…5 ISBG zur Erreichung der Ziele gemäß § 2 ISBG. 4. a) das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen b) Erstattungsbeträge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung für…
…5 ISBG zur Erreichung der Ziele gemäß § 2 ISBG. 4. a) das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen b) Erstattungsbeträge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung für…
…steuerwirksam berichtigt werden, gilt Folgendes: - Zur Erreichung des richtigen Totalgewinnes kann von Amts wegen oder auf Antrag eine Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- oder Abschlägen vorgenommen werden. - Die Fehlerberichtigung ist im ersten zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum insoweit vorzunehmen, als der Fehler…
… 107 EStG 1988 anwendbar, so fällt die Zahlung für die Errichtung einer Windkraftanlage nicht unter diese Bestimmung. Werbungskosten Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Das Finanzamt hat die Bf in der Beschwerdevorentscheidung ausdrücklich…
…Fernwärme. Gebietskörperschaften (zB Gemeinden) sind keine Infrastrukturbetreiber, sodass für sie keine Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr einer Abzugsteuer besteht. Klargestellt wird, dass die Errichtung und der Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen, die auf Grundlage der für den betroffenen Infrastrukturbetreiber jeweils maßgeblichen Rechtsgrundlagen durchgeführt werden…
…ECLI:EU:C:2013:413, u.a.). Gleiches gilt auch für den Fall der Vermietung von Dachflächen zur Errichtung und zum Betrieb einer Fotovoltaikanlage durch einen Dritten. Abweisung der Beschwerde Die als Beschwerde weitergeltende Berufung vermag keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B…
…verwenden können, weder tatsächlich durchgeführt wurde noch eine solche "Verschmelzung" oder Übernahme geplant war, ergibt sich aus dem Firmenbuch sowie wiederum aus der ursprünglichen Auftragsvergabe durch den Käufer zur Errichtung der Segelyacht nach den Vorstellungen des Käufers und zu seiner eigenen privaten Verwendung, aus dem…
…Landesgesetz LGBl. Nr. 42/2015, kennt keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gebietskörperschaft (Gemeinde oder Land OÖ) zur Errichtung einer öffentlichen Straße. Der VwGH hat allerdings mit Erkenntnis vom 27.11.2017, Ro 2017/15/0003, das Erkenntnis des BFG wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies…
…zu einer Dotierung des Evidenzkontos bei der Substiftung. Nach herrschender Meinung sei die Errichtung einer Substiftung als Zuwendung in den außerbetrieblichen Bereich der Substiftung anzusehen, weshalb § 15 Abs. 3 Z 2 EStG und nicht § 15 Abs. 3 Z 1 EStG für die Zuwendung zur Anwendung…
…Anlagen-Nr. 2. 121 Anlagen-Nr. 1. ____________________________________________________________ der darin festgehaltenen M ö glichkeit zur Errichtung von Beistatuten/Reglements Regelungen hinsichtlich der Bestellung von Beg ü nstigten oder sonstige Einflussm ö glichkeiten des Stifters gibt. Diese Regelung entspricht dem ö sterreichischen Privatstif tungsgesetz (PSG), welches in…
…beleben, ausreichende Parkplätze im Zusammenhang mit dem Bau eines Einkaufszentrums zur Verfügung zu stellen, der Annahme von umsatzsteuerpflichtigen Subventionen nicht entgegen. In seiner Entscheidung vom 9.11.2004, RV/0105-K/02, verneinte der UFS die Umsatzsteuerbarkeit von Subventionen für die Errichtung einer Tiefgarage, da…
…erstellen. Zur Frage, ob die Zuwendungen des Stifters an die Privatstiftung in den Pflichtteil der Töchter einzurechnen sind, vertritt das Gutachten vom 2. Juli 2009 folgende Rechtsansicht (auszugsweise und zusammengefasst wiedergegeben): Durch die Errichtung einer Privatstiftung können Pflichtteilsansprüche von Noterben weder verkürzt noch umgangen werden…
…aufzuzeigen, dass die konkret in Rechnung gestellte Miete fremdunüblich sei. Unbeachtlich sei zudem der Umstand, dass die Bf erst zu einem Zeitpunkt gegründet worden sei, zu dem bereits alle Schritte zur Errichtung der Liegenschaft gesetzt worden seien. Die Argumentation des Finanzamtes, wonach die Gesellschaft außer…
…erdem ist die Verf ü gungsmacht der StiftungFL ü ber das ihr zugewendete Verm ö gen deutlich in der Mitgr ü ndung der ö sterreichischen Privatstiftung-in-Wien sowie in den Zuwendungen zur gemeinn ü tzigen ö sterreichischen Elysium Privatstiftung erkenntlich. . Es wurde daher beantragt…
…das Grundstück mit der Nummer Adresse um einen Jahrespachtzins von 1.000 € an den Bf. mit Sitz an derselben Adresse. Die Verpachtung erfolgte ausschließlich zur Errichtung und den Betrieb eines Veranstaltungsgebäudes samt hierfür erforderlicher Freiflächen für Parkplätze und Trainingsfeld. Im Pachtvertrag ist unter Punkt…
…der Bestandzweck des Pacht- und Servitutsvertrages lägen in der Errichtung einer Windenergieanlage auf einem zur Verfügung gestellten Grundstücksteil. Die sei aufgrund der Möglichkeit zur Fruchtziehung als Verpachtung anzusehen. Die Nebenberechtigungen, die ausschließlich ihre Zweckerfüllung in der Hauptvereinbarung sähen, nämlich die Anlage von Montageplätzen und Zuwendungen…
…2015/15/0027) in der Überlassung des Grundstückes zur Errichtung eines Pflegeheimes den Entgeltcharakter verneint. Somit war im nunmehr fortgesetzten Verfahren vor den BFG der Beschwerde Folge zu geben und wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…
…sicher leichter für eine Feuerwehrfläche gegangen. Es sei zutreffend, dass das Grundstück nicht widmungsgemäß verwendet werde. Das gelte für einen gewissen Teil des Grundstücks. Hinsichtlich der angesprochenen Aktivierung im Jahr 2008 der Toilette-Anlagen gab der Obmann an, dass bis zur Errichtung der Toilette-Anlagen…
…Gegenstände wurde ein Aufwand (AfA, Abschreibung GWG) in folgender Höhe in Abzug gebracht: [...] Die ursprünglich zur Errichtung des OG angeschaffte Küche wird nunmehr am Standort Ort2 als Betriebsküche genutzt. Aufgrund der Feststellung des Finanzamtes, der Kauf sei eine Fehlentscheidung gewesen, kann die Küche nicht der…
…Zusatzkosten zur Errichtung der Werbetafeln ... laut E-Mail vom 21.10.2011" in Höhe von € 10.783,00 zuzüglich Umsatzsteuer an die Vermieterin der Liegenschaft. Mit Rechnung vom 6.9.2011 stellte die BF dem Mieter einer ärztlichen Ordination in einem ihrer Gebäude einen…