…wegen der unrichtig angegebenen Zahlungsreferenz keinem Strafkonto zugeordnet werden.   B. Im Straferkenntnis vom 14.02.2019 warf der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) vor, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben, da der im Fahrzeug liegende Parkschein wegen überschrittener Parkzeit nicht mehr gültig…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter Dr. AW in der Beschwerdesache des RH, wohnhaft in XXX, betreffend den Einkommensteuerbescheid 2013 des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 12.06.2014 (Arbeitnehmerveranlagung zu St.Nr. 41 123) beschlossen: Der Vorlageantrag vom 24.9.2015 wird gem. § 264…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Michael V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 8. 2015, zur Post gegeben am 17. 8. 2015, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 24.02.2015, betreffend Wiederaufnahme § 303 BAO beschlossen: Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…am 25. November 2013 mit Bescheid eingeleiteten Finanzstrafverfahrens kommen. C. Die in der Beschwerde zitierte Ablehnung des Vorsitzenden des Spruchsenates als befangen hatte ihren Anlass darin, dass es der Vorsitzende im Wege eines E-Mail-Wechsels zwischen Geschäftsstelle des Spruchsenates und Verteidigung am 13. September…

Im Übrigen kann die Bf. durch die unterschiedliche Besteuerung unterschiedlicher Ausspielungsformen nicht beschwert sein, da sich bei einer Besteuerung nach dem Grundtatbestandes des § 57 Abs. 1 GSpG - der auch bei einer Aufhebung des § 57 Abs. 2 GSpG als verfassungswidrig bestehen bliebe - im konkretem Fall eine…

…in Höhe von EUR 25.000,00 gewinnerhöhend hinzuzurechnen. Der Beschwerde ist daher in diesem Punkt stattzugeben. Der Außenprüfer hat die gewinnerhöhend hinzugerechneten Betriebsausgaben (EUR 25.000,00) mit EUR 25.000,00 aus verdeckten Palettenlieferungen gegenverrechnet, weshalb die steuerrechtliche Auswirkung EUR 0,00 beträgt…

…7102846/2021 Die Zitate von Ordnungszahlen des elektronischen Akts des Finanzamts beziehen sich auf den Akt RV/7102838/2021. Weiterer Akteninhalt Der zu RV/7102838/2021 elektronisch vorgelegte Akt des Finanzamts enthält noch folgende weitere Dokumente mit Bezug auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren: Schreiben vom 10…

…wird mit der Anzahl der Gewinnränge multipliziert. Dieser ermittelte Betrag wird vom Gesamtgewinn abgezogen. Die Differenz ist dann der Gewinnst und gleichzeitig Bemessungsgrundlage für die Gebühr. Der Beschwerdeführer gab dazu an, dass die Formel rein rechnerisch nachvollziehbar ist. Das Ergebnis der Berechnung sei jedoch höher…

…der ab 14.4.2008 vorliegenden Fakturen geschätzt (Tz 24 des Bp-Berichts). Falls X. tatsächlich zusätzliche Rechnungen ausgestellt haben sollte, ist die Bf jedenfalls nicht beschwert, weil ihr daraus keine Einkünfteanteile zugerechnet wurden. Rechtslage: Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind gemäß § 23 EStG 1988: Z. 1…

…jedoch würden Spieler Zugang zu Pokerturnieren erlangen, indem sie von der Gesellschaft erhaltene Bonuspunkte eintauschten. Die Bf. fühlt sich darin beschwert, dass die in der Selbstanzeige offengelegten Jahresbruttospieleinnahmen die nicht eingenommenen Spieleinsätze enthalten, und die Auswirkungen solcher Gratis-Spieleinnahmen abzuziehen wären. Dazu ist zu sagen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer beantragte im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von Euro 1.200,- als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt veranlagte erklärungsgemäß und erließ den angefochtenen Bescheid…

…6. 2016, Ra 2016/05/0055 ua). Der VfGH hat die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Werbeabgabegesetz mit Beschluss abgelehnt (E 2015/2016-16). Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war daher gemäß § 279 Abs 1 BAO als unbegründet abzuweisen. Wien, am 14. März…

…6. 2016, Ra 2016/05/0055 ua). Der VfGH hat die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Werbeabgabegesetzes mit Beschluss abgelehnt (E 2015/2016-16). Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war daher gemäß § 279 Abs 1 BAO als unbegründet abzuweisen. Wien, am 14. März…

…keine der vom Gesetz geforderten Revisionsbestimmungen erfüllt. Es war ausschließlich der Mangel an vorgelegten Unterlagen und Nachweisen als Schätzungsberechtigung gegeben und trotz sehr langer Verfahrensdauer war der Beschwerdeführer nicht in der Lage (oder auch nicht Willens) die gesetzlich geforderten Unterlagen und Nachweise vorzulegen.   &nbsp…

…auf Grund des § 13 Abs. 1 ErbStG 1955 der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber und bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte. Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs…

…Steuernummer ***BF1StNr4***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. April 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin Isabella Pancheri zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 18.03.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Rückzahlung von Guthaben zu viel bezahlter Abgaben aufgrund des Beschlusses des VwGH vom 23.05.2023, Ra 2020/16/0147. Im vorgenannten Beschluss (Ziffer 17…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (PLB) für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2021 wurde festgestellt, dass dem mit 30% wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, Herrn…