…einen hauptamtlichen Imam beschäftigt und besoldet, der die religiösen Aktivitäten des Vereins betreut. Die Abgabenbehörde gelangte insbesondere aufgrund eines Vergleichs dieser tatsächlichen Vereinstätigkeit mit den im Prüfungszeitraum geltenden Statuten zur Auffassung, dass die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO für die Gewährung der geltend gemachten abgabenrechtlichen…

…Betrag selbst für den Fall, dass dem Vergleichsabschluss keine Bereinigungswirkung beigemessen wird, unerklärlich. Tatsächlich sei eine Bereinigungswirkung des Vergleichs vom 11.11.2003 festzustellen und auch für die Abgabenbehörde bindend. Diese Wirkung erstrecke sich auf alle gegenseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten, an die die Parteien gedacht…

…beurteilt wurde. Diese nachträgliche Änderung der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch die Steuerbehörden des Mitgliedstaat X kann jedoch nicht als Ereignis mit abgabenrechtlicher Wirkung iSd § 295a BAO angesehen werden. Es handelt sich bei dem vorliegenden Vergleich nicht um einen sachverhaltsändernden tatsächlichen oder rechtlichen Vorgang…

…Behörde habe in der BVE vom 24. Juli 2013 ausgeführt, dass nach Bescheiderlassung eintretende Umstände abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit hätten, "soferne es die Abgabenvorschriften vorsehen". Nach Ritz sei es eine Frage des lnhaltes bzw. der Auslegung der Abgabenvorschriften, welchen Ereignissen Rückwirkung (bezogen auf den…

…die abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgaben­anspruches haben (Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 200, 537). Kommt einem Ereignis eine solche Rückwirkung zu, so rechtfertigt der Umstand, dass ungewiss ist, ob es in Zukunft eintreten wird, eine Vorläufigkeit…

…gerichtlichem Vergleich festgestellte Pflichtteilsergänzungsanspruch ein rückwirkendes Ereignis darstelle, das abgabenrechtliche Wirkung auf den Umfang des Abgabenanspruches für die Vergangenheit habe. Diesen Antrag hat das GVG mit Bescheid vom 24. Juni 2013 abgewiesen. Zur Begründung führt das GVG aus, bei zivilrechtlicher Anknüpfung in Abgabentatbeständen komme eine…

…die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. …

…60 Abs. 24 GSpG keine abgabenrechtliche Wirkung hat und somit auch keine Abgabenbefreiung vorliegt. § 60 Abs. 24 GSpG idF BGBI 54/2010 lautete: § 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes steht dem Betrieb eines Pokersalons für Pokerspiele ohne Bankhalter im Lebendspiel dann nicht entgegen, wenn dieser…

…sogleich). So leitet ein Teil der Literatur - gestützt auf die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 549 BlgNR 23. GP 10 f) sowie einschlägige Rechtsprechung - aus dem Weiterbestehen der abgabenrechtlichen Handlungspflicht ab, dass der Unterlassung dieser Pflicht die Wirkung eines Dauerdelikts zukommt (vgl. Köck in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt…

…sogleich). So leitet ein Teil der Literatur - gestützt auf die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 549 BlgNR 23. GP 10 f) sowie einschlägige Rechtsprechung - aus dem Weiterbestehen der abgabenrechtlichen Handlungspflicht ab, dass der Unterlassung dieser Pflicht die Wirkung eines Dauerdelikts zukommt (vgl. Köck in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt…

…das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Aus den vorgelegten Aktenteilen, der Finanzamtsdatenbank und den Parteienvorbringen ergibt sich folgendes Sachverhaltsbild: Der Bf. ist von der Mutter des 2020 geborenen, gemeinsamen Sohnes mit Wirkung ***9*** 2021 geschieden…

…die beiden ehelichen Kinder nicht zusteht. Ein Bescheid kann auf Antrag oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat (§ 295a BAO). Die Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt…

…Sachverhalt (Feststellungen) Zum besseren Verständnis wird vorausgeschickt, dass im Gerichtsakt des faktischen Machthabers der lenx und der ltx Arbeitsbestätigungen einer Stahlfirma (1. Nachfolgeunternehmer) enthalten sind, auf denen das Personal des 2. Sub (vergleichbar mit der Bf.) und des 3. Sub (eben der lenx) angeführt sind…

…werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. § 208 (1) lit e BAO Die Verjährungsfrist beginnt in den Fällen des Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne des § 295a BAO mit dem Ablauf des Jahres…

…EStG 1988 beinhaltet eine eindeutige Aussage, dass die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen in dem Kalenderjahr als Ausgabe anzusetzen ist, in dem die Erstattung (Rückzahlung) erfolgt. Abflüsse im Sinn des § 19 Abs. 2 EStG 1988 führen daher, weil sie eine solche abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit…

…das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Gemäß diesen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich für den vorliegenden Sachverhalt eine völlig klare Vorgangsweise. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Kindesvater haben den Familienbonus Plus in ihren Steuererklärungen beantragt. Bei voller…

…Weise zu relativieren (siehe aber sogleich unten). So leitet ein Teil der Literatur - gestützt auf die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 549 BlgNR 23. GP 10 f) sowie einschlägige Rechtsprechung - aus dem Weiterbestehen der abgabenrechtlichen Handlungspflicht ab, dass der Unterlassung dieser Pflicht die Wirkung eines Dauerdelikts zukommt (vgl…

…Wirkung eines im Grundbuch eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbots regelt. Erfasst sind demnach alle Liegenschaftsübertragungen in gerader Linie sowie an den Ehegatten oder eingetragenen Partner oder - hier besteht eine Erweiterung im Vergleich zu § 364c ABGB - an den Lebensgefährten. Das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft setzt unter anderem eine…

…90/16/0176). Es entspricht nämlich durchaus den Denkgesetzen und Erfahrungen des täglichen Lebens, dass Abgabepflichtige ihre Angaben und ihr Handeln im Verlauf eines Abgabenverfahrens zunehmend der Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Wirkung entsprechend gestalten (so auch VwGH 28.05.2008, 2008/15/0013). Gemäß § 279 BAO…

…Abgabepflichtigen und die abgabenrechtliche Bedeutung (Auswirkung) der verlangten Leistung zu berücksichtigen (vgl Ritz/Koran, BAO7, § 111 Tz 10 und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Die "einzelne" Zwangsstrafe darf nach § 111 Abs 3 BAO den Betrag von 5.000 € nicht übersteigen. Unter einer "einzelnen…