…sich gut vorstellen, dass er zeitweise gar nicht in der Lage gewesen wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abgabenabfuhr zu kontrollieren. Dafür habe er sich qualifizierter Mitarbeiter bedient und sei auch seitens des Eigentümers entlastet worden. Eine bewußte Anordnung, wie vom Spruchsenat angenommen, könne ihm…

…Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH…

…Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hat sie nur dann…

…Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hat sie nur dann…

…Erhebungsakt Bl. 35, 45, 61). Infolge der Herausgabe der gesuchten Uhr unterblieben die angeordneten (weiteren) Durchsuchungshandlungen (Erhebungsakt Bl. 61). Gegen den Bescheid über die Anordnung der Hausdurchsuchung wendet der Beschwerdeführer, welcher die "Einstellung des Finanzstrafverfahrens" und die Herausgabe der beschlagnahmten Uhr an ES begehrt, wie…

…Behindertenfahrzeugen und Personen mit erhöhter Familienbeihilfen. Durch die bewusste Nichtnominierung einer Aufteilung des Studienpauschbetrages in diese (neuen) Verordnung - anders als in der außer Kraft getretenen Vorgängerverordnung noch bestimmt - sei der Wille des Verordnungsgebers klar ersichtlich: Es sei gewollt, von der Aufteilungsverpflichtung abzugehen und das Gesetz…

…persönliches Handeln des Abgabepflichtigen ist aber nur dort erforderlich, wo dies ausdrücklich durch Gesetz oder behördliche Anordnung bestimmt ist. In allen anderen Fällen kann sich der Abgabepflichtige durch eine voll handlungsfähige Person vertreten lassen. Vertreter ist, wer eine Erklärung im Namen eines anderen abgibt oder…

…Der Beruf des Heilmasseurs umfasst die eigenverantwortliche Durchführung von klassischer Massage, Packungsanwendungen, Thermotherapie, Ultraschalltherapie und Spezialmassagen zu Heilzwecken nach ausschließlich ärztlicher Anordnung. Nähere Regelungen zu den Voraussetzungen bzw. zur Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit durch einen Heilmasseur enthält § 46 MMHmG. sonstige Leistungen von Gemeinschaften dieser Berufsgruppen…

…nicht gemäß § 90 Abs. 1 FinStrG im Gewahrsam des Inhabers belassen oder einer dritten Person übergeben werden. D) Gefahr im Verzug liegt vor, wenn eine Anordnung der zuständigen Finanzstrafbehörde nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Sie ist dann anzunehmen, wenn zu befürchten ist, dass der Gegenstand…

…um von jemandem, von dem man kein Steuergeld bekomme, wenigstens über eine Zwangsstrafe Geld zu erhalten. Die bewusste Vernachlässigung seiner individuellen steuerlichen Verhältnisse lasse den Zwangsstrafen-Bescheid sogar als absolut nichtig erscheinen, sei er doch nur formal gegen den Bw ergangen, inhaltlich aber gegen irgend…

…gedeckt wäre. Aber auch eine Anordnung zu Beginn der Durchsuchung der Buchhaltung an den Verfügungsberechtigten, bis zum Abschluss der Amtshandlung aus dieser keine Unterlagen zu entfernen (damit nicht vor einer Sichtung der Unterlagen gerade noch der bewusste Ordner dem behördlichen Zugriff entzogen werden könne), erwiese…

…des Bundes, einen Zugangscode für FinanzOnline bei der Finanzbehörde zu beantragen. Es habe keine bewusste Aktivierung der Zustellungsmöglichkeit von behördlichen Schreiben stattgefunden. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin sei FinanzOnline Teilnehmerin und habe der elektronischen Zustellung zugestimmt. Elektronisch zugestellte…

…dass die Zeugin von der Abgabenbehörde gefragt worden ist, wer den Transport organisiert hat. Dass eine steuerrechtlich nicht ausgebildete Person (Beruf Tätowiererin) eine bewusste Unterscheidung trifft zwischen Organisieren und Versenden ist nicht anzunehmen. Es wird davon ausgegangen, dass damit auch die Beauftragung eines Spediteurs umfasst…

…Erörterungstermin. Die Bf erscheint in ihren Angaben insgesamt konsistent und nachvollziehbar. Es bestehen keine Hinweise auf offensichtliche Widersprüche oder Motivationen, die eine bewusste Falschaussage nahelegen würden. Der Zutritt zu den einzelnen Bereichen ist lediglich durch unterschiedliche farbige Garderobenbänder formal beschränkt, wodurch faktisch die Möglichkeit besteht…

…Prämien in den Rückstellungen (s. Punkt 1. der Antwort der R Innovation GmbH als Rechtsnachfolgerin der S-GmbH vom 29.1.2026). Zur Anordnung von (Aus-)Zahlungen waren im Jahr 2016 die jeweiligen Geschäftsführer der Gesellschaften befugt. Der Bf. war im Jahr 2016 für die…

…ist dem entgegenzuhalten, dass sie sehr wohl in ihren Antworten differenzierten zwischen Namen und Ereignissen, an die sie sich nicht erinnern konnten und Namen und Ereignissen, die ihnen noch bewusst waren. Die in der Beweiswürdigung wiedergegebenen Aussagen erscheinen glaubhaft, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb die…

…Das Finanzamt gehe daher davon aus, dass die Nichtbefassung des Aufsichtsrats eine bewusste Vorgangsweise gewesen sei, welches ein "relevantes Verschulden" des Beschwerdeführers im Sinne des verfahrensgegenständlichen VwGH-Erkenntnisses darstelle und für die Entstehung des unrechtmäßigen Vermögenszuganges ausschlaggebend gewesen sei. Zur Frage der gravierenden Belastung des…

…begrifflich ausgeschlossen. Wohl kann es "passieren", dass Rechnungen in einer abgabenrechtlichen Erklärung vergessen werden, eine bewusste Aufnahme von Eingangsrechnungen in den Vorsteuerabzug ist jedoch nur schwerlich als "passiert" erklärbar. Dazu hat der Spruchsenat erwogen: Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer…

…Zeitpunkt als dem 31.12.2017 enden könnte. 24. Es dränge sich daher der Verdacht auf, dass von den bulgarischen Behörden nunmehr missbräuchlich und bewusst die Verjährungsfrist falsch mit 31.12.2018 angegeben worden sei. 25. Die Bf. habe daher den nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertreter ersucht…

…dies bekräftigt die Annahme, dass die ursprünglichen Ermittlungen der Staatsanwalt in dieser Rechtssache -Anordnung der Festnahme und der Hausdurchsuchung wegen des Tatverdachtes hinsichtlich Abgabenhinterziehungen beim Abgabepflichtigen M.S:***1*** - noch offen waren. Mitteilung der Staatsanwaltschaft Graz an das Landesgericht v. 29.4.2016 Mit diesem…