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BFG RV/2100148/2012Unzulässige Beschwerde der aufgelösten GmbH & atypisch stillen Gesellschaft gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017

…Die ausdrücklich im Namen der (aufgelösten) A.- GmbH & atypisch stille Gesellschaft eingebrachte Berufung war daher - gemäß dem VwGH-Erkenntnis vom 16.12.2010, 2009/16/0091 ohne weitere Verfahrensschritte - gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 323 Z 38 BAO als unzulässige Beschwerde zurückzuweisen. …

BFG RV/3100175/2023Der Beschwerdeführerin gegenüber war bereits die frühere - nämlich die elektronische - Zustellung als wirksam anzusehen, sodass die so betrachtet neuerliche postalische Zustellung des Bescheides auch nicht mehr den Lauf einer Rechtsmittelfrist auslösen konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…dass der Zugang zu FinanzOnline erst kürzlich und nicht von ihr selbst, sondern aufgrund mangelnder EDV-Kenntnisse durch Fremdhilfe eingerichtet worden sei. Einer Onlinezustellung sei von ihrer Seite nie zugestimmt worden. Davon abgesehen seien bisher sämtliche Bescheide und auch Buchungsinformationen des Finanzamtes postalisch zugestellt worden…

BFG RV/1100226/2012Der Beschwerdeführer behauptet das Vorliegen eines von vornherein zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnisses trotz unbefristeten Arbeitsvertrages und urgiert demzufolge die steuerliche Anerkennung eines Doppelwohnsitzes als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…verschiedenen gesellschaftlichen Tätigkeiten in d (seit 04/2009 Kassier der l, Kassier im f 2009-2011, seit Sommer 2011 Organisator/Koordinator bei "m"), welche er zudem alle erst nach Antritt seines Jobs in b begonnen hat, ist nicht geeignet, der Beschwerde zu Erfolg zu verhelfen…

UFSF FSRV/0012-F/10Der Beschwerdeführer hat in den Tatzeiträumen weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2010

…Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht hingegen ist es die Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens, schon jetzt die…

UFSF FSRV/0010-F/09Der Beschwerdeführer wendet sich im Finanzstrafverfahren gegen die Ergebnisse der Betriebsprüfung und stellt deren steuerrechtliche Subsumtion in Frage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.09.2009

…Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht hingegen ist es die Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens, schon jetzt die…

UFSF FSRV/0026-F/08Der Beschwerdeführer beantragt in seinem Zahlungserleichterungsansuchen zu geringe Raten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2009

…März 2009, die weiteren Raten sowie die abschließende Rate werden jeweils am 15. der Folgemonate fällig. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde 1. Instanz vom 9. März 2004 wurde b wegen Abgabenhinterziehungen nach den…

UFSF FSRV/0018-F/08Der Beschwerdeführer steht im Verdacht, über eine in der Schweiz ansässige Domizilgesellschaft in Österreich steuerpflichtige Erträge zwecks Steueroptimierung ausgelagert zu haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.01.2009

…nur den Schluss auf eine willentliche Abgabenverkürzung zu, was durch die oben wiedergegebene Aussage im Erstgespräch mit der Prüferin in nicht zu überbietender Deutlichkeit zu Tage kam." Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Oktober 2008, in welcher wie folgt…

UFSF FSRV/0010-F/07Der Beschwerdeführer behauptet die Abgabenerklärung termingerecht eingereicht zu haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2007

…fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 13. Juli 2007, in welcher wie folgt vorgebracht wurde: "Im Bescheid vom 5. Juli 2007 führen Sie einen strafbestimmenden Wert von Euro 29.061,04 dar. Ich habe aber die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 termingerecht eingereicht. Daher wäre der…

UFSF FSRV/0021-F/03Der Beschwerdeführer urgiert eine Zahlungserleichterungsvereinbarung trotz er bei den vorangegangen ihm bereits mehrfach in der selben Sache gewährten Zahlungserleichterungen keine einzige Rate entrichtet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.09.2003

…zur Entrichtung der Geldstrafe in Raten nicht vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim…

BFG RV/7400141/2021Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin der Glücksspielautomaten und in ihrem Namen wurden diese gehalten; es handelte sich nicht um Geschicklichkeitsautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…oder Grundstückes gilt auch als Gesamtschuldner; der Eigentümer des Apparates gilt auch als Gesamtschuldner. Die Heranziehung von Gesamtschuldnern mit einem einheitlichen Bescheid nach § 199 BAO ist nicht zwingend. Werden Abgabenschuldner nicht mit einheitlichen Abgabenbescheiden in Anspruch genommen, so ist im Beschwerdeverfahren § 281 Abs 1 BAO…

BFG RV/7300013/2025Abweisung der Beschwerde gegen Zurückweisung eines verspätet gegen eine Strafverfügung eingebrachten Einspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…2024 dahingehend abgeändert, dass diese auf Einstellung der vorgeworfenen Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG lautet (§§ 157, 136 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 3 lit c FinStrG). Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt Die belangte Behörde verhängte über die Bf. als belangter…

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 2/2

Der Eingabe vom 6.2.2024 ist zu entnehmen, dass die Bf. durch die vom Finanzamt verwendete Bezeichnung nicht gehindert war, entsprechendes Vorbringen zu erstatten, das einer Behandlung als Beschwerde zugänglich gewesen wäre, auch wenn ein Anspruch auf Familienleistungen durch einen anderen Mitgliedstaat im Anwendungsbereich…

BFG RV/7300032/2024Die Beschwerde richtet sich gegen ein Erkenntnis der Einzelbeamtin, die auch die mündliche Verhandlung geführt hat. Das Erkenntnis ist allerdings nicht von ihr unterfertigt, sodass noch kein ordnungsgemäß erlassenes Erkenntnis vorliegt, die Beschwerde daher als unzulässig zurückzuweisen war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.06.2024

…prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst sinngemäß nach den Abs. 1 und 2 mit Beschluss vorzugehen. Rechtliche Beurteilung: Voraussetzung für eine Beschwerde im Finanzstrafverfahren ist ein den Formvorschriften des …

BFG RV/7102166/2018Beschwerde gegen abgeleitete ESt-Bescheide mit Begründung der Verjährung und der Nichtigkeit der Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024Teil 2/2

…2004 von der YundatypStille erzielten Einkünfte wieder auf, welcher den Anteil des Bf. an diesen Einkünften mit -52.076,70 € feststellte. Dieser Betrag ersetzt den im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 7. Juli 2016 berücksichtigten Betrag in Höhe von 0,00 €. Die Bescheide vom 29…

BFG RV/2100240/2023Beschwerdeverfahren: Keine bescheidmäßige Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung, wenn der der betroffenen Abgabe zugrunde liegende Abgabenbescheid aufgehoben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…2023 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung von Stundungszinsen zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit (hier nicht beschwerdegegenständlichem) Bescheid vom 09…

BFG RV/3100166/2021Hemmung der Beschwerdefrist bei Abweisung eines Fristverlängerungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2021

…Fristverlängerung wurde der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt und endete am 14.12.2020, an dem Tag, an dem die Vertreterin des Bf den Bescheid über die Abweisung des neuerlichen Antrages auf Fristverlängerung übernommen und ihr damit ordnungsgemäß zugestellt worden ist. 22. Der Tag der Einbringung…

BFG RV/5100306/2018Zurückweisung der Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2018

…04.12.2017, der Abfrage betreffend Sozialversicherung v .14.12.2017 sowie sonstigen Beilagen v. 11.03.2011 u. v.02.10.2012. Über die Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht erwogen: Rechtslage Gemäß § 85 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur…

BFG RV/7102053/2015Berechnung der Beschwerdefrist, unzulässiger Vorlageantrag vor Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2015

…der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 2‑12/2013, alle datiert mit 14.8.2014, wurden mit Rückscheinbriefen am 22.8.2014 bzw. am 25.8.2014 übernommen und dadurch rechtswirksam dem [Bf.] bzw. seiner steuerlichen Vertreterin zugestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.10.2014 wurde die am 26.9.2014…

BFG RV/1100459/2014Zurückweisung der Beschwerdevorlage des FA, wenn nach dem Erklärungswert (Inhalt des vom FA als Vorlageantrag gewerteten Schreibens) tatsächlich kein Vorlageantrag vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2014

…2012" Beschwerde erhoben. Diese wurde vom Finanzamt (FA) als gegen den nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 7.4.2014 gerichtet beurteilt (siehe Vorlagebericht des FA). Gem. § 262 Abs. 1 BAO idgF (BGBl. I 2013/14) ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa…

UFSW RV/0832-W/12Eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hindert nicht den Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…StNr. yyy betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO (Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob eine "Berufungserledigung" iSd § 212a BAO vorliegt, wenn die Berufungsentscheidung des UFS mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft wurde, bzw…