…dass gemäß § 3 Abs. 1 UIG dem Begriff "Informationspflichtige Stellen" eine weite Bedeutung zukommt und somit zum Beispiel auch ausgegliederte Rechtsträger oder beliehene Unternehmen umfasst, und dass auch dem Begriff Umweltinformation eine weite Bedeutung zukommt und somit Informationen zugänglich zu machen sind, wenn sie unter…

…als Verbrauchsteuer Die Umsatzsteuer ist nach der Rechtsprechung von VwGH und EuGH als Verbrauchsteuer anzusehen.12 Sie zielt auf eine Besteuerung des Letztverbrauchs und erreicht dies trotz Einhebung der Steuer auf allen Umsatzstufen durch eine Kostenneutralität der Umsatzsteuer im Unternehmensbereich (Prinzip der Neutralität der Umsatzsteuer)…

…Kaufangebotes vom 3.8.2011 sei Eigentümer und Mieter in der Person des Beschwerdeführers ident. Somit sei der Anteil der Wohnung am Gesamtgebäude in Höhe von 9,63 % aus dem unternehmerischen Bereich auszuscheiden. Der Vorsteuerabzug sei daher beim Erwerber (Beschwerdeführer) in Höhe von 9,63…

…lassen. Hinzu kommt, dass sich der Kilometerstand des KFZ, ***KZ-OE1***, welcher im Zuge der Begutachtung durch den beliehenen Unternehmer ***U1*** am 6.11.2017 mit 303.120 km protokollarisch erfasst wurde, höher ist als jener, welcher im Fahrtenbuch per 1.1. 2018 ausgewiesen wird…

…lediglich auf solche Unternehmensgruppen beziehen könne, in denen sich der Gruppenträger, so wie im vom VwGH explizit entschiedenen Fall, bereits zum Zeitpunkt der beabsichtigten Bildung in Liquidation befand, während hingegen die belangte Behörde dieses auch auf Fälle bezieht, in denen eine Unternehmensgruppe bereits bestanden hat…

…unterwerfen (VfGH 28.9.2001, B171/02). Laut den in den Akten liegenden Rechnungen der Bf. an dritte Unternehmen beliefen sich die Auflagen für Werbematerialien zwischen 15.000 und 40.000 Exemplaren (Rechnung vom 25.11.2011 an die G. GmbH, Adresse1: Auflage 15.000…

…Verbindlichkeiten gegenüber einem verbundenen Unternehmen beziehen, sind abzugsfähig, wenn die entsprechenden Einkünfte gemäß den Rechtsvorschriften des Staates, in dem das verbundene Unternehmen, dem die Einkünfte tatsächlich zugutekommen, niedergelassen ist, mit einem nominalen Steuersatz von mindestens 10 % besteuert worden wären, wenn das Unternehmen nur diese Einkünfte…

…5 Z 4 PKG. Die Bezüge seien daher nicht steuerbar. Der Begriff "ausländische Pensionskasse" in § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 könne sich nur auf den Sitz des Unternehmens beziehen. Der Begriff "ausländische Pensionskasse" sei in verfassungskonformer Auslegung des § 25 Abs 1…

…sind ein interner oder externer Erwerb, eine Dividendenzahlung (Gewinnausschüttung), oder eine Kapitaleinlage in ein verbundenes Unternehmen (d.h. eine Beteiligung an dem Unternehmen von mindestens 1/3). Zinsen, die sich auf die Finanzierung solcher Transaktionen beziehen, sind nur abzugsfähig, wenn das Darlehen und die zugrundeliegende…

…der Lage, die gegen mich verhängte Strafe in Höhe von 1.000 € zu begleichen. Zudem sind weitere Strafbeträge in Höhe von 2.540 € unter der GZ MBA/***3*** anhängig, die sich auf mein insolventes Unternehmen beziehen. Die Forderung, diese Beträge zu begleichen, übersteigt…

…Mehrwert auf einer bestimmten Produktions- und Vertriebsstufe, sondern auf den Gesamtumsatz der abgabepflichtigen Unternehmen beziehen. Zweitens werden die Abgaben nicht in einer für die Mehrwertsteuer kennzeichnenden Weise auf den Endverbraucher abgewälzt. Auch wenn man davon ausgehen kann, daß ein Unternehmen, das an den Endverbraucher verkauft…

…Umfang von zumindest 38,5 Std.pro Woche sowie sämtliche Erfahrungen und Kenntnisse der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Alle Erfindungen und Verbesserungen, welche sich auf die Tätigkeit der Gesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen beziehen, welche bei aufrechtem Bestand des Dienstverhältnisses vom GF erarbeitet werden…

…welche also den Unternehmensgegenstand bilden. Einer tatsächlichen Geschäftstätigkeit liegen Willensentscheidungen des Unternehmers oder seiner Vertretungsorgane bzw. allenfalls auch von diesen beauftragter Dritter zugrunde, die sich auf den Unternehmensgegenstand beziehen. Da auf den in Rede stehenden Rechnungen nicht die richtige Anschrift des leistenden Unternehmers angeführt war…

…Zuschätzung der BP zieht als Basis nicht nur die erklärten Umsätze sondern auch die zugerechneten Prostitutionsumsätze heran. Daher kann diese jedenfalls nur falsch sein und dürfte sich jedenfalls nur auf die tatsächlichen Umsätze des Unternehmens beziehen. Mangels Vorliegen von Kalkulationsdifferenzen ist die Zuschätzung ohnedies unzulässig…

…dem Unternehmen_D "auf unbestimmte Zeit" das Recht auf Anschluss eines Zuganges an die Tiefgarage eingeräumt. Die Zahlungsvorschreibungen der Abgabepflichtigen an die Unternehmen_A beliefen sich im Jahr 2005 auf brt. Betrag_7 (hiervon Gutschrift im Jahr 2006 über brt. Betrag_5), an Unternehmen_B…

…Pkt. 3.3.). Die Abkommensberechtigung sei auf die jeweiligen Gruppenmitglieder und den Gruppenträger selbst und nicht auf die Unternehmensgruppe zu beziehen. Eine allfällige Entlastung aus dem Quellenstaat knüpfe an den jeweiligen Empfänger der DBA-begünstigten Einkünfte an und sei völlig unabhängig von der nach der…

…C-492/10, Immobilien Linz, vertritt das BMF die Ansicht, dass sich die Verlustübernahmezusage auf den von der Gesellschaft erwirtschafteten unternehmensrechtlichen Jahresverlust beziehen muss. Verpflichtet sich hingegen ein Gesellschafter zum Tragen eines Aufwandes bzw. eines Verlustes aus einem einzelnen Geschäftsfall, stellt dies keine Verpflichtung zur…

…Schwarzlieferungen der Firma ***26*** an das Unternehmen der Besch. ergangen sind und zudem der Zeuge diversen Bekannten gesagt habe, dass sie bei der Firma ***26*** Getränke vergünstigt beziehen könnten, wenn sie sich bei diesen Einkäufen auf das Unternehmen ***8*** beziehen. V: Themenbereich 2: Rauchwaren. Dazu…

…welcher Form auch immer, an Dritte ist der BN ohne vorherige schriftlicher Zustimmung der BG nicht gestattet. Nicht von den obigen Verboten umfasst sind Sachverhalte, welche sich auf konzernverbundene Unternehmen ("***11***") beziehen. In diesem Fall ist eine Zustimmung des BG nicht erforderlich, sofern der Verwendungszweck…

…also negativ auf das wirtschaftliche Potenzial der Gesellschaft auswirken. Die Verlustübernahmezusage muss sich daher auf den von der Gesellschaft erwirtschafteten unternehmensrechtlichen Jahresverlust beziehen. Bei Leistungen (Zuschüsse) von Gesellschaftern, die weder dem Grunde noch der Höhe nach von der Feststellung eines Verlustes in einem Jahresabschluss abhängig…