…ist. Aber auch dort, wo es zu keinen Verschränkungen gekommen ist, kann, wie die nachfolgenden Beispiele aus dem beschlagnahmten Datenmaterial zeigen, auf Grund der Abfolge von Erfassungs- und Rechnungsnummern, der zeitnahen Abrechnungen sowie der Artikelidentität auf eine Zurechnung der Barverkäufe an den Bf. geschlossen werden:…

…auch im Ausland geführt werden. Derartige Bücher und Aufzeichnungen sind auf Verlangen der Abgabenbehörde innerhalb angemessen festzusetzender Frist in das Inland zu bringen. Den Büchern und Aufzeichnungen zu Grunde zu legende Grundaufzeichnungen sind, wenn sie im Ausland geführt werden, innerhalb angemessener Frist in das Inland…

…der Bf zu diesen Leistungen in dieser Rechnung in diesem Vorhalt vorgehalten: Es bestehe die begründete Vermutung, dass sie darin ausgewiesenen Leistungen nicht ausgeführt worden seien oder der Rechnungsbetrag nicht dem Wert der fakturierten Leistung entspreche. Es gebe zu diesen Leistungen keine Grundaufzeichnungen, keine Verträge…

…Zuge einer Glücksspielkontrolle am 15. Mai 2012 in den Räumlichkeiten in ***3***, ***4***, Lokal "***5***", beschlagnahmte die Finanzpolizei ein Glücksspielgerät Gerätenummer ***6***, Gehäusebezeichnung APEX Multi Magic Classic. Als Inhaberin wurde die ***7*** ***8*** KG, und als Veranstalter und Eigentümer des Glücksspielgerätes konnte der Bf. (Firmenname: …

…von 500 Geräten vom Schreiben am 23. März 2015 "Lagerkapazität/Mengengerüst" sei daher nicht nachvollziehbar. Das vorgelegte Mengengerüst zu den Spielautomaten weise drei Jahre hintereinander (2012-2014) je 200 beschlagnahmte Spielautomaten aus. Da der entsprechende Nachweis ebenfalls nicht erbracht werden habe können, hätte per 31…

…ist. Aber auch dort, wo es zu keinen Verschränkungen gekommen ist, kann, wie die nachfolgenden Beispiele aus dem beschlagnahmten Datenmaterial zeigen, auf Grund der Abfolge von Erfassungs- und Rechnungsnummern, der zeitnahen Abrechnungen sowie der Artikelidentität auf eine Zurechnung der Barverkäufe an den Bf. geschlossen werden:…

…Jahr 2008 fand eine Betriebsprüfung statt, bei der im Wesentlichen folgende Feststellungen (sofern von der Bf. bestritten) getroffen wurden: Tz 1: Aufzeichnungsmängel - Die Grundaufzeichnungen für das Gasthaus (tägliche Kassastände) wurden nicht aufbewahrt bzw. vorgelegt, - die Analyse der Tageslosungsbeträge ergab, dass einige Beträge zweimal oder öfter…

…schon vor dieser Einvernahme (ohne Aufforderung) erteilt worden (zB Haus in Rumänien, treuhändiger Erlag des KFZ-Kaufpreises, Angaben zu beschlagnahmten Vermögen etc). Überdies habe die Sicherstellung schon am 07.07.2015 stattgefunden, die von der Behörde nun behauptete (in Wahrheit nicht erfolgte) Verweigerung von Angaben…

…keinerlei Grundaufzeichnungen über den Inhalt der Beratungen, keine Verträge vorlegen konnte, ist anzunehmen, dass es diese Beratungen nicht gegeben haben kann. Zum Hinweis der Vertreterin der Bf, dass die Geschäftsunterlagen der Bf beschlagnahmt worden sind: Tatsächlich sind die Geschäftsunterlagen der Bf im November 2001 beschlagnahmt…

…der Bf zu diesen Leistungen in dieser Rechnung in diesem Vorhalt vorgehalten: Es bestehe die begründete Vermutung, dass sie darin ausgewiesenen Leistungen nicht ausgeführt worden seien oder der Rechnungsbetrag nicht dem Wert der fakturierten Leistung entspreche. Es gebe zu diesen Leistungen keine Grundaufzeichnungen, keine Verträge…

…laut "Beilage Pkt 4) 5) der Stellungnahme von StV2 vom 05. März 2014" bekanntgegeben, jedoch die Grundaufzeichnungen für die Ermittlung der Verkaufszahlen nicht vorgelegt worden. Im Zuge der Betriebsprüfung sei neu hervorgekommen, dass die jährlich gewinnmindernd verbuchten Wareneinsätze für die Herstellung von neuen Spielautomaten der…

…nochmals festgehalten werden, dass der Wareneinsatz pro Spielautomat im Rahmen eines Prototypenverfahrens geschätzt worden sei. Die Grundaufzeichnungen für die vom Unternehmen ermittelten Verkaufszahlen im Zuge der Stellungnahme von StV2 vom 05. März 2014 seien der Abgabenbehörde ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt worden. Richtig sei aber…

…Vorlage Grundaufzeichnungen - Gerätebuchhaltung: Für die Einspielergebnisse der selbst betriebenen Geräte konnte keine Gerätebuchhaltung auf Datenträgern vorgelegt werden. Die Zählwerkstände der vereinnahmten und verausgabten Beträge wurden ohne nähere Angaben des jeweiligen Gerätes in ein Abrechnungsformular eingetragen und in weiterer Folge die Zählwerke auf null gestellt [s…

…18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 12. Juli 2019, SpS, über die Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2022 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin…

…Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 12. Juli 2019, SpS ***1***, über die Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2022 in Abwesenheit eines Vertreters der…

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 12. Juli 2019, SpS ***1***, über die Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…keinerlei Grundaufzeichnungen über den Inhalt der Beratungen , keine Verträge vorlegen konnte, ist anzunehmen, dass es diese Beratungen nicht gegeben haben kann. Zum Hinweis der Vertreterin der Bf, dass die Geschäftsunterlagen der Bf beschlagnahmt worden sind: Tatsächlich sind die Geschäftsunterlagen der Bf im November 2001 beschlagnahmt…

…des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 12.07.2019, SpS ***3***, über die Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…den zwei Cash-Centern nicht nachgewiesen hat, zumal im gewöhnlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Unternehmer ihre Grundaufzeichnungen (zB Rechnungen, Verträge, Anlagenverzeichnisse) parat haben und jeder redliche Unternehmer ein großes Interesse hat, seine - seiner Ansicht nach - rechtswidrig beschlagnahmten Unternehmensgegenstände wieder zurückzuerlangen. Die Eingabe der Beschwerdeführerin an die Landespolizeidirektion…

…diese auszuwerten und aufzubewahren. Eine Vernichtung von Grundaufzeichnungen spreche im Regelfall gegen eine ordnungsgemäße Handhabung. Bei welchen Unterlagen die Behörde von einer Manipulation ausgehe, sollte der Bf. ebenfalls bekannt sein, da es hierbei um Unterlagen aus den vorgelegten bzw. beschlagnahmten Dokumenten handle. Der Vollständigkeit halber…