…E D ausweisen, als Scheinrechnungen, denen keine Leistungen zugrunde liegen, ausgeschieden. Es wurden in den Jahren 2018 und 2019 folgende Aufwands- und Vorsteuerkürzungen vorgenommen: | | | Netto | VSt | Brutto | Kto. 7405 | 2018 | 108.742,00 | 19.592,40…

…den von ***E*** an den Beschwerdeführer gelegten Rechnungen um Scheinrechnungen, die lediglich der Gewinnminimierung dienen sollten und welchen keine tatsächliche Leistung des ***E*** zugrunde liegt. Mit Urteil des Landesgerichtes ***X*** vom 30. März 2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Finanzverbrechens des Abgabenbetruges sowohl als unmittelbarer…

…EStG der Fa. M und die mittels Banküberweisung getätigten Zahlungen der Fa. MPT GmbH. Jene Rechnungen der Fa. MPT GmbH, denen keine Leistung und auch keine nachweisbaren Zahlungen zugrunde liegen, die als sog. "Scheinrechnungen" behandelt werden, werden nicht als Einnahmen in Ansatz gebracht. Die darauf…

…bzw. Deckungsrechnungen beurteilt, denen keine Leistung zugrunde liegt. Laut Akt wurden von der *** A GmbH** zwei Rechnungen gestellt, die 024/215 vom 29.01.2015 und 0105/2015 vom 27.02.2015. Abgesehen davon, dass somit keine fortlaufenden Rechnungsnummern vorhanden sind, enthält der o.g…

…rechtliche oder tatsächliche Rückzahlungsverpflichtung bestand nicht. Damit liegt ein steuerbarer Vermögenszuwachs und somit eine Betriebseinnahme vor. Anders ist die Situation bei der späteren Weiterleitung der Gelder. Werden Beträge an Dritte überwiesen und dafür "Gutschriften" ausgestellt, denen keine Leistung gegenübersteht, handelt es sich steuerlich nicht um…

…nämlich, dass es sich bei den betreffenden Eingangsrechnungen um Schein- bzw Deckungsrechnungen handelt, denen keine Leistung zugrunde liegt, ist erst nach Erlassung der Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2010 bis 2013 durch die abgabenbehördlichen Ermittlungen im Zuge der Betriebsprüfung sowie kriminalpolizeiliche, finanzpolizeiliche und abgabenbehördliche Ermittlungshandlungen betreffend die…

…2. Bei Anwendung des Rechnungsbegriffs des Abs 2 hätte Abs 14 keinen Anwendungsbereich, da Abs 2 nur Abrechnungen umfasst, die von Unternehmern für tatsächlich erbrachte Leistungen ausgestellt werden. Abs 14 betrifft aber Abrechnungen, denen keine Leistung zugrunde liegt oder die durch Nicht-Unternehmer ausgestellt werden…

…denen keine Leistung zugrunde liegt.   Die Zahlungen setzen sich wie folgt zusammen: [Grafik]   Rechtskräftig festgestellt wurde die Scheinfirmeneigenschaft ab August 2016, im Rahmen der freien Beweiswürdigung wurde bereits ab dem Juni 2016 keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr entfaltet. Vorlage von gefälschten Dokumenten Im Zuge…

…jedoch die angeführten Leistungen an den Bf. erbracht worden. Vorhalt durch die Richterin, dass im Zuge von Betriebsprüfungen auch bei anderen Unternehmungen die Feststellung getroffen wurde, dass von den Firmen B.GmbH und M.GmbH Scheinrechnungen ausgestellt wurden, denen keine entsprechende Leistungserbringung zugrunde lag und…

…beiden strittigen Rechnungen um fingierte Rechnungen, denen keine erbrachten Leistungen zugrunde liegen und keine Zahlungen geleistet wurden. Sie dagegen vertreten sowohl in Ihrer Stellungnahme vom 26.6.2012 als auch in der Beschwerdebegründung vom 13.11.2012 die Ansicht, dass diesen Rechnungen tatsächliche von Hr…

…BFH). Echte Fehlüberweisungen, die in keinem Zusammenhang mit einer Leistung stünden, seien nicht umsatzsteuerbar (z.B. wegen Verwechslung der Kontonummer des Lieferanten). Im vorliegenden Fall handelte es sich aber um Überweisungen, denen eine tatsächliche Leistung (Lieferung) zugrunde liege. Insoweit es sich nicht um Doppel- bzw…

…seien auch die sonstigen Auswirkungen auf die steuerliche Situation der Anleger dargestellt. Die für diese Verlustzuweisung benötigten Verluste seien - wie dargestellt - durch die Know-How-Verträge und den Programmerstellungsvertrag - denen tatsächlich keine Leistung zugrunde gelegen sei - generiert worden. Diese Berechnungen seien der Betriebsprüfung durch Mag…

…A***S*** Deutschland sowie der in Österreich ansässigen die X***A*** an Kunden erstellt worden sein, denen keine Leistung zugrunde liege. Es würden Rechnungen erstellt, um sie an Factoringbanken zu verkaufen und somit (aufgrund der jeweils relativ langen Zahlungsziele von 90 - 150 Tagen) Liquidität für…

…kein Recht auf Vorsteuerabzug aus den an sie gerichteten Kraftstoffrechnungen. In ähnlicher Weise (vgl EuGH, Rs C-342/87, Genius Holding, Slg 1989, 1 4227) ist der Beschwerdeführerin auch der Vorsteuerabzug aus in Rechnung gestellten Mautgebühren zu versagen, da diesen ebenfalls keine Leistung zugrunde liegt…

…hat zugestanden, dass er mit G.E. eine Vereinbarung getroffen habe, dass Rechnungen erstellt und ins Rechenwerk aufgenommen werden, denen keine Leistungen zu Grunde liegen. Die erste Verfolgungshandlung gegen den Bf. war seine Ladung zur Beschuldigteneinvernahme vom 20. Jänner 2014, wo ihm mitgeteilt wurde, dass…

…***3*** Handels GmbH, ***5*** GmbH, ***6*** und ***7*** GmbH keine Leistungen zugrunde liegen und es sich bei diesem um Schein- bzw. Deckungsrechnungen zur Geltendmachung überhöhter Betriebsausgaben handelt. 1.1. Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug Die Eingangsrechnungen der Firmen ***4*** Handels GmbH und ***3*** Handels GmbH wurden zur…

…7*** erwiesen: Herr ***S*** hat ausgesagt (Niederschrift vom 13.9.2011), dass den im Namen dieser Firma ausgestellten Rechnungen keine Leistung zugrunde liegt und im Rechenwerk der Auftragsfirmen zum Zwecke der Gewinnminderung als "Aufwand" eingebaut werden. Diese Aussage wird durch die Geschäftsführer ***Q*** und ***R*…

…en) zu dienen. Die für das Gericht wahrscheinlichste Option ist sohin - wie zuvor dargestellt wurde - dass die fragliche(n) Leistung(en) überhaupt nicht erbracht wurden. Darüber, dass keine Leistung erbracht wurde und folglich auch der vom Bf. seiner Mutter ausgestellten Rechnung keine Leistung zugrunde liegt…

…D. GZ. des LG für Strafsachen ***1*** zugestanden hat, dass Rechnungen der X Scheinrechnungen waren, denen keine Leistung zugrunde lag! Die strafmildernde Wirkung dieser Umstände wurde im angefochtenen Erkenntnis ebenso nicht ausreichend berücksichtigt, wie die damals prekären wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft. Gemäß § 23 Abs. 1…

…überhaupt keine Leistung zugrunde liegt. Dies würde aber am steuerlichen Ergebnis nichts ändern, da dann die Umsatzsteuer seitens der Bf jedenfalls kraft Rechnung geschuldet werden würde, wobei es auf eine Zahlung gar nicht ankommt. Wie aber bereits ausgeführt, ergibt sich aus der Anerkennung der Leistungen…