…andere Kapitalgesellschaften, deren Anteile im Eigentum von Körperschaften öffentlichen Rechts stehen, insbesondere somit die so genannten ausgegliederten Rechtsträger von Körperschaften des öffentlichen Rechts gegründete Vereine private Rechtsträger, die mit der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben betraut sind (beliehene Unternehmen) Stiftungen nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz.

…wenn ihnen bzw. ihren Rechtsträgern Aufgaben übertragen sind, die sie im Auftrag des Staates zu besorgen haben (beliehene Unternehmen, siehe auch Rz 414). Rz 644: Bei Kammern (zB Notariats- und Rechtsanwaltskammer) ist zu unterscheiden, ob sie in Übertragung eines öffentlich-rechtlichen Aufgabenkreises als Organ einer…

… 2 Z 2 GebG befreit sind. Nicht von der Gebührenpflicht gemäß § 2 Z 1 bis 3 GebG befreit sind beliehene Unternehmen (zur funktionellen Organschaft siehe Rz 414). 2.3.3.1.2. Personalkörperschaften Rz 39: Die Zugehörigkeit zu einer Personalkörperschaft richtet sich nicht nach territorialen…

…dass gemäß § 3 Abs. 1 UIG dem Begriff "Informationspflichtige Stellen" eine weite Bedeutung zukommt und somit zum Beispiel auch ausgegliederte Rechtsträger oder beliehene Unternehmen umfasst, und dass auch dem Begriff Umweltinformation eine weite Bedeutung zukommt und somit Informationen zugänglich zu machen sind, wenn sie unter…

…als Verbrauchsteuer Die Umsatzsteuer ist nach der Rechtsprechung von VwGH und EuGH als Verbrauchsteuer anzusehen.12 Sie zielt auf eine Besteuerung des Letztverbrauchs und erreicht dies trotz Einhebung der Steuer auf allen Umsatzstufen durch eine Kostenneutralität der Umsatzsteuer im Unternehmensbereich (Prinzip der Neutralität der Umsatzsteuer)…

…Form weiter erfolgt. Die S-GmbH hebe die Parkgebühren per Parkscheinautomaten ein, wobei die Überwachungsorgane der gemeindeeigenen Kurzparkzonen (Group 4) als beliehene Unternehmer weiterhin auch die Tiefgarage überwachen und die Benutzer zur Zahlung der Parkgebühr veranlassen würden. Wenn diese jedoch "Strafzettel" ausstellen, so erfolge dies…

…gegeben sein. Beispiele: Das WiFi ist bei der Ausstellung von Staplerfahrerausweisen kein funktionelles Organ einer Gebietskörperschaft. Die auf Grund einer Ermächtigung gemäß § 40a KFG 1967 vom Versicherer eingerichteten Zulassungsstellen sind in den ihnen übertragenen Angelegenheiten funktionelle Organe (beliehenes Unternehmen). In der VO ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung, BGBl…

…ein funktioneller, kein organisatorischer sei. Sofern eines der folgenden Kriterien erfüllt sei, sei das Vorliegen einer funktionellen Organschaft anzunehmen (beliehenes Unternehmen): - Der Rechtsträger wird dazu ermächtigt, für eine Gebietskörperschaft und damit in deren Namen aufzutreten; - Der Rechtsträger kann Hoheitsakte setzen (Erlassen von bescheiden, Verordnungen usw…

…bestätigen, stünde ihm ein Amtshaftungsanspruch gegen den Bund zu, da der Angestellte der Versicherungsgesellschaft als beliehenes Organ hoheitliche Aufgaben erfüllt habe. In diesem Fall sei die NoVA nicht noch "ein weiteres Mal einzuzahlen". Mit Bescheid vom 6. Februar 2006 wies das FA die Berufung des…

…Kaufangebotes vom 3.8.2011 sei Eigentümer und Mieter in der Person des Beschwerdeführers ident. Somit sei der Anteil der Wohnung am Gesamtgebäude in Höhe von 9,63 % aus dem unternehmerischen Bereich auszuscheiden. Der Vorsteuerabzug sei daher beim Erwerber (Beschwerdeführer) in Höhe von 9,63…

…lassen. Hinzu kommt, dass sich der Kilometerstand des KFZ, ***KZ-OE1***, welcher im Zuge der Begutachtung durch den beliehenen Unternehmer ***U1*** am 6.11.2017 mit 303.120 km protokollarisch erfasst wurde, höher ist als jener, welcher im Fahrtenbuch per 1.1. 2018 ausgewiesen wird…

…Finanzsenat): "Zur Frage des Unternehmerlohnes möchte ich ergänzen: Entscheidend ist der Fremdvergleich, dass heißt was würde eine fremde nicht beteiligte Person in der [Y***Beratung_GmbH] als Unternehmensberater beziehen. Dieser Grundsatz ist sowohl im Unternehmensrecht als auch im Steuerrecht als auch bei der Unternehmensbewertung maßgeblich…

…Willensentscheidungen des Unternehmers oder seiner Vertretungsorgane bzw. allenfalls auch von diesen beauftragter Dritter zugrunde, die sich auf den Unternehmensgegenstand beziehen. Eine reine Zustelladresse genügt diesen Anforderungen ebenso wenig, wie die bloße Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen oder betrieblichen Ausstattungsgegenständen. Auch die Verbuchung von Geschäftsvorfällen eines Unternehmens stellt…

…lediglich auf solche Unternehmensgruppen beziehen könne, in denen sich der Gruppenträger, so wie im vom VwGH explizit entschiedenen Fall, bereits zum Zeitpunkt der beabsichtigten Bildung in Liquidation befand, während hingegen die belangte Behörde dieses auch auf Fälle bezieht, in denen eine Unternehmensgruppe bereits bestanden hat…

…Unternehmen um ein verbundenes Unternehmen, so ist dieses fremdvergleichskonform zu vergüten. Ein reiner "Nachfragepool", bei dem die Pool-Teilnehmer selbst keine Beiträge leisten und nur gemeinsam eine Leistung von einem Pool-fremden Unternehmen beziehen, erfüllt hingegen nicht die Kriterien eines KVV. Beispiel: Die verbundenen Unternehmen…

…begünstigungsfähig auch dessen (Ehe)Partner und Kinder im Sinne des § 106 EStG 1988. Als begünstigungsfähig gelten weiters Personen, die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit aus den genannten Unternehmen beziehen. Der Begünstigtenkreis muss in der Stiftungsurkunde oder Stiftungszusatzurkunde genau bezeichnet sein, dh. die Benennung einer Stelle…

…unterwerfen (VfGH 28.9.2001, B171/02). Laut den in den Akten liegenden Rechnungen der Bf. an dritte Unternehmen beliefen sich die Auflagen für Werbematerialien zwischen 15.000 und 40.000 Exemplaren (Rechnung vom 25.11.2011 an die G. GmbH, Adresse1: Auflage 15.000…

…lit. c DBA-Schweiz gewertet werden. Dem Argument, das Ergebnis der österreichisch-schweizerischen Konsultationen könne sich nur auf eine Arbeitskräfteüberlassung an ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, nicht aber auf die Überlassung in eine schweizerische Betriebstätte eines österreichischen Unternehmens beziehen, kann nicht gefolgt werden. Es…

…wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird; Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, kann sich der im ersten Absatz genannte Begriff "Hersteller" auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat; h)"austauschbare Vormaterialien" Vormaterialien der gleichen Art und Handelsqualität…

…erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, kann sich im Sinne dieser Begriffsbestimmung der Begriff "Hersteller" im Unterabsatz 1 dieses Absatzes auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat; j…