…2016 - d.h. im Veranlagungsverfahren - festgesetzt. Daneben existieren für unseren Klienten auch Bescheide über die Verweigerung der Erstattung von Vorsteuern für die Zeiträume 2012 bis 2016. Es wird daher über den gleichen Veranlagungszeitraum sowohl im Veranlagungs- als auch im Erstattungsverfahren abgesprochen. Diese Vorgehensweise ist u…

…seine amtswegige Ermittlungspflicht gewesen, diese mit Unterlagen der Gesellschaft zu vergleichen oder einen Graphologen zu beauftragen. Die Vermutung „das könne seine Unterschrift sein oder auch nicht“ reiche für eine Verweigerung der Vorsteuer nicht. Die Rechnung müsse zwar vom Aussteller berichtigt werden, das müsse aber nicht…

…abgabenrechtliche Risiko zu tragen" (VwGH 24.11.1987, 86/14/0098). Aus den angeführten Gründen war die Person des Beschwerdeführers auch generell als wenig glaubwürdig zu qualifizieren. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch die Ehefrau des Beschwerdeführers, **G**, so wie auch der…

…teilweise rückvergütet worden sind. Im Falle des Nichterfüllens der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemein-schaftlichen Anschlusslieferung bzw. eines gleichgesetzten innergemeinschaftlichen Verbringens wird die Einfuhrumsatzsteuer deshalb in dem Mitgliedstaat geschuldet, in den die Waren (zuerst) eingeführt worden sind. Soweit die Beschwerdeführerin einen Vorsteuerabzug als Speditionsgesellschaft…

…Ebenso wurden weder für den Import und der Verzollung in Deutschland noch für den Verkauf (bzw Versteigerung laut Schreiben des Berufungswerbers vom 10.08.2010) des Kfz Nachweise oder Belege erbracht. Tz.8 Lebenshaltungskosten: Vom Berufungswerber werden € 19.600,00 - gegenüber € 20.000…

…eines Vorsteuerabzugs die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung voraussetzt (Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz, UStG5, § 12, Tz 53 unter Hinweis auf EuGH 29.4.2004, C-152/02Terra Baubedarf). 4.1.1. Vorlagepflicht Eine (verpflichtende) Einsichtnahme des Gerichtes in abgabenrechtliche Belege beim Bf. zuhause ist der…

…geliefert und in Folge verteilt bzw. verschenkt worden seien, sei nicht erbracht worden. Weiters wird nach Anführen der gesetzlichen Grundlagen darauf hingewiesen, dass die Frage, ob ein Unternehmen, das den Vorsteuerabzug geltend machen wolle, im Hinblick auf § 12 Abs. 14 UStG 1994 von einem vor…

…bzw. wann der Tatplan dazu gefasst wurde. Nicht nachvollziehbar ist daher die für den Bescheidspruch wesentliche Feststellung, dass unsere Mandantschaft die "Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug" erkennen hätte müssen. Die angefochtenen Bescheide sind sachlich rechtswidrig, da für die Verweigerung des Vorsteuerabzuges kein entsprechender Tatbestand vorliegt bzw…

…der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, das nationale Gericht diesem Steuerpflichtigen den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern hat. Art. 167 ff. MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass er in dem Fall, dass eine Lieferung an einen Steuerpflichtigen vorgenommen wird, der weder wusste noch wissen…

…und ist auf jeden Fall steuerpflichtig? (…) Die belangte Behörde begründet ihre Verweigerung des Vorsteuerabzugs damit, dass eine nach § 6 Abs. 1 Z 16 unecht steuerbefreite Vermietung von Grundstücken vorliegt und daher in diesem Zusammenhang der Vorsteuerabzug nicht zusteht. In dieser Ziffer 16 stehen aber…

…dahin getroffen sei, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens selbst Manipulation wie die Abgabe falscher Erklärungen oder die Ausstellung nicht ordnungsgemäßer Rechnungen vorgenommen habe. Rn 49: Da die Verweigerung des Vorsteuerabzugsrechts eine Ausnahme vom Grundprinzip sei, dass dieses Recht darstelle, obliege es der Steuerbehörde, die objektiven…

…mit der EZ/KG, zu einem Kaufpreis von € 1.900.000,00 verkauft und zur Umsatzsteuerpflicht optiert. In dem Kaufvertrag habe auch Frau P-1 als Miteigentümerin einen Teil desselben Grundstückes mit dem zugehörigen Wohnungseigentum um € 100.000,00 verkauft. Die Vorsteuer sei…

…VG) nicht zulässig. Hinweis Dieser Beschluss wirkt sowohl gegen die Erstbeschwerdeführerin als auch gegen alle unter Punkt 2.) angeführten Beschwerdeführer, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden. Mit der Zustellung dieses Beschlusses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Gesamtschuldner als vollzogen (…

…Haftung handelte (******). Die Anteilsveräußerung betreffend die "***." sei aufgrund des geringen Beteiligungsausmaßes nicht steuerbar gewesen, die Veräußerung der Anteile an der "***" sei hingegen versteuert worden. Es zeigt sich eine Reihe von Widersprüchlichkeiten im Vorbringen des Beschwerdeführers. Zunächst behauptete er, die Gelder stammten aus bescheidmäßigen festgestellten Einkünften…

…Fall ein entgeltlicher Leistungsaustausch innerhalb der Unternehmerkette - ohne irgendeinen Bezug zu einer Privatsphäre von Leistungserbringer und Leistungsempfänger - vorliege. Diese Verweigerung des Vorsteuerabzugs widerspreche dem tragenden Prinzip der Kostenneutralität der Umsatzsteuer innerhalb der Unternehmerkette. Der formale Aspekt (kein schriftlicher Mietvertrag im Zeitpunkt der Leistungserbringung) berechtige daher…

…Ansicht der WEG sei diese Lücke auf eine unvollständige Umsetzung der Richtlinie 2006/112/EG bzw. 77/388/EWG zurückzuführen. Entsprechend dieser umzusetzenden Richtlinien wären neben einem harmonisierten österreichischen Umsatzsteuergesetz auch Gesetze, wie das WVG, dahingehend anzupassen gewesen, dass Abgabepflichtiger und tatsächlicher Leistungsempfänger und Vorsteuerabzugsberechtigter…

…Ansicht der WEG sei diese Lücke auf eine unvollständige Umsetzung der Richtlinie 2006/112/EG bzw. 77/388/EWG zurückzuführen. Entsprechend dieser umzusetzenden Richtlinien wären neben einem harmonisierten österreichischen Umsatzsteuergesetz auch Gesetze, wie das WVG, dahingehend anzupassen gewesen, dass Abgabepflichtiger und tatsächlicher Leistungsempfänger und Vorsteuerabzugsberechtigter…

…August 2010, unterfertigt durch ***5*** ***6***, Vorlageantrag gestellt. Zu Details siehe die Darstellung des Verfahrensgangs. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Rechtsgrundlagen §§ 6, 7 BAO lauten: § 6. (1) Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, …

…2003: 2,343.000,--, 2004: 2,271.000,-- und 2005: 439.000,-- (für die Monate 1-3). Die Umsätze der Jahre 2002 bis 2004 seien jeweils mit den vorstehend angeführten Bankeingängen, jene des Jahres 2005 unter Berücksichtigung eines angemessenen Sicherheitszuschlages mit 1,800.000,-- zu…

…Andererseits sei ihr bei Inanspruchnahme als Schuldnerin der EUSt jedenfalls der Vorsteuerabzug in Höhe der bezahlten Einfuhrumsatzsteuer zu gewähren. Eine Verweigerung des Vorsteuerabzugs verstoße gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, auf den sich der EuGH in zahlreichen Erkenntnissen stütze. Wenn die Zollbehörde einerseits den…