…dafür sind Absiedelungsentschädigungen, Entschädigungen für den Verzicht der Ausübung einer Tätigkeit oder die Zurücklegung Konzession. Liegen hingegen die oben genannten Tatbestände nicht vor, sind die Schadenersatzzahlungen nicht steuerbar und es ist von einem echten Schadenersatz auszugehen. Dies wird idR der Fall sein, da dem Verhalten…

…Förderungen einerseits und die Rückzahlung zu hoher fakturierter Beträge andererseits aufgeteilt werden muss ändert am Umstand nichts, dass hier eine Entgeltsminderung vorliegt und kein echter Schadenersatz im Sinne des UStG. Die begründete (auf dem Prüfbericht der K basierende) schätzungsweise Aufteilung der Besteuerungsgrundiagen ist eine legitime…

…SK***, geb. ***1***, ein Vertrag über die Errichtung einer (echten) stillen Gesellschaft geschlossen. Laut Vertrag soll der stille Gesellschafter eine Einlage iHv € 40.000 leisten und mit 85 % am Gewinn beteiligt sein. Der Eingang der Einlage ist in der Buchhaltung des Bf. nicht erfasst…

…dass die vom Bf. im Rahmen seiner Gewinnermittlung abgesetzten Eingangsrechnungen der ***X-GmbH*** HandelsgmbH als Scheinrechnungen zu qualifizieren sind und dass die Zahlungen der als Aufwand in der Buchhaltung verbuchten Gewinnanteile an den echten stillen Gesellschafter nicht nachgewiesen werden konnten. Diese Tatsachen sind erst nach…

…lediglich, ob die Lockdown-Umsatzersätze Umsätze im Sinne dieser Bestimmungen des UStG 1994 darstellen. Dies ist jedoch zu verneinen, da es sich beim Lockdown-Umsatzersatz mangels Leistungsaustausches umsatzsteuerlich um einen nicht steuerbaren echten Zuschuss handelt (vgl. Kampitsch/Kanduth-Kristen, Steuerliche Behandlung von Umsatzersatz und Ausfallsbonus…

…der Ausfallsbonus keinen Umsatz im Sinne des § 125 BAO dar, zumal diese Bestimmung auf das UStG verweise und umsatzsteuerrechtlich ein nicht steuerbarer echter Zuschuss vorliege. In Bezug auf die Kleinunternehmerpauschalierung des EStG habe der Gesetzgeber ausdrücklich normiert, dass Zahlungen zum Ersatz entgehender Umsätze wie Umsätze…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Renate Schohaj, und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Christian Seywald, Peter Schagerl, Arbeiterkammer Wien, Ing. KR Hans Eisenkölbl, Wirtschaftskammer Wien, im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec, in der Beschwerdesache ***15***, Adresse Bf., ***2***, vertreten durch…

Ein echter durchlaufender Posten ist nur gegeben, wenn die Vereinnahmung und die Verausgabung sowohl für fremde Rechnung als auch im fremden Namen erfolgen, Voraussetzung ist somit, dass der Unternehmer nicht einen eigenen Anspruch geltend macht und eine eigene Verbindlichkeit erfüllt, sondern für einen anderen tätig…

…in dem Richtlinienbeispiel eine Zahlung der Großmuttergesellschaft an die Muttergesellschaft statt - im Beispiel ohne Ausgabe von Anteilen - und andererseits eine zweite Zahlung an die Enkelgesellschaft - ebenfalls ohne Ersterwerb von Anteilen. Im gegenständlichen Fall erfolge die erste Überweisung (Kapitalzufuhr) gegen Ausgabe echter Anteile an der Bf1…

…der Kostenübernahme der Rechtsanwaltskosten der obsiegenden Partei geltend gemacht werden, wird darauf hingewiesen, dass dieser Kostenersatz nicht Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung der obsiegenden Partei ist, sondern echter, nicht steuerbarer Schadenersatz. Ein Vorsteuerabzug daraus ist jedenfalls ausgeschlossen." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…bloß Geschäftsführer der *A & A GmbH*, sondern zugleich berufsmäßiger Steuerberater. Damit war er mit den Grundstrukturen des Umsatzsteuerrechts, insbesondere mit den Voraussetzungen echter durchlaufender Posten, mit der Behandlung von Weiterverrechnungen, mit den Voraussetzungen einer Berichtigung nach § 16 UStG 1994 sowie mit den abgabenrechtlichen Offenlegungspflichten in…

…privatrechtlichen Rechtsverhältnisses in ein hoheitliches Rechtsverhältnis, das dem Finanzamt zugewiesen wurde, bedeute eine deutliche Schlechterstellung der Beschwerdeführerin. Mit dem COFAG-NoAG liege ein Gesetz mit echter Rückwirkung vor, da in einen bereits verwirklichten Tatbestand (= erfolgte Förderung) eingegriffen werde. Eine sachliche Begründung für die Verschlechterung…

…2.164,49). 6. Im Vorlagebericht vom 05.09.2025 wurde von der Abgabenbehörde ergänzend ausgeführt, dass die verfahrensgegenständliche Entschädigung der Gebäudeversicherung als echter Schadenersatz anzusehen sei. Die Berücksichtigung beim entsprechend anfallenden Aufwand habe als Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 UStG zu erfolgen.…

…Wiederholend macht etwas Falsches bekanntlich nicht richtig. Das ist schon daran zu erkennen, dass kein echter Beweis für die Existenz des behaupteten Vorkaufsrechtes überhaupt genannt wird. Die Einseitigkeit der Beweiswürdigung kann leicht bewiesen werden. Die von der Bf. behauptete und verkaufte Option wurde in Punkt…

…legt jedenfalls einen "verdünnten" Schutzbereich nahe. Auch aus einer gleichheitsrechtlichen Perspektive scheinen vertrauensschutzbezogene Einwände gegen eine gleichmäßige Besteuerung eines gesamten Sektors weniger zu verfangen: So darf nicht übersehen werden, dass der VfGH im Fall "echter" Rückwirkung ein gleichheitsrechtliches Problem vor allem darin erblickt, dass Personen…

…Bescheiden ausgeführt, dass Einkünfte aus einer (echten) stillen Beteiligung als Dividenden der tarifmäßigen Erfassung im Inland unterliegen und die Anrechnung der Quellensteuer nach Art 10 Abs 2 lit b DBA Deutschland mit 15% durchgeführt wurde. In den gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2014, 2015 und…

…zum Dienstgeberbeitrag sowie Haftung/Lohnsteuer jeweils für die Jahre 2008 und 2009 brachte die steuerrechtliche Vertretung der beschwerdeführenden Partei (in Folge Kurz: bfP) zusammengefasst vor, dass die von der Abgabenbehörde vorgenommene Qualifikation als echter Dienstnehmer im Sinne des § 47 Abs 1 und 2 EStG iVm …

…Täter, bei welchem im Zuge der postalischen Übermittlung des gegenständlichen Antrages von der X-GmbH in Adresse2, an das Finanzamt ***4*** der ursprünglich echte und richtige Rückzahlungsantrag an das Finanzamt durch einen neuen falschen Rückzahlungsantrag ersetzt wurde (Beilage ./D). Zum einen wurde eine andere Bank…

…zwölfmal jährlich, bezogen. Ein beim Arbeits- und Sozialgericht behängendes Verfahren sei mittlerweile in einem Teilurteil rechtskräftig abgeschlossen; demnach habe - lt. OLG und OGH - zwischen dem Bf und DrB ein echtes und folglich gem. § 47 Abs. 2 EStG lohnsteuerpflichtiges Dienstverhältnis bestanden. Insgesamt habe der Bf vom…

…§ 33 TP 21, Rz 61, mit der Unterscheidung zwischen echter und unechter Vertragsübernahme). Demgegenüber liegt ein Weitergaberecht vor, wenn der Bestandgeber (etwa schon im Bestandvertrag) von vornherein zustimmt und dem Bestandnehmer das Recht einräumt, durch bloße Erklärung alle Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf…