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BFG RV/2100148/2012Unzulässige Beschwerde der aufgelösten GmbH & atypisch stillen Gesellschaft gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017

…Die ausdrücklich im Namen der (aufgelösten) A.- GmbH & atypisch stille Gesellschaft eingebrachte Berufung war daher - gemäß dem VwGH-Erkenntnis vom 16.12.2010, 2009/16/0091 ohne weitere Verfahrensschritte - gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 323 Z 38 BAO als unzulässige Beschwerde zurückzuweisen. …

BFG RV/3100175/2023Der Beschwerdeführerin gegenüber war bereits die frühere - nämlich die elektronische - Zustellung als wirksam anzusehen, sodass die so betrachtet neuerliche postalische Zustellung des Bescheides auch nicht mehr den Lauf einer Rechtsmittelfrist auslösen konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…dass der Zugang zu FinanzOnline erst kürzlich und nicht von ihr selbst, sondern aufgrund mangelnder EDV-Kenntnisse durch Fremdhilfe eingerichtet worden sei. Einer Onlinezustellung sei von ihrer Seite nie zugestimmt worden. Davon abgesehen seien bisher sämtliche Bescheide und auch Buchungsinformationen des Finanzamtes postalisch zugestellt worden…

BFG RV/1100226/2012Der Beschwerdeführer behauptet das Vorliegen eines von vornherein zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnisses trotz unbefristeten Arbeitsvertrages und urgiert demzufolge die steuerliche Anerkennung eines Doppelwohnsitzes als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…verschiedenen gesellschaftlichen Tätigkeiten in d (seit 04/2009 Kassier der l, Kassier im f 2009-2011, seit Sommer 2011 Organisator/Koordinator bei "m"), welche er zudem alle erst nach Antritt seines Jobs in b begonnen hat, ist nicht geeignet, der Beschwerde zu Erfolg zu verhelfen…

BFG RV/7400141/2021Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin der Glücksspielautomaten und in ihrem Namen wurden diese gehalten; es handelte sich nicht um Geschicklichkeitsautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…oder Grundstückes gilt auch als Gesamtschuldner; der Eigentümer des Apparates gilt auch als Gesamtschuldner. Die Heranziehung von Gesamtschuldnern mit einem einheitlichen Bescheid nach § 199 BAO ist nicht zwingend. Werden Abgabenschuldner nicht mit einheitlichen Abgabenbescheiden in Anspruch genommen, so ist im Beschwerdeverfahren § 281 Abs 1 BAO…

BFG RV/7300013/2025Abweisung der Beschwerde gegen Zurückweisung eines verspätet gegen eine Strafverfügung eingebrachten Einspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…2024 dahingehend abgeändert, dass diese auf Einstellung der vorgeworfenen Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG lautet (§§ 157, 136 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 3 lit c FinStrG). Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt Die belangte Behörde verhängte über die Bf. als belangter…

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 2/2

Der Eingabe vom 6.2.2024 ist zu entnehmen, dass die Bf. durch die vom Finanzamt verwendete Bezeichnung nicht gehindert war, entsprechendes Vorbringen zu erstatten, das einer Behandlung als Beschwerde zugänglich gewesen wäre, auch wenn ein Anspruch auf Familienleistungen durch einen anderen Mitgliedstaat im Anwendungsbereich…

BFG RV/7300032/2024Die Beschwerde richtet sich gegen ein Erkenntnis der Einzelbeamtin, die auch die mündliche Verhandlung geführt hat. Das Erkenntnis ist allerdings nicht von ihr unterfertigt, sodass noch kein ordnungsgemäß erlassenes Erkenntnis vorliegt, die Beschwerde daher als unzulässig zurückzuweisen war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.06.2024

…prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst sinngemäß nach den Abs. 1 und 2 mit Beschluss vorzugehen. Rechtliche Beurteilung: Voraussetzung für eine Beschwerde im Finanzstrafverfahren ist ein den Formvorschriften des …

BFG RV/7102166/2018Beschwerde gegen abgeleitete ESt-Bescheide mit Begründung der Verjährung und der Nichtigkeit der Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024Teil 2/2

…2004 von der YundatypStille erzielten Einkünfte wieder auf, welcher den Anteil des Bf. an diesen Einkünften mit -52.076,70 € feststellte. Dieser Betrag ersetzt den im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 7. Juli 2016 berücksichtigten Betrag in Höhe von 0,00 €. Die Bescheide vom 29…

BFG RV/2100240/2023Beschwerdeverfahren: Keine bescheidmäßige Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung, wenn der der betroffenen Abgabe zugrunde liegende Abgabenbescheid aufgehoben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…2023 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung von Stundungszinsen zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit (hier nicht beschwerdegegenständlichem) Bescheid vom 09…

BFG RV/3100166/2021Hemmung der Beschwerdefrist bei Abweisung eines Fristverlängerungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2021

…Fristverlängerung wurde der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt und endete am 14.12.2020, an dem Tag, an dem die Vertreterin des Bf den Bescheid über die Abweisung des neuerlichen Antrages auf Fristverlängerung übernommen und ihr damit ordnungsgemäß zugestellt worden ist. 22. Der Tag der Einbringung…

BFG RV/5100306/2018Zurückweisung der Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2018

…04.12.2017, der Abfrage betreffend Sozialversicherung v .14.12.2017 sowie sonstigen Beilagen v. 11.03.2011 u. v.02.10.2012. Über die Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht erwogen: Rechtslage Gemäß § 85 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur…

BFG RV/7102053/2015Berechnung der Beschwerdefrist, unzulässiger Vorlageantrag vor Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2015

…der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 2‑12/2013, alle datiert mit 14.8.2014, wurden mit Rückscheinbriefen am 22.8.2014 bzw. am 25.8.2014 übernommen und dadurch rechtswirksam dem [Bf.] bzw. seiner steuerlichen Vertreterin zugestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.10.2014 wurde die am 26.9.2014…

BFG RV/1100459/2014Zurückweisung der Beschwerdevorlage des FA, wenn nach dem Erklärungswert (Inhalt des vom FA als Vorlageantrag gewerteten Schreibens) tatsächlich kein Vorlageantrag vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2014

…2012" Beschwerde erhoben. Diese wurde vom Finanzamt (FA) als gegen den nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 7.4.2014 gerichtet beurteilt (siehe Vorlagebericht des FA). Gem. § 262 Abs. 1 BAO idgF (BGBl. I 2013/14) ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa…

BFG RV/7500077/2026Zurückweisung der Beschwerde als verspätet bei Abweisung des vor Vorlage an das BFG eingebrachten Wiedereinsetzungsantrages durch die belangte Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2026

…am 2. Juli 2026 ab. Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht hat durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde vorgelegten verwaltungsbehördlichen Akt Beweis erhoben. Die entscheidungswesentlichen Schriftstücke, insbesondere Zurückweisungsbescheid zur ***MA6-GZ*** vom 4. Dezember 2025 (RemA-OZ 1, pdf-S 81 ff), Beschwerde vom 8. Jänner…

BFG RV/7102577/2024Zurückweisung der Beschwerde nach ersatzloser Aufhebung des bekämpften Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2026

…Die beschwerdeführende Partei hat im Rahmen eines Erörterungstermins am 24. April 2026 einer Aufhebung nach § 300 Abs 1 lit a BAO ausdrücklich zugestimmt, weshalb die belangte Behörde berechtigt war, innerhalb einer vom Bundesfinanzgericht gesetzten angemessenen Frist den mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheid aufzuheben, sofern sich der…

BFG RV/3100750/2019Zurückweisung der Beschwerde aufgrund von Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Martin Johannes Moser, Etrichgasse 14, 6020 Innsbruck,***RA***, betreffend die Beschwerde vom 31. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. Juni…

BFG RV/3100847/2018Gegenstandsloserklärung der Beschwerde und Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Liquidation und Auflösung der beschwerdeführenden, ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für die kein Abwicklungsbedarf mehr besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2026

…Abwicklungsbedarf ist nicht gegeben, wenn die Abgabenfestsetzung zu keinem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Die vom Verwaltungsgerichtshof für die Vollbeendigung einer GmbH vorgesehene Gegenstandsloserklärung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht unter sinngemäßer Anwendung des § 278 Abs…

BFG RV/7101513/2025Abweisung der Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…Hintergrund der ständigen Judikatur des VwGH daher ins Leere. Ebenso wenig ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich eines mangelnden Parteiengehörs, da das Parteiengehör durch die Vertretung des sich in Insolvenz befindlichen ***Bf*** durch die Masseverwalterin hinreichend gewährleistet ist. Soweit die Masseverwalterin als Bf. in ihrer Beschwerde…

BFG RV/2100784/2025Kein Beschwerderecht der Gesellschafterin gegen die Personengesellschaft (hier: eine OG) betreffende Umsatzsteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2026

…der Bf. zur Entscheidung vor. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist zB bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig (Ritz/Koran, BAO 8. Auflage, § 260 Tz 5). Zur Einbringung einer Beschwerde…

BFG RV/7101806/2021Zurückweisung der Beschwerde; Nichtbescheide mangels Bezeichnung des Vertreters nach § 81 BAO als Empfänger - Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2026

…Personen in Betracht kommen, diese eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen. ***KP*** als nach § 81 BAO namhaft gemachte vertretungsbefugte Person war bei den als Bescheiden intendierten Erledigungen vom 11. November 2020 nicht als…