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BFG RV/6100893/2009Zeitpunkt der Geltendmachung von Verlustvorträgen bei einer Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2017

…zum Einbringungsstichtag entstanden sind und bis zum Veranlagungszeitraum in den der Einbringungsstichtag fällt nicht verrechnet sind, der aufnehmenden Körperschaft für den Veranlagungszeitraum 01.04.2008 bis 31.12.2008 zuzurechnen. Abgestützt ist diese Rechtsmeinung auch auf eine Stellungnahme der anerkannten Umgründungsexpertin Dr. Petra Hübner-Schwarzinger…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 2/2

…Verträge eine Einbringung im Sinne des Umgründungssteuerrechts zu fingieren sein solle. Auch wenn die steuerliche Vertretung vorbringt, das dem ***Aktionärsbindungsvertrag*** (***Aktionärsbind.***) sämtliche von der Abgabenbehörde geforderten Inhaltselemente eines Einbringungsvertrages, wie insbesondere Name des Einbringenden, aufnehmende Körperschaft, Einbringungsvermögen, sowie Gegenleistung zu entnehmen seien, ist darauf hinzuweisen…

BFG RV/5101503/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 1/2

…des § 7 (...) Absatz 1 (...) Ziffer 2 (...) litera c) des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in Anspruch genommen. ............ Neuntens: Als Verschmelzungsstichtag, von dem an die Handlungen der übertragenden Körperschaft als für Rechnung der aufnehmenden Körperschaft vorgenommen gelten, wird im Sinne des Paragraph 2 (..) Absatz 5 (...) UmgrStG der Tag festgelegt…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…Name bzw. Firma und Sitz des/der Einbringenden oder Firmenbuchnummer) 2. den Einbringungsstichtag 3. die aufnehmende Körperschaft (genaue Bezeichnung wie etwa exakte Firma und Sitz oder Firmenbuchnummer) 4. das definierte Einbringungsvermögen 5. die dafür vereinbarte Gegenleistung Liegt nun aus österreichischer Sicht einbringungsfähiges Vermögen vor, das…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 1/2

…Abgabenbehörde (offenbar gestützt auf interne Verwaltungsrichtlinien) bestimmten Inhalte des Einbringungsvertrages in einem einzelnen Vertragswerk geregelt sein müssten. Ungeachtet dessen seien dem ***Aktionärsbind.*** im Übrigen aber sämtliche von der Abgabenbehörde geforderten Inhaltselemente eines Einbringungsvertrages, wie insbesondere Name des Einbringenden, aufnehmende Körperschaft, Einbringungsvermögen, sowie Gegenleistung zu entnehmen…

BFG RV/2101224/2017Einbringung eines Einzelunternehmens nach Art. III UmgrStG (hier: beschwerdeführender Einzelunternehmer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH) - Einbringungsvertrag ist an den Kriterien der Angehörigenvereinbarungen zu messen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018Teil 2/2

…den Beschwerden aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Den Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenvereinbarungen muss nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch der zwischen dem Bf. als Einbringenden seines Einzelunternehmens und der X GmbH als aufnehmende Körperschaft, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Bf…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…Abs. 2 Z 3 TS 4 KStG 1988 eine Befreiung von der KESt, da sie nachweislich einer Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuzurechnen seien. Im Übrigen sei bei einer Übertragung auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei derselben depotführenden Stelle kraft § 27 Abs…

BFG RV/7104647/2017Maßgeblichkeit des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmevertrages für die Frage, auf welche Körperschaft bei einer Handelsspaltung die anrechenbare Mindeststeuer übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…Mit Verschmelzungsvertrag vom 28.6.2007 wurde die B-AG (FNxxx) zum Verschmelzungsstichtag 31.12.2006 auf die A-AG als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen. Die A-AG machte in ihrer Berufung vom 14.12.2010 gegen den vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid 2008 vom 9.11.2010 geltend…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 2/2

…3 Z 2 KStG 1988) vielfach zu einem Jahresverlust, der dann auf Grund der Anordnung des § 35 UmgrStG auf die übernehmende Körperschaft übergeht. Aus dieser Wertungsentscheidung des Gesetzgebers ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes abzuleiten, dass offene Siebentel aus Teilwertabschreibung und Veräußerungsverlust einer am Spaltungsstichtag nicht…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/3

…die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft. Die derart von der übertragenden Gesellschaft gehaltenen Anteile an der übernehmenden Gesellschaft, welche einhundert Prozent des Stammkapitals der aufnehmenden Gesellschaft entsprechen, werden im Zuge des gegenständlichen Verschmelzungsvorganges mit der Eintragung der gegenständliche Verschmelzung in das Firmenbuch zur Abfindung der Gesellschafter…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 2/3

…bestanden hat) erwirtschafteten Verluste beim Gruppenträger, der ***6***, gesammelt wurden und erst in Folge der Verschmelzung in dem auf den Verschmelzungsstichtag folgenden Veranlagungsjahr 2018 bei der aufnehmenden Körperschaft, der ***Bf1*** (BF) berücksichtigt werden können. Zum Vorbringen in der Beschwerde, die Einkünfte der BF aus dem…

BFG RV/5100345/2019Strittige Anwendung der Bestimmung des § 9 Abs. 5 Satz 4 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…war die aufnehmende Gesellschaft jedoch Teil der Gruppe. Die Umgründungsssteuerrichtlinien, die für das Bundesfinanzgericht zwar keine Bindungswirkung entfalten, aber als Auslegungsbehelf dienen können, führen diesbezüglich in RZ 354 (UmgrStR 2002 Rz 354) aus: "1.7.5.1. Verschmelzung eines inländischen Gruppenmitglieds auf eine gruppenfremde Körperschaft …

BFG RV/3100006/2022Untergang von Verlustvorträgen durch Mantelkauf und Forderungsverzicht auf verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…Rechtsnachfolgerin*** als aufnehmende Gesellschaft zum Stichtag 31.12.2017 verschmolzen. Die Löschung der ***Bf vor Verschmelzung*** im Firmenbuch erfolgte am TT.10.2018. Am 8.10.2018 reichte die zu diesem Zeitpunkt somit noch rechtlich existente ***Bf vor Verschmelzung*** über FinanzOnline ihre Körperschaftsteuererklärung für das…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…Adresse2, über die Beschwerden vom 26.04.2010, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Gmunden Vöcklabruck vom 24.03.2010 , betreffend Körperschaftsteuer 2004 und Umsatzsteuer 2004 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide bleiben unverändert. 2…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 2/2

…plausibel, folgerichtig und nachvollziehbar. Das Gericht schließt sich daher den von der Betriebsprüfung gemachten Ausführungen hinsichtlich der Schätzung des Wertes des Kundenstockes an. Der Wert des Kundenstockes wird daher - wie von der Betriebsprüfung ermittelt - mit 200.000 € festgestellt. Rechtslage Verdeckte Ausschüttung: Körperschaftsteuergesetz 1988 § 8…

BFG RV/5100970/2018Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…Beteiligung bei der übernehmenden Körperschaft, wurden im Gutachten nicht berücksichtigt. Die gutachterliche Ermittlung des Unternehmenswertes (einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes) der APG (Ö) ergab einen Marktwert der eingebrachten Anteile in Höhe von € 72,802.000,00. Das Stammkapital der aufnehmenden Gesellschaft NHG …

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…die Vortragsfähigkeit des eindeutig zuordenbaren Verlustes iHv EUR 111.378,76 aus der Schließung des Standortes ***1*** (Ausbuchen der Restbuchwerte der Mieterinvestitionen) nicht gegeben. Aus den vorstehend bezeichneten Gründen betrage der vortragsfähige Verlust für die aufnehmende Gesellschaft EUR 28.276,07. 1.2 Feststellungsbescheid gemäß …

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 1/2

…einer Mitunternehmerschaft vor. Eine Einbringung kann ua. nur dann unter Art. III UmgrStG fallen, wenn die Gegenleistung durch die übernehmende Körperschaft ausschließlich in der Gewährung von Anteilen an den Einbringenden erfolgt (§ 19 Abs. 1 UmgrStG). Von diesem Grundsatz kann nur dann abgegangen werden, wenn einer…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/3

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt, das einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bildet, zu entnehmen. 2) Die Beschwerde betreffend Anspruchszinsen 2008 wird als unbegründet abgewiesen. 3) a) Gegen dieses Erkenntnis ist hinsichtlich Körperschaftsteuer 2008 eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7102876/2010Folgen einer missglückten Einbringung und eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017Teil 1/2

…Struktur der aufnehmenden Gesellschaft zum Zeitpunkt der Einbringung am 30.06.2005 keineswegs jene wesentliche Änderung aufweist, die entsprechend der gesetzlichen Definition für das Vorliegen eines Mantelkaufs erforderlich ist. Die Umgründungssteuerrichtlinien führen dazu wie folgt aus: Ist der Verlust in der übernehmenden Körperschaft im Rahmen…