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888 Treffer203 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 2/2

…Fakt sei, dass die beiden Gesellschaften in der Anfangsphase sehr geringe bis gar keine Umsätze erzielten hätten und bei der AM GmbH zudem bereits 2013 eine buchmäßige Überschuldung vorgelegen sei. Die vorliegenden Bilanzen und GuV-Rechnungen weisen für die AM (gegr. 02/2012) folgende Daten…

BFG RV/6100068/2023Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…über die finanzielle Schieflage des Unternehmens bereits zu diesem Zeitpunkt informiert gewesen wäre. Die buchmäßige Überschuldung des Unternehmens sowie Steuerverbindlichkeiten iHv € 159.073,72 wären bereits aus der Einbringungsbilanz ersichtlich gewesen. Probleme mit nicht anerkannten Rechnungen seien bereits im ersten Stundungsansuchen vom 2.8…

BFG RV/7102940/2013Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto (bloß buchmäßige Überschuldung) übersteigen (auch VwGH 27.5.1998, 94/13/0084)…

BFG RV/7101058/2013Teilweise Nachsicht, da in der mündlichen Verhandlung das Angebot der Teilzahlung deutlich erhöht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Betriebsprüfung zeige die Bilanz zum 31. Dezember 2011 eine buchmäßige Überschuldung von € -256.678,75. Im Zuge einer am 29. Februar 2012 stattgefundenen Vorstandssitzung (siehe Beilage) sei unter TO 5 die Liquiditätsproblematik und der Fortbestand der Stiftung vom Stiftungsvorstand diskutiert und folgende Beschlüsse gefasst…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 5/6

…Beilage 5) wurde rückwirkend zum 01.01.2012 das mit 6. Mai 2011 gewährte Darlehen der ***A-SAS*** iHv EUR 50.000.000 ungeachtet der bereits zum 31.12.2012 bestehenden buchmäßigen Überschuldung der Bf. (Eigenkapitalquote -5,9% zum 31.12.2012) um weitere EUR…

BFG RV/5100539/2011Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG - Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH: Vorliegen eines positiven Verkehrswerts Anteilsverkauf innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…Sachwertermittlung des Gebäudes dient, darlegen, dass eine rein buchmäßige Überschuldung nicht gegeben ist, was im Übrigen ohnedies kein Hindernis für die Anwendung der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen gewesen wäre. Wenn auch das auf fremden Grund und Boden errichtete Betriebsgebäude einen wesentlichen Teil des eingebrachten Betriebes darstellt, ist –…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 4/6

…wurde im Anhang zu Tz. 1 des BP-Berichts die Eigenkapitalquote mit -5,9% (2012) bzw. -2% (2013) ausgewiesen, sodass jeweils eine buchmäßige Überschuldung der Bf. gegeben und die Verbindlichkeiten der Bf. höher als deren Aktiva waren. Bis einschließlich 2. Juli 2012 erhöhte sich der…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…der Bf. gehabt hat, bleibt offen, zumal die strittigen Darlehensbeträge schon längere Zeit - möglicherweise seit 2014 hingegeben wurden und die "Unterbilanz" (buchmäßige Überschuldung) schon seit Jahren z.B. 31.12.2015 (-) 58.331,46 € vorliegt. Von § 23a KStG 1988 sind somit nur Vermögensvermehrungen, die…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 3/3

…einer rechnerischen Überschuldung gegeben (Schumacher in Koller/Lovrek/Spitzer, Insolvenzordnung, § 67 Rz 4ff, Schopper in Haberer/Krejci, Konzernrecht, Rz 16.15; OGH, E 1 Ob 655/86). Eine buchmäßige (bilanzielle) Überschuldung iSd § 225 Abs. 1 UGB kann, muss aber nicht, mit einer Überschuldung im Sinn…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/5

…gewesen sei. Privatgutachten von Mag. ***14*** wegen § 156 StGB vom 10.7.2008, wonach bei der ***4*** GmbH zu den Bilanzstichtagen 31.12.1999 und 31.12.2000 keine buchmäßige Überschuldung vorgelegen sei und auch die Kennzahlen gem. §§ 23 und 24 URG keine Hinweise auf…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 1/2

…udgl. Die Finanzbehörde beziehe sich auf eine ihr vorliegende Bilanz mit einem 3,5 Jahre (!) zurückliegenden Stichtag, die eine buchmäßige Überschuldung zeige. Der Umstand, dass die buchmäßige Situation der Bf offenbar bislang nicht zur Insolvenz geführt habe, zeige, dass sich daraus keinerlei Insolvenzgefährdung ableiten lasse…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…getroffen habe. Darüber hinaus habe die belangte Behörde die buchmäßige Überschuldung auf eine Bilanz mit einem 3,5 Jahre zurückliegenden Stichtag gestützt. Alleine daraus sei ersichtlich, dass die buchmäßige Situation bisher nicht zur Insolvenz geführt habe. Die Abgabenbehörde habe keine Erhebungen zu den aktuellen Vermögens…

BFG RV/7105506/2014Zusage eines Zuschusses am Bilanzstichtag in Höhe des Jahresverlustes, mindestens aber € 1,5 Mio zur Abdeckung bereits in früheren Wirtschaftsjahren eingetretener Verluste - Verrechnung mit bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…Wie die Bf. selbst vorbrachte, diente der Zuschuss dazu die bereits in der Vergangenheit (in den Wirtschaftsjahren 2010/2011 und 2011/2012 angefallenen Fehlbeträge) abzudecken und wurde damit eine buchmäßige Überschuldung der Bf. verhindert. Durch die Verrechnung des "Kapitalzuschusses" mit den „sonstigen Verbindlichkeiten“ über die…

BFG RV/1100207/2014Unentgeltliche Übertragung von negativen Kommanditanteilen bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…der Aktenlage ergibt sich weiters unstrittig, dass die Kapitalkonten der Kommanditistinnen h (siehe KG-Bilanz zum 31.01.2010) negative Stände in Höhe von jeweils € 12.360,42 aufwiesen und eine reale und nicht bloß buchmäßige Überschuldung vorgelegen ist. Die negativen Kapitalkonten wurden von…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…Regierungsvorlage einen Hinweis darauf, wie der Gesetzgeber den Begriff des Verkehrswertes verstanden haben möchte. Einstimmigkeit herrscht jedoch dahingehend, dass eine rein buchmäßige Überschuldung kein Hindernis für die Anwendung der umgründungssteuerrechtlichen Steuerneutralität darstellt, diese Begünstigungen allerdings bei realer Überschuldung versagt bleiben (vgl. Schwarzinger, aaO, Seite 110)…

BFG RV/2100254/2015Teilwertberichtigung einer Anlage bei Verkauf des Unternehmens (Beteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…Schreiben vom 15.12.2010 (betreffend Jahresabschluss 2010) ist zu entnehmen, dass das Unternehmen in eine buchmäßige Überschuldung gelangen werde und durch rückläufige Ergebnisse und erhöhten Finanzierungsbedarf in der Geschäftsentwicklung negativ beeinflusst werde. Das Finanzamt bringt zu den Wirtschaftlichkeitsüberlegungen vor, dass die Produktionsanlage fremdfinanziert war…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…Daher bestand zum 31.12.2004 eine buchmäßige Überschuldung iHv rund TEUR 24. 5. Mit Stichtag 31.12.2005 wurde das gesamte Anlagevermögen außer die Betriebsliegenschaft und die Finanzanlagen (Raika Genossenschaftsanteile iHv EUR 399,70) um netto TEUR 25 plus 20% USt an den Sohn…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/3

…zugekauften Fremdleistungen, welche den daraus erzielten Umsätzen im günstigsten Fall die Waage gehalten hätten. Die unbestrittene buchmäßige Überschuldung des Unternehmens habe jedoch durch die in der Datenbank enthaltenen stillen Reserven pro futuro mehr als kompensiert werden können, sodass die Einbringung der Mitunternehmeranteile gemäß Art. III…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…951.176,00 konnte zum intendierten Einbringungsstichtag 31.12.1995 bzw. zum 30.09.1996 (Einbringungsvertrag) noch kein die buchmäßige Überschuldung ausgleichendes Asset der X darstellen. Schon für den Außenprüfer stellte sich die Frage, warum das Unternehmen seine gesamten bilanzierten Anlagen einschließlich der Software 1994…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/2

…Verluste erzielte, war sie nicht in der Lage, die Verluste durch Auflösung nicht ausgeschütteter Bilanzgewinne oder Auflösung von Rücklagen abzudecken und so eine buchmäßige Überschuldung zu verhindern. Die Gefahr für die Komplementärin, als Haftende mit ihrem gesamten Vermögen in Anspruch genommen zu werden, hat sich…