…Wurde für Mineralöle, die nach § 4 Abs. 1 Z 1 steuerfrei sind, die Mineralölsteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag des Verwenders gemäß § 5 Abs. 3a MinStG zu vergüten. Gemäß § 5 Abs. 5 Z 6 MinStG 2022 obliegt in den Fällen des Abs. 3a die…

…dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt…

…durch Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheides gemäß § 279 Abs. 1 BAO ist es dem Bundesfinanzgericht im Bescheidbeschwerdeverfahren verwehrt, durch Änderung des Antragsdatums, auf das sich ein antragsbedürftiger Bescheid in seinem Spruch bezieht, den Prozessgegenstand auszutauschen (vgl. BFG vom 01.03.2016, RV/7100093/2016…

…1 und 2 BAO lauten: "(1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. (2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt …

…Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 33, vom 30.8.2018, Abgabenkontonummer XY, betreffend Antrag auf Kontenschutz gemäß § 54 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Dabei ist die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. [...] Der Antrag kann innerhalb von 5 Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungsjahres gestellt werden. Erwägungen Die Veranlagung ausländischer Kapital-und Fondserträge…

…Verfahrensgang Mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 (Postaufgabe 12. Dezember 2023) stellte die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf.) den Antrag auf Aufhebung des Bescheides über einen Prüfungsauftrag vom Finanzamt Österreich vom 15. Dezember 2022, da der Bescheid von einer unzuständigen Behörde (Finanzamt Österreich statt dem…

…2/1.1, 1040 Wien, vom ***Datum_Beschwerde*** gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom ***Datum 1*** (***Zl Bescheid***) über die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 167 FinStrG vom ***Datum 2*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird…

… 30 Abs 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer…

…BAO) idF BGBl I 2013/14, lauten : Abs. 1:Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder…

…wird daher festgehalten, dass im gegenständlichen Beschwerdefall lediglich über die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid v.14.12.2022 hinsichtlich des Antrages v.04.10.2021 auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahren 2019 abgesprochen wurde ("Sache des Beschwerdeverfahrens"=Neuerungstatbestand- siehe dazu auch nochmals Grünwald , und die Problematik…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde 06. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. November 2023 betreffend die Abweisung des Antrages auf Rückzahlung der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, 2015 und 2016, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…der Finanzverwaltung. 3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) § 303 Abs 1 BAO lautet: "Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b)…

…von § 299 BAO nicht verschont bleiben und Gegenstand einer Aufhebung sein können. Rechtsgrundlagen § 299 Abs. 1 BAO: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. … § 2a…

…Auswahl der Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. Von der Bestellung sind die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht zu verständigen. Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für die Einbringung der Beschwerde (§ 243, …

…und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist gemäß § 46 Abs. 1 VwGG dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur…

…dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt…

…12.2024 18 Uhr) Festzuhalten ist, dass der ASt zu keinem der oa Punkte Unterlagen beilegte. Rechtslage: Gemäß § 292 Abs. 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit…

…(Abweisung): Gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem…

…Vorlagebericht fälschlicherweise den Einkommensteuerbescheid 2023 als angefochtenen Bescheid ausgewiesen hat. Angefochtener Bescheid ist gemäß der Bescheidbeschwerde der unter den sonstigen vorgelegten Aktenteilen übermittelte Abweisungsbescheid. Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig…