…hätten Sie Ihre Forderungen - soweit Hr. ***6*** nicht freiwillig bezahlt hatte - im Klagsweg geltend machen müssen, um einen Exekutionstitel zu erhalten. Dies hätte sicherlich einige Zeit in Anspruch genommen, weshalb Sie Ihre Forderung auch nur im Konkursverfahren anmelden hätten können und mit einer Quote von…

…zu Grunde gelegt werden. Dazu hat der Spruchsenat erwogen: […] Laut Judikatur des VwGH kann sich der Beschuldigte, welcher sich bei einem befugten Parteienvertreter erkundigt, jedoch eine falsche Auskunft erhalten hat, idR mit Erfolg auf schuldausschließenden Irrtum berufen (VwGH 16.11.1984, 82/17/0040…

…die fachlichen Weisungen in den Hintergrund. Sachliche Weisungen kommen auch bei Werkverträgen oder Dauerschuldverhältnissen ohne echten Arbeitsvertragscharakter vor. Kennzeichnend für einen echten Dienstvertrag sind Weisungen betreffend das persönliche Verhalten des Dienstnehmers bei der Verrichtung der Arbeit. Diese Weisungen betreffen den Arbeitsort, die Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten…

…auch disziplinär verantwortlich ist, und der sich auch gelegentlich so verhält, wie sich Vorgesetzte üblicherweise verhalten (z.B. sich Bericht erstatten lassen, genehmigen, überwachen et c, siehe oben). Dies unterscheidet derartige Führungspersönlichkeiten vom zweiten Strategen, demgegenüber sich kein Organ der bf GmbH jemals so verhalten…

…das Verwaltungsgericht, nur um die Frist zu wahren, und werde ein Vorbringen erst nach erfolgreicher Akteneinsicht als Nachbesserung einbringen. Auf disziplinäre Vorwürfe greife er nur soweit vor, dass die Rechtsauskunft über Gesetzesstellen mit der Scheinbegründung verweigert sei, dass das Beanstandete nicht im Gesetz stehe, das…

…jedoch über keinerlei Struktur verfügt. Die wesentlichen Arbeitsmittel zur Durchführung der ihnen übertragenen Arbeiten habe der Bf zur Verfügung gestellt, welcher die Tätigkeiten der betreffenden Personen kontrolliert und Weisungen zum arbeitsbezogenen Verhalten vorgegeben habe. Die Entlohnung sei nach Quadratmetern erfolgt. Die Leistungen und Vertragsinhalte seien…

…entlassen gilt. Dieser Bescheid wurde folgendermaßen begründet: Durch Ihr ungehorsames Verhalten gefährden Sie das Ansehen des Amtes des Einheitskommandanten und des Disziplinarvorgesetzten. Die Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung in der ...-Kompanie ist dadurch ebenfalls gefährdet. Disziplinäre Würdigungen haben bei Ihnen keine Besserung erkennen lassen. Es…

…Vereinbarungen festgehaltene Ausgestaltung der Zustelltätigkeit bzw Beschreibung der Bedingungen, unter denen sie durchgeführt wird, entsprach in der Folge nicht den gelebten tatsächlichen Verhältnissen. Die vom Bf beschäftigten Zusteller waren nach einem im Voraus erstellten Dienstplan (Liste, in der sich die Zusteller für einen freien Zeitraum…

…angegeben - mit Bon erfolgt. Auf die Frage, ob er Weisungen erhalten habe: er habe sich an die Hausordnung halten müssen (zB im Badebereich Schlapfen tragen) und diese auch an die Schüler weitergeben müssen. Außerdem habe es die Standards von der PADI gegeben. Weitere Weisungen habe…

…bedarf keiner näheren Erörterung, dass ein typischer Primarius oder ein typischer leitender Angestellter bei aller Tüchtigkeit dennoch einen Vorgesetzten hat, dem er auch disziplinär verantwortlich ist, und der sich auch gelegentlich so verhält, wie sich Vorgesetzte üblicherweise verhalten (z.B. sich Bericht erstatten lassen, genehmigen…

…2005". Zumindest habe es die Bf ernsthaft für möglich gehalten, dass ihr Verhalten nicht dem UStG entspreche und sich trotzdem mit der Abgabe der "falschen Umsatzsteuererklärungen" abgefunden. Auch hier könne allein aus den Leistungsbeschreibungen - in concreto dem Fehlen der Vermittlungs- bzw Provisionskomponente - abgeleitet werden, dass…

…genau zu befolgen, insbesondere soweit dadurch Ihre Dienstleistung, Ihr Verhalten im Betrieb oder die Ordnung der Betriebsverhältnisse berührt werden. Diese Position ist mit dem von der Gesellschaft festgelegten *Level* bewertet. Die Festlegung des *Level* unterliegt einem jederzeitigen Änderungsvorbehalt durch die Gesellschaft. 2.2. Der Dienstgeber…

…Behörde möge die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, dieses Ersuchen aber nur auf ein tatsächliches Verhalten der Behörde gerichtet war und unstrittig mein Verlangen nach Setzung von tatsächlichen Vorgängen für sich genommen keine Verpflichtung der Behörden zur Erlassung einer Sachentscheidung auslöst, muss ich nun nach einer Wartezeit…

…Behörde möge die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, dieses Ersuchen aber nur auf ein tatsächliches Verhalten der Behörde gerichtet war und unstrittig mein Verlangen nach Setzung von tatsächlichen Vorgängen für sich genommen keine Verpflichtung der Behörden zur Erlassung einer Sachentscheidung auslöst, muss ich nun nach einer Wartezeit…

…Jahre 2005-2007". Zumindest habe es die Bf. ernsthaft für möglich gehalten, dass ihr Verhalten nicht dem Umsatzsteuergesetz entspreche, und sich trotzdem mit der Abgabe der "falschen Umsatzsteuererklärungen" abgefunden. Auch hier könne allein aus den Leistungsbeschreibungen - in concreto des Fehlens der Vermittlungs-bzw. Provisionskomponente - abgeleitet…

…Behörde möge die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, dieses Ersuchen aber nur auf ein tatsächliches Verhalten der Behörde gerichtet war und unstrittig mein Verlangen nach Setzung von tatsächlichen Vorgängen für sich genommen keine Verpflichtung der Behörden zur Erlassung einer Sachentscheidung auslöst, muss ich nun nach einer Wartezeit…

…Fr. ***8*** gab an, beim Telefonat die Auskunft erhalten zu haben, dass sie nach Herbeischaffung dieser Unterlagen noch einen Termin beim Sozialministeriumservice vereinbaren könne. Mit Bescheid des Finanzamtes 2/20/21/22 vom 16.05.2018 wurde nunmehr der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe…

…Arbeitszeiten einhalten, aber telefonisch erreichbar sein müsse -Weisungen über den genauen Arbeitsablauf hätten die Zusteller im Rahmen der Einschulung und durch den Bf oder dessen Mitarbeiter [...] oder [...] erhalten -Derzeit würden alle ausschließlich für den Bf arbeiten -Der Bf habe den Fahrern auch gesagt, dass die…

…220 km. Er habe einen schriftlichen Vertrag mit dem Bf abgeschlossen. In seiner Muttersprache habe er den Vertrag nicht vorliegen. Den Vertrag habe er vom Bf ausgehändigt erhalten. Er habe den Vertrag einmal durchgelesen und ungefähr verstanden. Er habe ihn einfach ohne nachzuverhandeln unterschrieben. Auf…

…dass der Bf den betroffenen Personen nach den oben dargestellten Ermittlungsergebnissen jedenfalls den Arbeitsbereich, im Wesentlichen die Arbeitszeiten und auch das arbeitsbezogene Verhalten vorgegeben habt, ist die für eine selbständige Tätigkeit erforderliche Bestimmungsfreiheit infolge der umfassenden Bindung an die Weisungen und Kontrollrechte des Bf völlig…