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BFG RV/4100400/2017Der Pauschbetrag für Berufsausbildung eines Kindes ist bei mehreren Unterhaltsverpflichteten aufzuteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022

…Behindertenfahrzeugen und Personen mit erhöhter Familienbeihilfen. Durch die bewusste Nichtnominierung einer Aufteilung des Studienpauschbetrages in diese (neuen) Verordnung - anders als in der außer Kraft getretenen Vorgängerverordnung noch bestimmt - sei der Wille des Verordnungsgebers klar ersichtlich: Es sei gewollt, von der Aufteilungsverpflichtung abzugehen und das Gesetz…

BFG RM/1200001/2023Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug muss danach getroffen werden, ob ausreichend Zeit für eine Beschlagnahmeanordnung verblieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…nicht gemäß § 90 Abs. 1 FinStrG im Gewahrsam des Inhabers belassen oder einer dritten Person übergeben werden. D) Gefahr im Verzug liegt vor, wenn eine Anordnung der zuständigen Finanzstrafbehörde nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Sie ist dann anzunehmen, wenn zu befürchten ist, dass der Gegenstand…

BFG RV/7102636/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…des Bundes, einen Zugangscode für FinanzOnline bei der Finanzbehörde zu beantragen. Es habe keine bewusste Aktivierung der Zustellungsmöglichkeit von behördlichen Schreiben stattgefunden. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin sei FinanzOnline Teilnehmerin und habe der elektronischen Zustellung zugestimmt. Elektronisch zugestellte…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…dass die Zeugin von der Abgabenbehörde gefragt worden ist, wer den Transport organisiert hat. Dass eine steuerrechtlich nicht ausgebildete Person (Beruf Tätowiererin) eine bewusste Unterscheidung trifft zwischen Organisieren und Versenden ist nicht anzunehmen. Es wird davon ausgegangen, dass damit auch die Beauftragung eines Spediteurs umfasst…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 1/2

…Erörterungstermin. Die Bf erscheint in ihren Angaben insgesamt konsistent und nachvollziehbar. Es bestehen keine Hinweise auf offensichtliche Widersprüche oder Motivationen, die eine bewusste Falschaussage nahelegen würden. Der Zutritt zu den einzelnen Bereichen ist lediglich durch unterschiedliche farbige Garderobenbänder formal beschränkt, wodurch faktisch die Möglichkeit besteht…

BFG RV/2100156/2022Zufluss der Erfolgsprämie an den nichtselbständig tätigen Geschäftsführer im Zeitpunkt der Gutschrift durch die Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026

…Prämien in den Rückstellungen (s. Punkt 1. der Antwort der R Innovation GmbH als Rechtsnachfolgerin der S-GmbH vom 29.1.2026). Zur Anordnung von (Aus-)Zahlungen waren im Jahr 2016 die jeweiligen Geschäftsführer der Gesellschaften befugt. Der Bf. war im Jahr 2016 für die…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…ist dem entgegenzuhalten, dass sie sehr wohl in ihren Antworten differenzierten zwischen Namen und Ereignissen, an die sie sich nicht erinnern konnten und Namen und Ereignissen, die ihnen noch bewusst waren. Die in der Beweiswürdigung wiedergegebenen Aussagen erscheinen glaubhaft, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb die…

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…Das Finanzamt gehe daher davon aus, dass die Nichtbefassung des Aufsichtsrats eine bewusste Vorgangsweise gewesen sei, welches ein "relevantes Verschulden" des Beschwerdeführers im Sinne des verfahrensgegenständlichen VwGH-Erkenntnisses darstelle und für die Entstehung des unrechtmäßigen Vermögenszuganges ausschlaggebend gewesen sei. Zur Frage der gravierenden Belastung des…

BFG RV/7300017/2021Vorsteuer für Umbauarbeiten am Gebäude zu Unrecht geltend gemacht, aber Wissentlichkeit ist nicht erweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 1/2

…begrifflich ausgeschlossen. Wohl kann es "passieren", dass Rechnungen in einer abgabenrechtlichen Erklärung vergessen werden, eine bewusste Aufnahme von Eingangsrechnungen in den Vorsteuerabzug ist jedoch nur schwerlich als "passiert" erklärbar. Dazu hat der Spruchsenat erwogen: Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer…

BFG RV/7103484/2019Beschwerde gegen Pfändungsbescheid, Beitreibungsersuchen aus Bulgarien, Einwendungen gegen Abgabenanspruch, Verjährung, Art. 17 der Charta der Grundrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2021

…Zeitpunkt als dem 31.12.2017 enden könnte. 24. Es dränge sich daher der Verdacht auf, dass von den bulgarischen Behörden nunmehr missbräuchlich und bewusst die Verjährungsfrist falsch mit 31.12.2018 angegeben worden sei. 25. Die Bf. habe daher den nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertreter ersucht…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 3/5

…dies bekräftigt die Annahme, dass die ursprünglichen Ermittlungen der Staatsanwalt in dieser Rechtssache -Anordnung der Festnahme und der Hausdurchsuchung wegen des Tatverdachtes hinsichtlich Abgabenhinterziehungen beim Abgabepflichtigen M.S:***1*** - noch offen waren. Mitteilung der Staatsanwaltschaft Graz an das Landesgericht v. 29.4.2016 Mit diesem…

BFG RV/7103197/2018Ausbildung zur Rettungssanitäterin Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 2/3

…Betreuung bedürfen, vor und während des Transports, einschließlich der fachgerechten Aufrechterhaltung und Beendigung liegender Infusionen nach ärztlicher Anordnung sowie der Blutentnahme aus der Kapillare zur Notfalldiagnostik, 2. die Übernahme sowie die Übergabe des Patienten oder der betreuten Person im Zusammenhang mit einem Transport, 3. Hilfestellung…

BFG RV/7101940/20111. Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages 2. Einbeziehung von Werbekosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2014Teil 1/2

…zum Ende eines jeden Kalendermonats mit eingeschriebenem Brief zu kündigen, wenn dies zufolge Umbaues oder aus wesentlichen organisatorischen Gründen notwendig ist oder wenn aus Gründen des ***Betriebes oder der ******* oder zufolge gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen der Bestandgegenstand abgeändert, entfernt oder sonst verwendet werden muss. …

BFG RV/7101771/2010Absolvierung eines NLP-Kurses durch einen Unternehmensberater keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2014

…gehörten. Sei eine solche Trennung der Aufwendungen nicht eindeutig durchführbar, dann gehöre der Gesamtbetrag zu den nicht abzugsfähigen Ausgaben. Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 20 Abs. 1 lit a EStG 1988 dürften bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 1/2

…dass dies nicht auf eine mangelhafte Sorgfalt zurückzuführen ist, sondern auf eine bewusste Verschleierung zur Vermeidung steuerlicher Pflichten. 2. Zu den Feststellungen der belangten Behörde zum tatsächlichen Ort der Geschäftsleitung Am 04.05.2015 wurde durch die Steuerfahndung eine Überprüfung an der Firmenadresse *Straße2* vorgenommen…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 2/3

…würde das Gewicht sehr stark schwanken, letztes Jahr hätte der PW 120 Kilogramm gehabt; derzeit 75 Kilogramm. Eine bewusste Diät würde der PW nicht ausüben. Er esse blockartig nur gewisse Dinge, beispielsweise einige Zeit nur Tomatensuppe oder dann nur Humus. 3. Derzeitige Therapie: aktuell werde…

BFG RV/7101041/2021Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…Lösen von Denksportaufgaben verstehen könne, welche Anordnungen in einem Gesetz getroffen werden (VfGH 29.6.1990, G 81/90). Das bewusste Kundmachen von noch unanwendbaren Normen könne daher als Verletzung dieses Mindestmaßes an Zugänglichkeit und Verständlichkeit gesehen werden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass selbst für Steuerexperten…

BFG RV/7100074/2021Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…Lösen von Denksportaufgaben verstehen könne, welche Anordnungen in einem Gesetz getroffen werden (VfGH 29.6.1990, G 81/90). Das bewusste Kundmachen von noch unanwendbaren Normen könne daher als Verletzung dieses Mindestmaßes an Zugänglichkeit und Verständlichkeit gesehen werden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass selbst für Steuerexperten…

BFG RV/7100197/2020Werbungskosten einer Purserette, Ausgaben für einen Selbstverteidigungskurs bzw Kampfsportart einer Flugbegleiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…den Anordnungen des Luftfahrzeugführers Folge zu leisten (Bordgewalt)." (https://de.wikipedia.org/wiki/Purser ) Folgende Seminare wurden als Fortbildungskosten geltend gemacht: Wing Tsun - Ausbildung 04.01.2017 - 08.01.2017: 270,00 € 25.03.2017: Lehrgang Wien: 65,00 € 25.04.2017: Ausbildung…

BFG RV/7500007/20181. Parkometerabgabe; 2. Parkscheinmanipulation; 3. der Beschwerdeeinwand, keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme erhalten zu haben, wird durch die Zustellnachweise widerlegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…vor, "out of the blue" eine Strafverfügung zu einer Verwaltungsübertretung erhalten zu haben. Er sei sich keiner Schuld bewusst. Es sei auch kein Strafzettel an der Windschutzscheibe gewesen. Im Zuge des Einspruches erging an den Bf. am 10.10.2017 ein Lenkerauskunftsersuchen und gab dieser…