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BFG RV/3100483/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen und ständiger Aufenthalt in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…bereits vor Abfassung der Beschwerde in die Wege geleitet (die Beschwerdeführerin unterzeichnete den Übergabevertrag am 21. März 2017) wurde. Damit bestehen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes deutlich engere Beziehungen zur [Drittland] und werden diese alleine dadurch, dass die Eltern und (zumindest) ein Bruder in Österreich leben…

BFG RV/3101116/2015Strittig ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Österreich oder Schweiz).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017Teil 2/2

…des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht es der Lebenserfahrung, dass eine Person zu einem Wohnsitz, der am Arbeitsort besteht und nur während der Arbeitszeit benützt wird, engere Beziehungen hätte als zu einer mit dem Ehegatten gemeinsam benützten Wohnung. Daraus folgt, dass Personen, die zwar den überwiegenden Teil der…

BFG RV/3100069/20161. Steuerliche Ansässigkeit eines weltweit tätigen Ingenieurs 2. Abgabenhinterziehung mangels Offenlegung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2024Teil 2/2

…im Vereinigten Königreich ausgeübt hat. Die engeren wirtschaftlichen Beziehungen bestehen somit nach Ansicht des Gerichts im gesamten Streitzeitraum insgesamt ebenfalls zu Österreich. Bei der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist überdies regelmäßig nicht nur auf die Verhältnisse des jeweiligen Jahres, sondern auf einen längeren Beobachtungszeitraum…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 2/3

…die Gemeinden sich nicht einigen würden, liege es an den Gemeinden jene Sachverhalte nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, zu welcher Niederlassung eine engere Beziehung der Dienstnehmer bzw. Leiharbeitskräfte bestanden habe. Die Behörde habe auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen zu entscheiden. Stellungnahmen in Bezug auf die…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 1/3

…12:45 - 13:15h. Dabei gab Hr. ***GF*** an, dass die Dienstnehmer grundsätzlich eine engere Beziehung zur Betriebsstätte in ***StGem*** hatten, in ***Gem*** seien nur die Überlassungsverträge unterzeichnet worden. Weiters gab er die Größe des Büros in ***Gem*** mit ca. 15 m2 und die des…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 3/4

…dort auch in der XXXXXX Partei kommunalpolitisch tätig bin. Das ist insofern kein Problem, weil diese Tatsache amtsbekannt ist. Dass es noch eine Reihe weiterer Anknüpfungspunkte gibt, die eine engere Beziehung (persönlich, wirtschaftlich) zu Ö. untermauern, habe ich bereits im Einspruch dargelegt. Ich denke daher…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/3

…die Zeiträume nach Ablauf des sechsten vollen Kalendermonates hebeberechtigt, in der sich die Unternehmensleitung des inländischen Beschäftigten befinden bzw. zu welcher Betriebsstätte die engere Beziehung bestehen würde. In den ersten sechs Monaten sei jedoch jene Gemeinde hebeberechtigt, in der die Betriebsstätte des Unternehmens oder Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/3

…1 KommStG 1993 vorliege. Er führe lediglich aus, dass im direkten Vergleich vom Standort ***6*** zum Standort ***7*** die überlassenen Mitarbeiter zum Standort ***7*** eine engere Beziehung hätten. Natürlich falle diese Entscheidung, wenn man nur diese beiden Standorte untersuchen und analysieren würde zu Gunsten des…

BFG RV/1100073/2022Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 1/2

…ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Der Begriff "ständige Wohnstätte" im Sinne des Art. 4 DBA-Liechtenstein deckt sich weitgehend mit dem Begriff "Wohnsitz" im Sinne des § 26…

BFG RV/3100163/2021fehlender Aufhebungsgrund bei § 299 BAO - Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Skiclub Ort_A. Der letzte Arbeitsvertrag mit Staat_A wurde befristet abgeschlossen. Nach Ansicht des zuständigen Finanzamtes liegt eine engere Beziehung des Abgabepflichtigen zum Inland vor und somit ist Österreich Ansässigkeitsstaat gemäß Artikel 4 Abs. 2 DBA-Staat_A. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 DBA…

BFG RV/4100812/2014Ansässigkeit nach dem DBA Deutschland bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…Gründen nicht an seinem österreichischen Wohnsitz unterbringen könne, wies ebenfalls in diese Richtung, zumal bei ihm als emeritiertem Universitätsprofessor eine jedenfalls engere Beziehung zum Ort seiner langjährigen Berufsausübung anzunehmen ist, als zu dem verfahrensgegenständlichen Wohnsitz in Österreich, wo er sich verschiedentlich bei einer seiner Töchter…

BFG RV/2100693/2013Geschäftsstelle eines Versicherungsunternehmens als Betriebsstätte iSd § 4 Abs. 1 KommStG 1993 Zuteilung der Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 an die antragstellende Stadtgemeinde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…technischen) Kommunikationsmöglichkeiten sind mitzuberücksichtigen. Dass die Tätigkeit eines Außendienstmitarbeiters von der Zentrale aus geleitet wird, ist nur dann von entscheidender Bedeutung, wenn im konkreten Fall zu keiner anderen Betriebsstätte eine (im vorstehend aufgezeigten Sinn) engere Beziehung besteht. Nach Taucher, Kommunalsteuer Kommentar, Rz 30 zu § 10…

BFG RV/1100415/2017Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018Teil 1/2

…in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Das Einkommensteuergesetz enthält keine Definition der Begriffe "Wohnsitz" bzw. "gewöhnlicher Aufenthalt", weshalb für die Auslegung dieser Begriffe…

BFG RV/3100655/2019Vorliegen eines Wohnsitzes sowie des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023

…Verwaltungsgerichtshofes widerspricht es der Lebenserfahrung, dass eine Person zu einem Wohnsitz, der am Arbeitsort besteht und nur während der Arbeitszeit benützt wird, engere Beziehungen hätte als zu einer mit dem Ehegatten gemeinsam benützten Wohnung, in der auch die gemeinsamen Kinder leben. Daraus folgt, dass Personen…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 3/3

…die Aufgaben des Niederlassungsleiters beschrieben werden. Der Umstand, dass dieser seine Tätigkeit überwiegend im Büro in ***Gem*** erledigte und sohin die engere Beziehung zur Niederlassung in ***Gem*** hatte, kommt im Übrigen auch in den angefochtenen Zuteilungsbescheiden zum Ausdruck. Die Angabe, dass Bewerbungsgespräche mit Fach- und…

BFG RV/2100374/2023Für den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. sind die stärkeren persönlichen Verhältnisse ausschlaggebend, für den ständigen Aufenthalt der Kinder die überwiegende körperliche Anwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten (§ 5 Abs 3 FLAG 1967…

BFG RV/3100439/2020DBA Liechtenstein - Versteuerung der nichtselbständigen Einkünfte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022Teil 1/2

…des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht es der Lebenserfahrung, dass eine Person zu einem Wohnsitz, der am Arbeitsort besteht und nur während der Arbeitszeit benützt wird, engere Beziehungen hätte als zu einer mit dem Ehegatten gemeinsam benutzten Wohnung. Daraus folgt, dass Personen, die zwar den überwiegenden Teil der…

BFG RV/3100004/2022Verjährungsfrist wegen einer vom Finanzamt unterstellten Abgabenhinterziehung bei nichtselbständiger Tätigkeit in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022Teil 1/2

…Abgabepflichtige ist außerdem Mitglied im Verein_A. Der letzte Arbeitsvertrag mit Liechtenstein wurde befristet abgeschlossen. Nach Ansicht des zuständigen Finanzamtes liegt eine engere Beziehung des Abgabepflichtigen zum Inland vor und somit ist Österreich Ansässigkeitsstaat gemäß Artikel 4 Abs. 2 DBA-Liechtenstein. Gemäß Artikel 15 Abs…

BFG RV/3100435/2020Abgabenvorschreibung verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022Teil 1/2

…des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht es der Lebenserfahrung, dass eine Person zu einem Wohnsitz, der am Arbeitsort besteht und nur während der Arbeitszeit benützt wird, engere Beziehungen hätte als zu einer mit dem Ehegatten gemeinsam benützten Wohnung. Daraus folgt, dass Personen, die zwar den überwiegenden Teil der…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/3

…zu der sie, wie oben aufgezeigt, doch eine viel innigere und engere Beziehung aufweist als zu ihrem Vater. Obwohl offenbar viele Kränkungen und Enttäuschungen durch den BF in der Vergangenheit stattgefunden haben, hat die Tochter in ihrer Einvernahme vom 7.9.21 (und ebenso im…