27.3.2.1.2. Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung Rz 1296: Die Höhe der (Teil-)Leistungen muss für ihre Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage nicht ziffernmäßig festgelegt sein, hiefür reicht bereits die grundsätzliche Vereinbarung deren Bezahlung (VwGH 12.7.1962, 0175/62). Rz 1297: Ist die Höhe…

… VwGH 10.3.1994, 93/15/0137). Im gegenständlichen Fall ist das Berufungsbegehren aus folgenden Gründen nicht ausreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Nach den Ausführungen im Mängelbehebungsschriftsatz vom 28. Jänner 2003 möchte der Berufungswerber im Rechtsmittelwege die Ausgaben der Besteuerungszeiträume…

…zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur unter Bedachtnahme auf korrespondierende Pflichten der Partei bestimmbar. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw…

…zwar zutreffen, dass – wie eingewendet - der Bescheidgegenstand in dieser Form nicht eindeutig "bestimmt" war, er war allerdings nach Obgesagtem eindeutig "bestimmbar". b) Abgesehen davon kann die Übernahme der im amtlichen Befund vom 15.5.2015 von der BH X zur betr. Beschwerde versehentlich bzw. nicht…

…GebG mit 1 % vom Gesamtpreis festgesetzt. Die Bw. stellt die grundsätzliche Gebührenpflicht mangels ausreichend bestimmter Bestandsache in Abrede. In eventu wird die Bemessungsgrundlage bestritten und zwar müssten aus dem Gesamtpreis folgende Positionen ausgeschieden werden, weil diese nicht für die Überlassung der Bestandsache zu entrichten seien…

…von S zu entrichtenden Auseinandersetzungsguthabens (das zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war) betrug und dass dieser sich für den Fall des Eintritts bestimmter Bedingungen im Zeitraum bis 31.12.2004 um bis zu DM 12,500.000,- (das entspricht € 6,391.148,51…

…nicht erkennbar, welche Bemessungsgrundlagen dann nach dem Willen der Bw. zum Ansatz kommen sollten. Aus der Wortwendung "Neubemessung im Rahmen der Berufungsausführungen" kann die Abgabenbehörde keine bestimmten oder näher bestimmbaren Anhaltspunkte entnehmen, welchen Inhalt die neuen Bescheide im Sinne der Bw. haben sollten. Da sie…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat X am 30. Juni 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Hubert Baumgartner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. Februar 2001 betreffend Börsenumsatzsteuer (Anteilserwerb 1998 von M.S.) nach in Klagenfurt durchgeführter Berufungsverhandlung…

…auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält. Wesentliches Element eines Bestandvertrages ist unter anderem die Einigung darüber, dass ein bestimmter Bestandgegenstand gegen einen bestimmten 8estandzins auf eine bestimmte Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll (etwa VwGH 28.2.2007, 2005/16/0142…

…1 lit. a bis d BAO anzusehen, wenn der angefochtene Bescheid zumindest bestimmbar bezeichnet wird, Anfechtungspunkte und Begründungspunkte dem Grunde und der Höhe nach konform gehen und der sich unter der Annahme einer vollen Berufungsstattgabe ergebende Abänderungsbetrag dem im Berufungsantrag angeführten Betrag entspricht, wobei Berechenbarkeit…

…welche bestimmte oder bestimmbare Änderung an einem der drei angefochtenen Bescheide damit gemeint sei. Ausgaben, deren Anerkennung in Einkommensteuerbescheiden beantragt werden, erfordern betragsmäßig bestimmte oder bestimmbare Änderungen, welche (typischerweise) am Einkommen oder an der festgesetzten Einkommensteuer als Spruchbestandteile vorzunehmen seien. Zur Bestimmbarkeit reicht es aus…

…Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss. Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall in der oben angeführten Berufung vom 15. September 2010 inhaltliche Mängel gesehen und dem Bw…

…30. April 2003, 99/13/0222). Vom erstgenannten Erfordernis kann nur abgesehen werden, wenn eine klare, nach der Sachlage wirtschaftlich fundierte Vereinbarung über eine Pauschalabgeltung der Überstundenleistungen in bestimmter Höhe getroffen ist (vgl zB VwGH 24. Mai 1993, 92/15/0037; mwN, VwGH 29. Jänner…

…verfolgt wird. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind grundsätzlich zu berücksichtigen und stehen der Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung entgegen. Die wirtschaftlichen Vorteile sind konkretisiert, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach bestimmbar sind. Hoffnungen und vage Erwartungen zählen nicht zu den wirtschaftlichen Vorteilen (Doralt, EStG…

…vorab lediglich "Fähre, Versorg." eingetragen. Eine solch ungenaue Angabe entspricht bei einem 16-stündigen Fährtransport nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keinem hinreichend bestimmbaren Zeitpunkt oder Transportabschnitt. Aus den handschriftlichen Eintragungen des während der Verbringung der Tiere Verantwortlichen im vorliegenden Transportplan ergibt sich, dass die Tiere…

…zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur unter Bedachtnahme auf korrespondierende Pflichten der Partei bestimmbar. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw…

…fest. Sie war hinsichtlich des betroffenen Gebäudeteiles sowie der zu Buche stehenden anteiligen Herstellungskosten schon seit Ergehen des Titelbescheides vom21. Februar 1992 wertmäßig annähernd bestimmbar: Einerseits mit einer zeitnahen Kalkulation von Teilabriss- und Umbaukosten durch den seinerzeitigen Bauführer, dessen Berufungen mit erwähntem Berufungsbescheid vom 3…

…nichts anderes als einen pauschalierten Vertriebsaufwand bzw. um eine Art Konzernumlage zur Finanzierung der gemeinsamen "overheads". Contingency Fee: Pro Gerät sind USD 2,00 als eine Art pauschalierte Rechtsanwaltskosten für die Wahrnehmung bestimmter kollektiver Interessen der Vertriebsorganisation zu entrichten. Auch diese Aufwendungen sind laut Beschwerde…

…und Beratung, Depotbank und Investmentfonds sowie Immobilien. Empfängerbenennung gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 Eine ausdrücklich auf die genaue Bezeichnung von Gläubigern oder Empfängern bestimmter Beträge gerichtete Aufforderung ist dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Die belangte Behörde führte in der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni…

BESCHLUSS I.) Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführer) über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25. November 2024, GZ. MA67/Zahl1/2024 betreffend eine…