…Vorteil eingeräumt wird, liegt eine Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988 vor. Die Zuflüsse aufgrund eines entgeltlichen Verzichts auf ein Wohnrecht stellen gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988 dar (vgl. VwGH 31.1.2018, Ro 2017…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage, ob der entgeltliche Verzicht auf das Recht, Umsätze, die im Ausland bewirkt worden wären und die…

…gewesen, dass es sich beim Wohnungsgebrauchsrecht um ein unübertragbares, höchstpersönliches Recht handle, dem kein Wirtschaftsgutcharakter zukomme. Der entgeltliche Verzicht auf das Wohnungsgebrauchsrecht sei nicht als Veräußerungsvorgang, sondern als Leistung im Sinn des § 29 Z 3 EStG 1988 zu beurteilen. Gehe man von einem Veräußerungsvorgang aus…

…40, jeweils mit Hinweis auf die angeführte Judikatur des VwGH). Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Beschwerdeführer nach dem entgeltlichen Verzicht auf das Wohnungsgebrauchsrecht Kosten bei der Beschaffung einer neuen Wohnmöglichkeit entstanden sind (siehe dazu die Ausführungen in der Beschwerde Seite 4 Absatz 2)…

…zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht führte die Abgabenbehörde aus, der Bf. habe in der Einkommensteuererklärung für 2015 Einkünfte aus Leistungen aufgrund eines entgeltlichen Verzichts auf ein Wohnrecht iHv 15.000,00 € erklärt. In der Beschwerde vom 11. Mai 2016 habe er vorgebracht…

…Verzicht zu bezahlen. Ende des Jahres 2008 sind DDr. X. die € 150.000 (dreimal je € 50.000,-) zugeflossen. Nach Ansicht des Finanzamtes handelt es sich in diesem Fall um Einkünfte aus Leistungen (§ 29 Z 3 EStG), da der obig dargestellte Sachverhalt einem entgeltlichen…

…wurde nach Vorbringen des Sachverhaltes durch die Richterin festgehalten, dass im gegenständlichen Fall über folgende strittige Punkte zu verhandeln ist, 1.) ob der gegenständliche Verkauf und Kauf von Wertpapieren Vermögensverwaltung oder gewerblichen Wertpapierhandel darstellt, 2.) ob der entgeltliche Verzicht des Bf. auf das eingeräumte Recht…

…ideellen Liegenschaftsanteil bis spätestens 31.12.2008 um Euro 200.000,- zu erwerben. Der entgeltliche Verzicht (je Euro 50.000,-) auf das Optionsrecht erfolgte dann zwischen den jeweilig Berechtigenden und dem Bf.. Da im gegenständlichen Fall somit ein entgeltlicher Verzicht auf ein Optionsrecht des Bf…

…angeführten Konto eingelangt ist, werden DI Bf und NN die von ihnen erhobenen Einwände im Verfahren zur Festsetzung der Benützung von Nachbargrund zurückziehen und kann ab diesem Zeitpunkt mit der Bautätigkeit begonnen werden. Die Bauwerberin verzichtet auf eine Anfechtung dieser Vereinbarung, aus welchem Rechtsgrund auch…

…dieses Recht des Bf kein höchstpersönliches, sondern ein übertragbares Recht, dh ein Gegenstand des Vermögens des Bf gewesen. Der entgeltliche Verzicht auf einen Gegenstand des Vermögens ist keine Leistung i.S. des § 29 Z 3 EStG 1988 (VwGH vom 25.5.2000, 95/14/0029) …

…werde daher bestritten. Die Behauptung der Finanzverwaltung sei auch mit der weiteren Schenkung in 2014 widerlegt, weil zu diesem Zeitpunkt die Änderungen in der Stiftungserklärung der AB Privatstiftung bereits durchgeführt worden seien und ein (entgeltlicher) Verzicht Seitens des Bf. als denkunmöglich ausscheide. Die von der…

…gegenüberstehe und sieht diese Gegenleistung in einem "Verzicht auf das Recht (= Vermögensrecht) auf die Begünstigtenstellung in der AB Privatstiftung". Es liege "eindeutig ein entgeltlicher Verzicht auf ein Recht" vor. In der Folge qualifiziere die Betriebsprüfung den Betrag von 1,5 Mio Euro als sonstige…

…oder auf deren Erfüllung allseitig verzichtet worden) sein müssen, ansonsten die Vereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Die belangte Behörde geht in der Begründung A. davon aus, dass die im Schenkungsvertrag bezeichnete Änderung der Stiftungsurkunde ohne entgeltlichen Verzicht des Bf…

…im Jahr 2010 deshalb von seinem Anbieter 40.000 € erhalten und dafür im Gegenzug auf seine Rechte aus dem Abtretungsanbot vom 23.12.1996 verzichtet. Ansicht des Finanzamtes (Bp-Bericht, TZ 2): Dies sei zu beurteilen wie ein entgeltlicher Verzicht auf Ausübung eines Vorkaufsrechtes…

…Um Rechts­sicherheit für die Eltern zu gewährleisten, sei der Dienstbarkeitsabänderungsvertrag geschlossen worden. Dieser Rechtsvorgang sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein entgeltlicher Verzicht auf das bisherige Wohnrecht, sondern die Zustimmung zu einer ersatzweisen Übertragung. Infolge Fehlens der Bewohnbarkeit könne für das Wohnrecht in dem durch höhere Gewalt…

…Spekulationstatbestand ist die Veräußerung einer Einkunftsquelle im außerbetrieblichen Bereich eben nicht steuerbar. Im Falle eines entgeltlichen Verzichts auf ein Fruchtgenussrecht hört dieses (die Einkunftsquelle) nämlich (auch zivilrechtlich) aus Sicht des Fruchtnießers zu existieren auf (d.h. keine „Übertragung der Ausübung nach" sondern Erlöschen des Fruchtgenussrechts…

…wirklich ein für allemal beendet ist und unbelastetes Eigentum übertragen wird. Dennoch führt die - absolut zweckmäßige - Vertragsmethodik nicht dazu, dass ein entgeltlicher Verzicht auf ein Recht zu einem Verkauf wird. Und nichts Anderes hat das Finanzamt mit seinem Erstbescheid, an dem es diesbezüglich unverändert festhält…

…erfolgte, konnte es auf Seiten der Erwerberin - wiederum zivilrechtlich betrachtet - gar nicht hinsichtlich des gesamten mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Geschäftsanteiles zu einer Vereinigung des Berechtigten und des Verpflichteten kommen. Nach der Vertragsgestaltung liegt hier kein Fall eines entgeltlichen Verzichtes vor, sondern hat der Bf. uno…

…Auswirkungen hätten war ausgeführt: Es liege die Veräußerung einer Option und kein Verzicht auf ein Vorkaufsrecht vor. Die Option habe nicht der Erzielung von Vermietungsumsätzen gedient. Es könne die Vermietung des Superädifikats in den Unternehmensbereich des Bf. fallen, doch sei dieses nicht entgeltlich aufgegeben worden…

…die Umsatzsteuer nach dem abweichenden Wirtschaftsjahr zu erfassen (Fragebogen zur Betriebsanmeldung, Bl. 28 der Dauerbelege im Körperschaftsteuer-Akt des FA). Ab dem Steuerjahr 2007 verzichtete die Bf mit Erklärung vom 6. September 2006 gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer (Dauerbelege…