…zwar zutreffen, dass – wie eingewendet - der Bescheidgegenstand in dieser Form nicht eindeutig "bestimmt" war, er war allerdings nach Obgesagtem eindeutig "bestimmbar". b) Abgesehen davon kann die Übernahme der im amtlichen Befund vom 15.5.2015 von der BH X zur betr. Beschwerde versehentlich bzw. nicht…

…welche bestimmte oder bestimmbare Änderung an einem der drei angefochtenen Bescheide damit gemeint sei. Ausgaben, deren Anerkennung in Einkommensteuerbescheiden beantragt werden, erfordern betragsmäßig bestimmte oder bestimmbare Änderungen, welche (typischerweise) am Einkommen oder an der festgesetzten Einkommensteuer als Spruchbestandteile vorzunehmen seien. Zur Bestimmbarkeit reicht es aus…

…30. April 2003, 99/13/0222). Vom erstgenannten Erfordernis kann nur abgesehen werden, wenn eine klare, nach der Sachlage wirtschaftlich fundierte Vereinbarung über eine Pauschalabgeltung der Überstundenleistungen in bestimmter Höhe getroffen ist (vgl zB VwGH 24. Mai 1993, 92/15/0037; mwN, VwGH 29. Jänner…

…verfolgt wird. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind grundsätzlich zu berücksichtigen und stehen der Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung entgegen. Die wirtschaftlichen Vorteile sind konkretisiert, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach bestimmbar sind. Hoffnungen und vage Erwartungen zählen nicht zu den wirtschaftlichen Vorteilen (Doralt, EStG…

…und Beratung, Depotbank und Investmentfonds sowie Immobilien. Empfängerbenennung gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 Eine ausdrücklich auf die genaue Bezeichnung von Gläubigern oder Empfängern bestimmter Beträge gerichtete Aufforderung ist dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Die belangte Behörde führte in der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni…

BESCHLUSS I.) Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführer) über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25. November 2024, GZ. MA67/Zahl1/2024 betreffend eine…

…ganz allgemein) nicht auf förmliche Bezeichnungen und verbale äußere Formen der Parteienerklärungen an, sondern auf den Inhalt, also auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschritts. Der Beschwerdeantrag muss jedenfalls bestimmten, zumindest aber bestimmbaren Inhalts sein (vgl. VwGH 28. 5. 2008, 2008/15/0123)…

…zu erneuern, umzubauen, instand zu halten und zu beseitigen, Die Einräumung von Dienstleistungen stellt jedoch nicht den Hauptregelungsinhalt des Vertrages dar. Hauptzweck des Vertrages ist die Überlassung bestimmter im Eigentum des Verpächters stehender Grundstücke zur Aufstellung von zwei Windenergieanlagen inklusive Fundamente, einer Zählerstation, der Verlegung…

…215 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK entsteht in dem Fall, dass der "Ort der Tatbestandsverwirklichung - also der Ort der Tathandlung und damit der Ort der vorschriftswidrigen Verbringung in das Zollgebiet der Europäischen Union" nicht bestimmbar ist, die Zollschuld an dem Ort, an dem die Zollbehörden…

Die Beschwerde bekämpft die ergangenen NoVA-Festsetzungen mit Hinweisen auf bestimmte Fahrzeuge. Insoweit sich derartige Angaben mit weiteren Ausführungen finden, ist bestimmbar, wie weit die Festsetzung angefochten ist und wie sich diese Anfechtung begründet. Zu den im Mängelbehebungsauftrag angeführten und näher bezeichneten Fahrzeugen fehlen aber…

…abgeschlossen wird, die Vereinbarung eines bestimmten oder zumindest bestimmbaren Preises bzw Zinses voraus. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zu Stande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei…

…vom Zufall ab, da für den Teilnehmer, und somit auch für den BF, nicht nachvollziehbar bzw bestimmbar ist, wie sich der sogenannte "Kurs" der N letztendlich bestimmt. Das Vorbringen, dass ein eigenes Büro für die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit unterhalten worden wäre, geht insofern ins…

…verfolgt wird. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind grundsätzlich zu berücksichtigen und stehen der Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung entgegen. Die wirtschaftlichen Vorteile sind konkretisiert, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach bestimmbar sind. Hoffnungen und vage Erwartungen zählen nicht zu den wirtschaftlichen Vorteilen (Doralt, EStG…

…dass die Bf. einen Aufenthalt von sich selbst und ihrer Familie in bestimmten Ländern im EU-Raum während bestimmter Zeiten nachgewiesen hätte und die Kindesmutter in keinem anderen EU-Staat einer Tätigkeit nachgegangen wäre, wäre der vorliegenden Sachverhalt wie folgt zu beurteilen gewesen: Diesfalls wäre…

…AP; Beilage zur Niederschrift/Bericht der zweiten AP vom 22.01.2018). Hier brachte die Bf trotz wiederholter Aufforderungen keinerlei Unterlagen bei, die das Vorliegen konkreter Vereinbarungen über bestimmbare Leistungen und diesen zuzuordnenden Zahlungen beweisen könnten. Im Gegenteil wurde seitens der Bf immer wieder eingeräumt…

…Herrn ***Bf.***, ***Bf.Adr.***, die Zollschuld fest. Zu nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkten zwischen 04.03.2008 und 08.12.2008 habe der Bf. in 251 Fällen an der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung insofern beigetragen, als er als damaliger Mitarbeiter von ***K…

…Herrn ***BF***, die Zollschuld fest. Zu nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkten zwischen 11.08.2008 und 09.12.2008 seien eingangsabgabepflichtige Waren unter den im Spruch des Bescheides angeführten CRN (Customs Reference Numbers) in das Carnet TIR-Verfahren überführt worden. Diese Waren seien der zollamtlichen…

…im Rahmen dieses Betriebes erbrachten Leistungen ragten aus der übrigen Stadtverwaltung heraus, seien von wirtschaftlichem Gewicht, der Personalabteilung zugeordnet und wertmäßig bestimmbar. Die Verrechnung erfolge einheitlich und kontinuierlich in einem eigenen Verrechnungskreis der Haushaltsgebarung. Die Leistungen würden auf einem bestehenden Konkurrenzmarkt aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen erbracht…

…1 GebG mit 0 € und die Gebühr vorläufig festzusetzen, da der Kauf und Abtretungspreis bestimmbar, aber der Höhe nach ungewiss sei. Die belangte Behörde berechnete daraufhin auf Grund des in Punkt 4 des Zessionsvertrages angegebenen potentiellen Nettoerlöses einen Wert des Entgeltes von 2 187…

…und Fahrtkostenersätze zu kürzen. Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung sind die gesamten Einnahmen in Österreich nicht steuerpflichtig, weil der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmbar und der gewöhnliche Aufenthalt am jeweiligen Tätigkeitsort gewesen sei. Deshalb werden aus ökonomischen Gründen die Ausgaben nicht ermittelt oder belegt…