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BFG RV/7103740/2018Vertrag zwischen nahen Angehörigen (Coaching)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…2015 Aufwendungen iHv EUR 20.000,00 betreffend 2013, EUR 31.500,00 betreffend 2014 und EUR 42.366,00 (+ EUR 3.666,66 anteilige Umsatzsteuer betreffend Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit) betreffend 2015 für Zahlungen an die Gattin des Beschwerdeführers, Frau ***Gattin des Bf*…

BFG RV/1100295/2019Vermeidung von Doppelbesteuerungen nach § 48 BAO bzw. der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002, Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…vor Ort, der für den reibungslosen Betrieb der Anlage zu sorgen hatte. Im Vorfeld der Leistungserbringung war von der X. die gesamte Planungs- und Engineeringleistung zu erbringen sowie das System vor Ort zu transportieren. Nach erfolgter Bauausführung war das Transportsystem wieder abzubauen und der Rücktransport…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 3/3

…Wenn die Beschwerdeführerin demgegenüber behauptet, es sei seitens der Beschwerdeführerin eine anteilige Kostentragung hinsichtlich der von der ***A GmbH*** erbrachten Werbeleistungen (zu 50%) erfolgt und beruhe dies auf einer Vereinbarung, der zufolge ab 2010 eine Teilung des Werbeaufwandes zwischen der Beschwerdeführerin und dem Einzelunternehmen aufgrund…

BFG RV/3100280/2012Gewinnrealisierung bei Einräumung einer Dienstbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Bescheiden von einer Versteuerung im jeweiligen Jahr der Rechtseinräumung aus. Dagegen richtet sich diese Berufung. Die Einräumung einer Dienstbarkeit begründet ein Dauerschuldverhältnis. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erfolgt die Gewinnrealisierung im Umfang der anteiligen Leistungserbringung. Es ist daher wesentlich, ob Leistungen zeitpunkt- oder zeitraumbezogen erbracht werden …

BFG RV/7104961/2019Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…bei der Bf. geführt hatten. Die Berichtigung war anteilig erfolgt (iVm 1. Stabilitätsgesetz 2012). Die in diesem Prüfungsverfahren zur beantragten Vorsteuer vorgelegten Rechnungen waren sämtlich datiert aus 2015 und trugen Belegnummern aus 2015. Die Überschussrechnung zum Jahr 2015 wurde der Behörde am 22. Februar 2017…

BFG RV/7101475/2015Mietvertrag zwischen verbundenen Unternehmen; Corporate Design als Firmenwert; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024Teil 2/3

…unstrittig. Dass mit ***Name Person B*** (einem fremden Dritten) für die Nutzung eines Arbeitsplatzes und die eingeschränkte Nutzung des Besprechungsraumes (ohne Mitbenützung der Büroausstattung und ohne anteilige Personalkosten) eine Miete von € 500,00/Monat unabhängig von dessen Umsatz oder Einkünften vereinbart worden ist, ergibt…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/3

…aus Gewerbebetrieb (ohne die Verluste aus der Vermietung und Verpachtung, z.B. anteilige Fremdfinanzierungskosten) weder errechnet noch dieses Korrekturergebnis einwandfrei überprüfbar ist. Zudem ist nach Auffassung des BFG durch übereinstimmende Zeugenaussagen eindeutig erwiesen, dass der Bf. Schwarzgelder beim gewerblichen Grundstückshandel sowie bei Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleistungen…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 3/3

…VwGH 29.5.2018, Ra 2016/15/0062 unter Hinweis auf VwGH 25.7.2013, 2011/15/0151). Die Möglichkeit zu dieser Leistungserbringung besitzt nur der "wahre Leistungserbringer", nicht jedoch eine auf dem Blatt Papier vorgeschobene Gesellschaft, die lediglich als Zahlstelle fungiert und auch nicht…

BFG RV/5101375/2015Vermietungserlöse einer GmbH sind nach vereinbarten Entgelten (Soll-Grundsätzen) zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…S2, Parkplatz“ gegen eine monatliche Miete iHv € 2.480,00 (zuzüglich anteilige Betriebskosten) erbringt. Diesen Feststellungen entsprechend erging am 12.5.2014 ein Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid für den Zeitraum 3-11/2013. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 12.6.2014 argumentierte die Bf, sie…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…sie habe bei den einzelnen Baustellen folgende Firmen mit der Leistungserbringung beauftragt (siehe Seite 31 und 32 des Schreibens): - Bei der B1-GmbH:  Firma-1 (Bodenmarkierungen)  Firma-2 (Kugelstrahler)  Portugiesische-Firma-1  Portugiesische-Firma-2  Rechnungsausstellerin-P  Rechnungsausstellerin-M…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…USt: | 5.731,58 Eine anderslautende Entgeltaufteilung würde nach Auffassung des steuerlichen Vertreters nicht zu einer sachgerechten Aufteilung und korrekten Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen führen. Bei den Reisevorleistungen iHv EUR 63.310,99 seien die "anteiligen Kosten Zentrale" iHv EUR 1.844,37 aufgenommen worden…

BFG RV/7103221/2026Kein Nachweis einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2026Teil 1/2

…eine Beurteilung mit "Nicht beurteilt" angeführt ist. 7. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.01.2026 wurden bereits ausbezahlte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag betreffend die Tochter ***Kind_3*** sowie die anteilige Geschwisterstaffel betreffend die ***Kind_1*** und ***Kind_2*** von der belangten Behörde gemäß § 26 Abs…

BFG RV/7102375/2021Außenprüfung – Fremdleistungen, Vorsteuerabzug, KFZ-Aufwendungen und Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026Teil 1/2

…führte aus, dass betriebliche Fahrten - insbesondere zu Baustellen und Besprechungen - regelmäßig mit dem PKW erfolgt seien. Die Versicherungsaufwendungen sowie anteilige Treibstoffkosten seien daher zu Recht als Betriebsausgaben geltend gemacht worden. Hinsichtlich der Versicherung für den Buggy in Höhe von € 399,10 wurde eingeräumt, dass…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

…Beschwerdeführer nicht nachweisen, dass die rechnungslegende ***Subu4*** die Leistungen erbracht hat. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass ***Subu4*** gegenüber dem Beschwerdeführer nicht leistungserbringend war. Zusammenfassend ergibt sich für das Bundesfinanzgericht folgendes Bild: -) Trotz erheblicher, zeitnaher Überprüfungsversuche durch die Finanzverwaltung konnten jene Personen, die für die…

BFG RV/7103591/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG - Verkürzung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Ausstellung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…bezüglich ausgewiesener Leistungen sei nicht nachvollziehbar, welche Leistungen für welche Projekte in welchem Zeitraum erbracht worden seien und eine Buchhaltung für 2025 existiere nicht. Auch die Höhe der anteiligen Büromiete für das 2. Quartal von brutto EUR 44.148,24 für ein unbenutztes gleichsam fast…

BFG RV/7100504/2026Ermittlung von Vergleichsumsätzen iSd VO Ausfallsbonus III nach UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…der ***B_AG*** im Ausmaß von € ***Betrag_3*** zu Recht in die Umsatzsteuervoranmeldung 10/2021 aufgenommen wurde, da insoweit das Entgelt vor Leistungserbringung durch Bf vereinnahmt wurde. Lediglich für das anteilige Entgelt von € ***Betrag_2*** für den ersten Monat der Vertragslaufzeit, September 2021…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…wäre sie zur Überzeugung gelangen müssen, dass der Antrag auf Wiedereinräumung der Möglichkeit zur Leistungserbringung - jedenfalls unter Zugrundelegung des geltend gemachten unvorhergesehenen Ereignisses - begründet war. Die Ablehnung des Antrags erfolgte daher auf rechtswidriger Grundlage und ist schon aus diesem Grund aufzuheben. 4 Antrag Ich stelle…

BFG RV/7100152/2025Vorsteuerabzug im Ausmaß jener Quote, die sich aus dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…an einzelnen Standorten der Bedürfnisanstalten den Kunden ein Benutzungsentgelt verrechnet, an anderen Standorten die Benutzung der Bedürfnisanstalten jedoch kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, lag teils eine unentgeltliche Leistungserbringung vor. Das Bundesfinanzgericht beurteilte im ersten Rechtsgang dazu, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der…

BFG RV/7100139/2025Vorsteuerabzug im Ausmaß jener Quote, die sich aus dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…an einzelnen Standorten der Bedürfnisanstalten den Kunden ein Benutzungsentgelt verrechnet, an anderen Standorten die Benutzung der Bedürfnisanstalten jedoch kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, lag teils eine unentgeltliche Leistungserbringung vor. Das Bundesfinanzgericht beurteilte im ersten Rechtsgang dazu, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 1/3

…000,00 USt.-Passivierung - 26.830,50*1 *1 Anmerkung BFG: Beim Betrag der USt.-Passivierung handelt es sich um einen Rechenfehler, die anteilige USt.-Passivierung aus der Zuschätzung würde - 15.000,00 betragen; die Richtigstellung erfolgte durch die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung. Tz…