…zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 4 BAO). Tatsachen iSd …

…Rechtskraft) einzuräumen gewesen. Im Rahmen der durchgeführten Außenprüfung seien Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen, deren Kenntnis allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte: Wiederaufnahmegründe zur natürlichen Person des Bf. seien zu den Punkten Tz…

…1. Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide zur Einkommensteuer 2003, 2004 und 2005: Im Rahmen der durchgeführten Außenprüfung seien Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen, die zu einen im Spruch anders lautenden Bescheiden geführt haben. Die Wiederaufnahmegründe betreffend die gegenständlichen Einkommensteuerbescheide seien, wie im Betriebsprüfungs-Bericht angeführt, der…

…von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Neufassung des § 303 ist mit 01…

…Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführt. Voraussetzung für die Festsetzung ist daher, dass entscheidungsrelevante Tatsachen oder Beweismittel der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Erstbescheides noch nicht bekannt waren und dass diese Umstände nachträglich neu hervorkommen - wie im gegenständlichen Fall - und die Kenntnis einen im Spruch…

…wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des…

…der Bemessungsrundlagen. Für die Beurteilung der (Un-)Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahmen genügt eine grobe Darstellung der nach Ansicht des BFG neu hervorgekommenen Tatsachen und deren Relevanz zur Erlassung von im Spruch anders lautender Bescheide. Entscheidend ist somit hinsichtlich der Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide nur, ob der…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von amtswegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, bei deren Kenntnis ein im Spruch anders lautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre. Die - im Übrigen fristgerecht…

…dass der Spruch des Bescheides nicht richtig gewesen sei, da der zugrunde liegende Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig festgestellt wurden sei. Bei richtiger Würdigung des Sachverhaltes hätte ein im Spruch anders lautender Bescheid ergehen müssen. In der Folge wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom…

…da sich keine steuerliche Auswirkung und damit kein im Spruch anders lautender Bescheid (als die bereits erfolgte Gutschrift der abgeführten Lohnsteuer) ergeben würde. Aus dem jeweils verfügbaren Nettoeinkommen des Bf und dessen Gattin ergebe sich eine Unterhaltspflicht des Bf iHv 60% und die Gattin müsse…

…hervorgekommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens hätte einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt. Dies trifft hinsichtlich der getroffenen Feststellungen zu den angeführten Abgabenarten und Zeiträumen zu…

…die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens hätte einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt. Dies trifft hinsichtlich der getroffenen Feststellungen zu den angeführten Abgabenarten und Zeiträumen zu. Im…

…oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn …… b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, ….. und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 261 Abs…

…abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 299 Abs…

…wiederaufgenommen werden könne, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen seien und die Kenntnisse dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Zur Wiederaufnahme würden Tatsachen oder Beweismittel berechtigen, die beim…

…wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt geworden sei, sodass auf Grundlage des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens in der Außenprüfung ein im Spruch anders lautender Bescheid in den Veranlagungsjahren 2011 bis 2013 Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer herbeigeführt worden sei. In diesem Zusammenhang werde auf die Darstellung in…

…so vollständig bekannt geworden, dass auf Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ein im Spruch anders lautender Bescheid in den betroffenen Veranlagungsjahren 2015-2017 herbeigeführt worden sei. Zufolge der Tz. 13 (vorläufige Veranlagung) würden die Prüfungsjahre 2015-2017 vorläufig veranlagt, da andere Verfahren, die Auswirkungen auf…

…werden, da sie weder erkennen lasse, welche Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien noch inwieweit diese geeignet wären, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen. Auch durch den Verweis, dass die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sei…

…voraussetzt, dass Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte, im Streitfall aber keine solchen Umstände vorliegen, welche die Ausfertigung im Spruch anders lautender Bescheide rechtfertigen, war spruchgemäß zu entscheiden. Die…

…des Mietobjektes in B, C-Straße) bei der Ehegattin gerichteten Einwendungen gegen den Sachbe­scheid - im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO kein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt werden könnte. Im Übrigen führte der Abgabepflichtige begründend aus, dass die Aufhebung von Einkommensteuerbescheiden nach § 303 BAO…