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BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist neben weiteren (verfahrensrechtlichen) Fragen insbesondere zu klären, ob die vom Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) bei ausländischen (liechtensteinischen) Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Versicherungsverträge mit inländischen Versicherungen vergleichbar sind. Es gilt zu entscheiden, ob den vom Bf. in Liechtenstein bei der…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/4

…ermitteln und Auskunft darüber geben, ob eine mit inländischen Lebensversicherungsverträgen vergleichbare Risikotragung durch die Versicherungsgesellschaft vorliegt. Zu diesem Antrag teilte das BFG im Vorhalt vom 24.05.2025 dem Bf. mit, dass ihn aufgrund des Abschlusses der ausländischen Lebensversicherungsverträge eine erhöhte Mitwirkungspflicht, Beweismittelbeschaffungspflicht und -vorsorgepflicht…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 3/4

…Beziehungen zu haben, so ist hier mangels Vorlage entsprechender Unterlagen nicht auszuschließen, dass der Rückversicherungsvertrag bei einer anderen (allenfalls der AG 1 "nahestehenden") Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wurde. Im Ergebnis hatte jedenfalls der Bf. die Kosten der Rückversicherung für die 5%-ige Todfallsdeckung zu tragen. Die Tragung…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…einer Empfehlung ihres Vermögensberaters V, haben die Bf. sowie die beiden Kinder ihr Kapital aus den Stiftungen abgezogen und in mehrere ausländische fondgebundene Lebensversicherungen bei der Swiss Life Versicherungsgesellschaft und bei der LV1871 Private Insurance AG investiert. Von der Bf. sind rund € 200.000…

BFG RV/4100585/20221. Berufsunfähigkeitsrente aus Deutschland 2. Ausgleichszulage der SVS 3. Pauschbetrag für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…auf die nun eingegangen wird: A. Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente einer deutschen Versicherungsgesellschaft Frau A hat mit Beginn 01.12.1995 bei der A-Versicherung ("A-Versicherung") einen Vertrag über eine Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzvereinbarung abgeschlossen. Seit 01.07.2008 erhält sie Rentenzahlungen aufgrund…

BFG RV/1100015/2023Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…Versicherungsgesellschaft_A eine Komplementärrente nach dem liechtensteinischen Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung. In den am 1. Dezember 2021 (für das Jahr 2020) und 29. November 2022 (für das Jahr 2021) elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2020 und 2021 wies der Beschwerdeführer ua. diese ausländische…

BFG RV/1100387/2019Unfallrente aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…ua. von der Versicherungsgesellschaft_A eine Komplementärrente nach dem liechtensteinischen Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung. In der am 14. Juni 2018 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 wies der Beschwerdeführer in den Beilagen L1i und L17 ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 4/4

…ob der gegenständliche Lebensversicherungsvertrag eine Abschirmwirkung im Hinblick auf die Zurechnung der Einkünfte zu vermitteln vermochte. Da sich diese Prüfung auf in- und ausländische Versicherungsverträge gleichermaßen zu erstrecken hat, kann sich aus deren Anwendung auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt auch kein Verstoß gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten (hier…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 3/3

…unwahrscheinlich, dass der Ablebensfall und damit der Versicherungsfall während der Laufzeit eintritt. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die Versicherungsgesellschaft mit dem Eintritt des Versicherungsfalles mit hoher Wahrscheinlichkeit gerechnet hat. Das Bundesfinanzgericht hat in der Entscheidung vom 11.05.2016, RV/7103594/2015, ausgesprochen…

BFG RV/7103960/2018Zurechnung liechtensteinische Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2020

…Lebensversicherung - Private Client Portfolio Austria" "niedrigen Risikos" mit einer Prämie von 11 Mio USD abgeschlossen. Im Jahr nach der Übertragung seien die Wertpapiere durch die Versicherungsgesellschaft ausgetauscht worden. Die Versicherungsleistung werde bei Ableben (begünstigt ist der in Österreich lebende Sohn) oder bei Erleben der Aufschubdauer…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 2/4

…österreichischen Versicherungsmarkt üblich gewesen, dass der Mindesttodesfallschutz 10% der eingezahlten Prämien betrage (Zitate österreichischer Versicherungen, zB HVersicherung oder YVersicherung ). Das bedeute, dass ausländische Versicherungsprodukte, die vor Veröffentlichung des FMA-Schreibens vom 12.12.2006 abgeschlossen worden seien, mit inländischen Versicherungsprodukten vergleichbar seien, wenn diese einen…

BFG RV/3100606/20171.) Werbungskosten eines Lehrers (Sportseminar) 2.) Spenden und Mitgliedsbeitrag an Vereine als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…Einkommensteuer für das Jahr 2014 die steuerliche Berücksichtigung von Ausgaben ua. für Vereine als Sonderausgaben sowie für Arbeitsmittel und Fortbildungskosten als Werbungskosten. Nachdem der abgabenbehördliche Vorhalt vom 26. Juli 2016 auf Vorlage von Finanzamtsbestätigungen der Versicherungsgesellschaften, Belege und Zahlungsnachweise für Wohnraumschaffung bzw. -sanierung, für Kirchenbeitrag…

BFG RV/1100010/2024Steuerfreiheit von Trinkgeldern (Tronc-Anteile)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025

…Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt: 0% für die ersten 620,00 6% für die restlichen 4.129,44 | 0,00 € 247,77 € | Einkommensteuer | 10.775,49 € | Ausländische Steuer | - 2.438,23 € | Rundung gem…

BFG RV/3100253/2020Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht bei Versicherungsleistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2022

…10*** und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus ***19***. Aufgrund einer Kontrollmitteilung erlangte die Abgabenbehörde davon Kenntnis, dass die Bf in Österreich bislang nicht erklärte ausländische Einkünfte bezogen hat, weshalb ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde. Mit Eingabe vom 12.02.2019 teilte der steuerliche Vertreter mit…

BFG RV/1100539/2018Besteuerung einer liechtensteinischen Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2021

…Anwendung kommen. 4. Mit Vorlageantrag beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht, wobei sie ergänzend darauf hinwies, dass es in Liechtenstein nach ihren Recherchen keine Versicherungsgesellschaft gegeben habe, die für das Pensionskassaguthaben eine Rentenversicherung angeboten hätte. II. Sachverhalt, Beweismittel und Beweiswürdigung …

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/3

…Jahr 2007 seien Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer in Höhe von € 29.920,-- (€ 34.000,-- aus zwei Rechnungen von K an B abzüglich 12% BA-Pauschale) sowie ausländische Kapitaleinkünfte (unter Kennzahl 756) in Höhe von € 32.668,-- mit dem Hälftesteuersatz erklärt worden…

BFG RV/3100146/2017Besteuerung eines Berufskraftfahrers im Fernverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…Veranlagung seiner vom deutschen Arbeitgeber bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 11. März 2015 stellte das Finanzamt A für den Bf. eine Ansässigkeitsbescheinigung für die ausländische Steuerbehörde aus. In dem zugrunde liegenden Antrag führte der Bf. als Ansässigkeitsstaat „Österreich“ und als (mit seiner Ehegattin) gemeinsame…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…Produkte, bei denen für jeden Versicherungsvertrag eine völlig individuelle Veranlagungsstrategie besteht. Bei den beurteilungsgegenständlichen Versicherungsverträgen erfolgte die Leistung der Einmalprämie in Form der Übertragung des Wertpapierdepots vom Versicherungsnehmer an die Versicherungsgesellschaft. Allein aus diesem Grund sind die gegenständlichen ausländischen Versicherungsprodukte nicht mit Versicherungsprodukten vergleichbar, die…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 3/4

…die Versicherungsgesellschaft in wirtschaftlicher Betrachtungsweise diesbezüglich eine dominierende Stellung gehabt. Die Hausbank des Bf sei durch die Hausbank der Versicherungsgesellschaft ersetzt, die Depotbank allein von der Versicherungsgesellschaft bestimmt worden. Insofern läge auch kein klassischer Fall eines "Lebensversicherungsmantels" vor. Im Zusammenhang mit der geforderten Gleichbehandlung ausländischer…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 2/2

…wenngleich die Auffangeinrichtung BVG im Pensionsfall auch eine Kapitalabfindung - hier ist sie den sonstigen Versicherern gleich - durchaus erlaube. Wenn es also in zahlreichen Versicherungsgesellschaften als Arbeitsloser nicht möglich ist, auf einen späteren Ruhebezug in Rentenform hinzuwirken (die jüngsten einschlägigen BFG Erkenntnisse weisen darauf explizit hin)…