…hohe finanzielle Belastung für mich als Unterhaltspflichtigen (Gattin geringfügig beschäftigt) für Gattin und Kind, unterdurchschnittliches Einkommen als Arbeiter, bedeuten. Antrag auf Behandlung der disziplinären Mitteilung und der Befangenheitseinrede durch den UFS: Ablehnung der zuständigen Referentin wegen Befangenheit, da diese meine mich vertretende Frau, Karin D…

…hätten Sie Ihre Forderungen - soweit Hr. ***6*** nicht freiwillig bezahlt hatte - im Klagsweg geltend machen müssen, um einen Exekutionstitel zu erhalten. Dies hätte sicherlich einige Zeit in Anspruch genommen, weshalb Sie Ihre Forderung auch nur im Konkursverfahren anmelden hätten können und mit einer Quote von…

…zu Grunde gelegt werden. Dazu hat der Spruchsenat erwogen: […] Laut Judikatur des VwGH kann sich der Beschuldigte, welcher sich bei einem befugten Parteienvertreter erkundigt, jedoch eine falsche Auskunft erhalten hat, idR mit Erfolg auf schuldausschließenden Irrtum berufen (VwGH 16.11.1984, 82/17/0040…

…die fachlichen Weisungen in den Hintergrund. Sachliche Weisungen kommen auch bei Werkverträgen oder Dauerschuldverhältnissen ohne echten Arbeitsvertragscharakter vor. Kennzeichnend für einen echten Dienstvertrag sind Weisungen betreffend das persönliche Verhalten des Dienstnehmers bei der Verrichtung der Arbeit. Diese Weisungen betreffen den Arbeitsort, die Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten…

…"also Strafen, die ausschließlich und nur im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen". Der Sachverhalt, der seiner disziplinären Verurteilung zugrunde lag, habe ausschließlich und nur mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun. Die Disziplinarstrafe berühre also seine Privatsphäre in keiner Weise, weshalb ein Recht darauf bestehe…

…werde aufrecht erhalten. Darin wird weiters ausgeführt, dass es nicht ausschließlich zivilrechtliche sohin private Interessen seien, die den Antrag auf Akteneinsicht begründen. Es sei nämlich das öffentliche Interesse in disziplinärer Hinsicht durch das verhalten des Steuerberaters berührt. Disziplinarvorschriften und Disziplinarmaßnahmen dienen dazu, das Verhalten des…

…betr. Bezahlung von Spielschulden eines nahen Angehörigen durch einen Rechtsanwalt); Aufwendungen in Zusammenhang mit außerberuflichem Verhalten (VwGH 17.9.1990, 89/14/0130, betr. Aufwendungen eines Rechtsanwaltes zur Vermeidung disziplinärer Folgen durch die Rechtsanwaltskammer); Abwendung völlig unbestimmter drohender Verluste (VwGH 7.6.195727.4.2000…

…auch disziplinär verantwortlich ist, und der sich auch gelegentlich so verhält, wie sich Vorgesetzte üblicherweise verhalten (z.B. sich Bericht erstatten lassen, genehmigen, überwachen et c, siehe oben). Dies unterscheidet derartige Führungspersönlichkeiten vom zweiten Strategen, demgegenüber sich kein Organ der bf GmbH jemals so verhalten…

…das Verwaltungsgericht, nur um die Frist zu wahren, und werde ein Vorbringen erst nach erfolgreicher Akteneinsicht als Nachbesserung einbringen. Auf disziplinäre Vorwürfe greife er nur soweit vor, dass die Rechtsauskunft über Gesetzesstellen mit der Scheinbegründung verweigert sei, dass das Beanstandete nicht im Gesetz stehe, das…

…jedoch über keinerlei Struktur verfügt. Die wesentlichen Arbeitsmittel zur Durchführung der ihnen übertragenen Arbeiten habe der Bf zur Verfügung gestellt, welcher die Tätigkeiten der betreffenden Personen kontrolliert und Weisungen zum arbeitsbezogenen Verhalten vorgegeben habe. Die Entlohnung sei nach Quadratmetern erfolgt. Die Leistungen und Vertragsinhalte seien…

…entlassen gilt. Dieser Bescheid wurde folgendermaßen begründet: Durch Ihr ungehorsames Verhalten gefährden Sie das Ansehen des Amtes des Einheitskommandanten und des Disziplinarvorgesetzten. Die Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung in der ...-Kompanie ist dadurch ebenfalls gefährdet. Disziplinäre Würdigungen haben bei Ihnen keine Besserung erkennen lassen. Es…

…zur Anwendung komme, wo Menschen miteinander beruflich oder privat in Kontakt treten. Das Kursziel sei eine verbesserte Kommunikation, zielgerichtetes Verhalten und die Verbesserung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Es sei unbestritten, dass dieser Kurs einen positiven Einfluss auf die Tätigkeit des Steuerpflichtigen haben könne, dessen ungeachtet…

…"also Strafen, die ausschließlich und nur im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen". Der Sachverhalt, der seiner disziplinären Verurteilung zugrunde lag, habe ausschließlich und nur mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun. Die Disziplinarstrafe berühre also seine Privatsphäre in keiner Weise, weshalb ein Recht darauf bestehe…

…30. Juni 2004 einen freiwilligen Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 2.378.365,22 erhalten habe. Zur gleichzeitig übereichten Gesellschaftsteuererklärung in der der Rechtsvorgang wie Folgt beschrieben wurde: "Gesellschafterzuschuss der X aufgrund des Beschlusses der X vom 17.3.1978 mit der uns auferlegten Verpflichtung…

…Unterwerfung unter betriebliche Ordnungsvorschriften wie Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten, Kontrolle und disziplinäre Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlenden Weisungsgebundenheit stehen und daher im gegebenen Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung sind (vgl. VwGH vom 30.11.1999, 99/14/0264…

…Unterwerfung unter betriebliche Ordnungsvorschriften wie Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten, Kontrolle und disziplinäre Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlenden Weisungsgebundenheit stehen und daher im gegebenen Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung sind (vgl. VwGH vom 30.11.1999, 99/14/0264…

…die Generalversammlung, repräsentieren würde. Er unterliege keinerlei Regelungen über Arbeitstage, Arbeitszeit, Arbeitspausen oder Arbeitsort und disziplinärer Verantwortlichkeit gegenüber dem Arbeitgeber. Es stehe ihm völlig frei, sich qualifizierter Hilfskräfte zu bedienen oder sich vertreten zu lassen. Das gesetzliche Erfordernis der Erfüllung aller Merkmale eines Dienstverhältnisses sei…

…Unterwerfung unter betriebliche Ordnungsvorschriften wie Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten, Kontrolle und disziplinäre Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlenden Weisungsgebundenheit stehen und daher im gegebenen Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung sind (vgl. VwGH vom 30.11.1999, 99/14/0264…

…bestimmte Dienste über einen gewissen Zeitraum - wenn auch nur stunden- oder tageweise - zu übernehmen, liegt bei Ausübung dieser Tätigkeit aufgrund des vorgeschriebenen arbeitsbezogenen Verhaltens (Arbeitszeit, Arbeitsort) eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes vor. Im gegenständlichen Fall ist von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß…

…hochgradige Integrationsstörung. 1984 wird ein Schädel- Hirn- Trauma beschrieben. Besuch des Gehörlosenkindergartens und Einschulung im Gehörloseninstitut Speising, jahrelange begleitende psychoth. Maßnahmen bei autistischen Verhaltens- und Anpassungsschwierigkeiten. 1991 - 2000 mit Arbeitsassistenz als Hausarbeiter bei den Wr. Sozialen Diensten. Nach einem Konflikt- Auflösung des Dienstverhältnisses, mehrere Arbeitsversuche…