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BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…ihre Tochter E. gemeinsam mit ihrem Freund u. Kindesvater "2-3 mal in Rumänien" waren (also genau umgekehrt zur Erstaussage "2-3 mal in Österreich"). Dieser Erstaussage kommt aber erhöhte Beweiskraft zu. Nicht erbrachter Nachweis betreffend überwiegender Kostentragung (Unterhaltskosten)- Subisidiärtatbestand des § 2 Abs. 2 Satz…

BFG RV/2300009/2017Maßnahme der Abgabenbehörde erschwert, Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018Teil 3/3

…dem verfahrensgegenständlichen Vorfall an Details nicht mehr erinnern kann, entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Es kommt damit der von ihm am 2. Juli 2012 erstatteten Stellungnahme erhöhte Beweiskraft zu, weil sie relativ zeitnah erstellt wurde. Der Umstand, dass er keinen Aktenvermerk zum 9.3.2012 in…

BFG RV/7101912/2012Zuordnung von langjährig unvermieteten Wohnungen der Ausstattungskategorie D-unbrauchbar in einem Zinshaus zur Privatsphäre des Hauseigentümers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020Teil 2/2

…für die Vorarbeiten ohne Anrechnung auf das übliche Honorar gebühren, ermächtigt, sei verwiesen. Den Angaben der Hausverwaltung zum Zustand der Wohnungen in den Streitjahren war insoweit erhöhte Beweiskraft zu bescheinigen, als ein Immobilienverwalter gemäß § 117 Abs. 3 GewO 1994 eine fundierte Ausbildung nachzuweisen und am…

BFG RV/7100752/2014Annahme einer Option auf Abtretung eines GmbH-Anteiles um ATS 1,00 zwischen Ehegatten - Bereicherungswille/Bewertung der GmbH-Anteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…können. Angesichts der Höhe des „Abtretungspreises“ von ATS 1,- kann nicht daran gezweifelt werden, dass es sich in gegenständlicher Sache um einen schenkungssteuerpflichtigen Vorgang handelt. Der am 02.01.2008 erfolgten Schenkungsmeldung kommt erhöhte Beweiskraft zu. Der gemeine Wert des Gesellschaftsanteiles zum Abtretungsstichtag ist gem. …

BFG RV/2100743/2014Kein Wohnsitz im Kinderzimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…nie abgemeldet. In den abweisenden Beschwerdevorentscheidungen führte das Finanzamt zusätzlich aus, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen immer in Österreich gelegen sei und dass der Ansässigkeitsbescheinigung keine erhöhte Beweiskraft zukomme. Im Vorlageantrag verwies der Bf. im Wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen. In einer Ergänzung zur Berufung…

BFG RV/7101477/2019zielstrebiges und ernsthaftes Bemühen um den Ausbildungserfolg wurde nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022

…sich widerspruchsfrei aufgrund des Ergebnisses des durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Die Schulzeugnisse sind öffentliche, nach dem Schulunterrichtsgesetz ausgestellte Urkunden und genießen gem § 292 Abs 1 ZPO erhöhte Beweiskraft. Öffentliche Urkunden begründen nach § 292 Abs 1 ZPO den vollen Beweis dessen, was darin amtlich verfügt oder erklärt oder…

BFG RV/2100598/2024Berichtigung einer gemäß § 11 Abs. 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026

…00 "zu keinem Zeitpunkt der Übernahme durch die Bf." in Österreich befunden hatten, sondern in den Werken der slowenischen Lieferanten. Dieser Bestätigung kommt erhöhte Beweiskraft zu, weil sie von einem unabhängigen Geschäftspartner stammt, der kein steuerliches Eigeninteresse an der Zuordnung zu unterstellen ist. Die Bf…

BFG RV/7100367/2026Bescheid durch unbefugte Person approbiert (Signatur des FAÖ, Bezeichnung der Bescheid erlassenden Behörde: FAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2026

…BGBl. Nr. 10/1985 - eine Sonderregelung geschaffen: Diese Ausfertigungen brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen, weil sie einerseits (weitere) Ausfertigungen einer bereits genehmigten elektronischen Erledigung darstellen und ihnen andererseits eine erhöhte Beweiskraft nach Maßgabe des § 20 E-Government-Gesetz zukommt. Für automationsunterstützt erstellte Ausfertigungen, die…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…Beschuldigtenvernehmung vom 5. Juli 2019 und den Äußerungen des AB D im Zuge einer schriftlichen Einvernahme vom 28. Mai 2020, erhöhte Beweiskraft zu. Die Feststellung, dass in den strittigen Rechnungen Dr. E D als Rechnungsaussteller aufscheint und mit dessen ATU ausgestellt wurden, jedoch mit der…

BFG RV/3100685/2025Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Nichtbescheid, da auf der Erledigung als bescheiderlassende Behörde das FAG angeführt ist, die Approbation erfolgte durch das FAÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2026

…BGBl. Nr. 10/1985 - eine Sonderregelung geschaffen: Diese Ausfertigungen brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen, weil sie einerseits (weitere) Ausfertigungen einer bereits genehmigten elektronischen Erledigung darstellen und ihnen andererseits eine erhöhte Beweiskraft nach Maßgabe des § 20 E-Government-Gesetz zukommt. Für automationsunterstützt erstellte Ausfertigungen, die…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 3/4

…vom 31.01.2008, 14.02.2008 und 20.02.2008 und in den Ausführungen in der Beschwerde vom 28.März 2012 erhöhte Beweiskraft zukommt. Die im Zuge der mündliche Verhandlung vorgelegte Äußerung im Beschwerdeverfahren (Beilage 3 bestehend aus 17 Seiten) vom 23. Juli 2025…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…bloße Verfahrensmitteilung einer externen Organisation zu qualifizieren, deren Erkenntnisstand sich maßgeblich aus subjektiven Einschätzungen sowie lückenhaften oder unvollständig übermittelten Informationen speist. Dass diesem Bericht dennoch erhöhte Beweiskraft beigemessen wurde, ist verfahrensrechtlich nicht zulässig - zumal keine objektiven Gründe vorliegen, die eine besondere Glaubwürdigkeit dieses Berichts im…

BFG RV/7104145/2019Hochrechnung gem. § 3 Abs 2 EStG: Ausdehnung der Tätigkeit eines Filmschauspielers über die auf den Lohnzetteln angeführten Tätigkeitszeiträume hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…vorgelegten Verträgen mit Filmproduktionsfirmen. Lohnzettel sind lediglich Beweismittel in Form einer Privaturkunde, eine gegenüber anderen Beweismitteln erhöhte Beweiskraft oder eine formelle Bindungswirkung eines Lohnzettels ist dem Abgabenverfahrensrecht fremd. Hinsichtlich ihrer inhaltlichen Richtigkeit unterliegt eine solche Privaturkunde daher der freien Beweiswürdigung (vgl. BFG 25.8.2024…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/3

…unlogisch. Wenn der Beschwerdeführer bei den geltend gemachten Aufwendungen für die mit Benzin getriebenen KFZ am 28.01.2014 eine Rechnung über 45 Liter Diesel vorlegt, spricht dies nicht unbedingt für eine erhöhte Beweiskraft seiner Vorbringen. Weitere Rechnungen über Dieseleinkäufe vom 16.02.2015, 22…

BFG RV/5100458/2023Beweiswürdigung hinsichtlich der Höhe der nichtselbständigen Einkünfte (Lohnzettel vs. uneinheitliche Angaben des Bf und des AG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…bezogen. Ein Lohnzettel ist eine Privaturkunde (Ritz/Koran, BAO7 § 85 Tz 11); eine gegenüber anderen Beweismitteln erhöhte Beweiskraft oder gar eine formelle Bindungswirkung von Lohnzetteln ist dem Abgabenverfahrensrecht fremd (UFS 01.10.2012, RV/0519-W/12; vgl auch Knechtl in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, …

BFG RV/7103487/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Gesellschafterin und GmbH) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Die Auflösung und die Löschung samt Datum sind einem Auszug aus dem Firmenbuch entnommen. Dem Firmenbuch kommt erhöhte Beweiskraft zu. Unstrittig sind auch die Feststellungen zum Dienstverhältnis von B***. Diese Feststellungen beruhen weitgehend auf dem Vorbringen der Beschwerdeführerin. Zum Service-Leistungs-Garantie-Vertrag (SLGV) vom…

BFG RV/7103937/20151. Liebhaberei bei Vermietung eines Fabriksgeländes 2. Dotierung einer Reparaturrücklage als Werbungskosten bei den Spekulationseinkünften abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 2/2

…Schreiben vom 18.12.2008) gegenüber den späteren Vorbringen (zB. im Zuge des Erörterungstermines) erhöhte Beweiskraft zu. Für das BFG steht fest, dass in den Jahren 2009 bis 2011 der Adr.2 nur mehr Einnahmen aus der Vermietung eines Handymastens zuzurechnen sind und es sonst…

BFG RV/1100246/20231. Veranlagung zur Einkommensteuer unter Ansatz der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten, richtige Berechnung der Einkommensteuer? 2. Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen als Werbungskosten? 3. Voraussetzungen für die Gutschrift (Erstattung) von negativer Einkommensteuer in Zusammenhang mit dem Pensionistenabsetzbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2024

… 85 BAO, sondern lediglich Beweismittel in Form einer Privaturkunde; eine gegenüber anderen Beweismitteln erhöhte Beweiskraft oder gar eine formelle Bindungswirkung eines Lohnzettels ist dem Abgabenverfahrensrecht fremd. Hinsichtlich ihrer inhaltlichen Richtigkeit unterliegt eine solche Privaturkunde daher der freien Beweiswürdigung. Für die Abgabenbehörde besteht sohin keine Bindung…

BFG RV/7100677/2017Fehlende Paragons bei den Grundaufzeichnungen und Nutzungsdauer von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…aufzunehmen und der Besteuerung zu unterwerfen, liegt es nahe, dass fehlende Paragons auf nicht berücksichtigte Umsätze hindeuten. Auch eidesstattlichen Erklärungen kommt in dieser Hinsicht keine erhöhte Beweiskraft zu, da die notarielle Bestätigung nur die Echtheit der jeweiligen Unterschrift garantiert. Dass die Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin aufgrund…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…lit. f BAO, […] - eine Sonderregelung geschaffen: Diese Ausfertigungen brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen, weil sie einerseits (weitere) Ausfertigungen einer bereits genehmigten elektronischen Erledigung darstellen und ihnen andererseits eine erhöhte Beweiskraft nach Maßgabe des § 20 E-Government-Gesetz zukommt. Für automationsunterstützt erstellte Ausfertigungen, die…