…unter Anführung des Artikels 244 ZK - mitgeteilt, dass die Aussetzung der Vollziehung von der Leistung einer Sicherheit abhängig wäre, welche dann nicht gefordert zu werden brauche, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte…

…die Einhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Gemäß Art…

…die Einhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Gemäß Art…

…die Einhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Gemäß Art…

…der Bf. aufgefordert, eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie oder eines Sparbuches beizubringen bzw. entsprechende Unterlagen vorzulegen, die beweisen, dass die Sicherheit nicht geleistet werden kann, ohne zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zu führen. Daraufhin legte der Bf. mit Eingabe vom 15. April…

…nicht entschieden. Es würde dem Bf. ein unersetzbarer Schaden entstehen und es sei ihm eine Sicherheitsleistung aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage nicht zumutbar, da dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art führen würde, was im laufenden Verfahren sogar in Entscheidungen der Behörde bestätigt wird. Anschließend…

…00 Uhr Genügend Mathematik (schriftlich) 27.10.2016,14;00 Uhr Genügend Englisch (mündlich) Fachbereich; Gesundheit und Soziales (Projektarbeit oder schriftliche Klausur) Fachbereich; Gesundheit und Soziales (mündlich) Fachbereich; Gesundheit und Soziales 27.10.2016 (gesamt) (Genügend) Fachbereich; Rechnungswesen/Betriebswirtschaft (schriftlich) Fachbereich; Rechnungswesen/Betriebswirtschaft (mündlich) Fachbereich…

…normaler Begabung leichte Beeinträchtigung ihrer Leseleistung, deutl. Beeinträchtigung Rechtschreibleistung. Lese-Rechtschreib-Schwäche, Teilleistungsschwäche akustischer Aufmerksamkeit und Verarbeitungsfähigkeit. Teilleistungstraining empfohlen, soziale Schwierigkeiten, soziales Kompetenztraining empfohlen - Verein ***43***, Ausbildungsvertrag, Versicherungskauffrau, Lehrzeit 3 Jahre, Dauer: 3.3.2007-19.10.2010 -WKO, Lehrbrief, 11.5.10: Lehrverhältnis ordnungsgemäß…

…der Einbringlichkeit der Abgaben. Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung ist eine Ermessensentscheidung, die jedoch zunächst voraussetzt, dass die Leistung dieser im konkreten Fall zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung setzt voraus, dass sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein müssen…

…der Einbringlichkeit der Abgaben. Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung ist eine Ermessensentscheidung, die jedoch zunächst voraussetzt, dass die Leistung dieser im konkreten Fall zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung setzt voraus, dass sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein müssen…

…der Einbringlichkeit der Abgaben. Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung ist eine Ermessensentscheidung, die jedoch zunächst voraussetzt, dass die Leistung dieser im konkreten Fall zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung setzt voraus, dass sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein müssen…

…der Einbringlichkeit der Abgaben. Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung ist eine Ermessensentscheidung, die jedoch zunächst voraussetzt, dass die Leistung dieser im konkreten Fall zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung setzt voraus, dass sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein müssen…

…der sozialen Integration in Österreich auch die ununterbrochene Dauer der Zugehörigkeit zur österreichischen Kirchengemeinschaft und eine Ausbildung an der Donau Uni Krems zu nennen, die Herrn ***Bf*** während der Entsendung als Fernlehrgang absolvierte. Nach Ablauf der Befristung hat Herr ***Bf*** aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des…

…spürbar genug sein, um die präventiven Zwecke zu erfüllen, darf aber den Täter nicht übermäßig belasten oder in seiner sozialen und wirtschaftlichen Existenz unverhältnismäßig treffen. Auf Basis dieser Rechtsgrundlagen wertete das Gericht gegenständlich als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die fast gänzliche Schadensgutmachung, das Geständnis bezüglich…

…die präventiven Zwecke zu erfüllen, darf aber den Täter nicht übermäßig belasten oder in seiner sozialen und wirtschaftlichen Existenz unverhältnismäßig treffen. Als mildernd wurden vom Senat die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten gewertet und das dieser die versäumte Handlung mittlerweile nachgeholt hat, indem er die Registrierkasse…

…Einzelfalles ab. Kommt eine Vertretung für die Vertragspartner etwa auf Grund der betrieblichen Abläufe, der Art der Tätigkeit oder deren Entlohnung tatsächlich nicht in Betracht, kann die vereinbarte Vertretungsmöglichkeit ihre sonst bestehende Indizwirkung gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses unter Umständen zur Gänze verlieren (vgl. VwGH…

…hatte. j) Tatsächlich bringt eine Rückzahlung [die Tochter] in größere Schwierigkeiten, als wenn keine Familienbeihilfe gewährt worden wäre. In diesem Fall hätten wir uns bemüht, Unterstützung für die Zeit [des] Missions- und Sozialdienst[es der Tochter] durch Spenden von Kirchenmitgliedern oder sonstige Sponsoren zu erlangen…

…hielt es bei der Erstellung der von ihr verfertigten Schwarzrechnungen ernstlich für möglich und fand sich damit ab ein Verhalten zu setzen, das die Ausführung von Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer durch die Erstbeschuldigte ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert. Der festgestellte Sachverhalt…

…seiner Bank gegangen, die das Mietobjekt finanziert habe. Im Hinblick auf seine persönlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse, seine geschäftlichen Pläne und die massiven Schwierigkeiten aus dem Erwerb des Mietobjektes, sowie dem daraus folgenden Rechtsstreit mit dem Vermögensberater sei dem Beschuldigten bekannt gewesen, dass es an…

…Abs. 1 (für 2013), 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 31. Mai 2022, SpS…