…zur Errichtung der Aufbahrungshalle überlassen worden waren, diesen Einnahmen hinzuzuzählen. Das Finanzamt erhöhte in der Folge in den angefochtenen Bescheiden die dem Normalsteuersatz unterliegenden Entgelte für 1998 um 86.075,00 S und für 1999 um 83.333,33 S netto. Dadurch ergab sich eine…
…Als Beginn der Errichtung des Gebäudes ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem bei vorliegender Baubewilligung mit der Bauausführung tatsächlich begonnen wird, also tatsächliche handwerkliche Baumaßnahmen erfolgen. Für Miet- und Pachtverhältnisse, die nach dem 31. August 2012 beginnen, ist eine Option zur Steuerpflicht (weiterhin) nur…
…von der Bw. zu errichten gewesen wären. Die Bw. hatte für die Beerdigung des Großvaters zwei Grabstellen zur Auswahl. Besteht für den Steuerpflichtigen für sein Verhalten eine Wahlmöglichkeit, so mangelt es an der für eine außergewöhnliche Belastung notwendigen Zwangsläufigkeit. Wenn sich die Bw. für die…
…1.; 5.1. Zuwendungen, die ohne jeden Zusammenhang mit einem Leistungstausch gegeben werden, bilden kein Leistungsentgelt und gehören damit nicht zur Bemessungsgrundlage. Dies trifft vor allem auf Spenden und die von den Ländern und Gemeinden gewährten echten Subventionen (einschließlich von Personalkostenzuschüssen und Betriebsabgangsdeckungen) zu, wie…
…5 ISBG zur Erreichung der Ziele gemäß § 2 ISBG. 4. a) das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen b) Erstattungsbeträge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung für…
…5 ISBG zur Erreichung der Ziele gemäß § 2 ISBG. 4. a) das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen b) Erstattungsbeträge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung für…
…waren: Zuwendungen zwischen Ehegatten zur Anschaffung/ Errichtung einer Wohnstätte (mit höchstens 150 m² Wohnfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses), Zuwendungen an bestimmte nahe Angehörige (zum Beispiel Ehegatten, Kinder, Stiefkinder, Enkelkinder, Eltern, Stiefeltern, Großeltern und Geschwister) von geschichtlich, kunstgeschichtlich oder wissenschaftlich wertvollen Gegenständen, die nicht zur…
…steuerwirksam berichtigt werden, gilt Folgendes: - Zur Erreichung des richtigen Totalgewinnes kann von Amts wegen oder auf Antrag eine Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- oder Abschlägen vorgenommen werden. - Die Fehlerberichtigung ist im ersten zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum insoweit vorzunehmen, als der Fehler…
… 107 EStG 1988 anwendbar, so fällt die Zahlung für die Errichtung einer Windkraftanlage nicht unter diese Bestimmung. Werbungskosten Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Das Finanzamt hat die Bf in der Beschwerdevorentscheidung ausdrücklich…
…Fernwärme. Gebietskörperschaften (zB Gemeinden) sind keine Infrastrukturbetreiber, sodass für sie keine Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr einer Abzugsteuer besteht. Klargestellt wird, dass die Errichtung und der Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen, die auf Grundlage der für den betroffenen Infrastrukturbetreiber jeweils maßgeblichen Rechtsgrundlagen durchgeführt werden…
… 1183 Rz 2). Diese Vorgangsweise ist bei der Errichtung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts unter Familienfremden die Üblichere. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Ehegatte der Bw. mit einer familienfremden Person einen Vertrag zur Entrichtung einer GesbR abgeschlossen hätte, auf Grund dessen er dieser Person…
…Eine Verwendung der zugewendeten Mittel zur unmittelbaren Erreichung des in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zweckes ist gemäß § 4b Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zulässig, wenn der Veranlagungsmindestzeitraum abgelaufen ist. Vermögensverbrauchsstiftungen fallen daher auch in den Anwendungsbereich des § 4b EStG 1988. Eine Zuwendung zur ertragsbringenden…
…ECLI:EU:C:2013:413, u.a.). Gleiches gilt auch für den Fall der Vermietung von Dachflächen zur Errichtung und zum Betrieb einer Fotovoltaikanlage durch einen Dritten. Abweisung der Beschwerde Die als Beschwerde weitergeltende Berufung vermag keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B…
…verwenden können, weder tatsächlich durchgeführt wurde noch eine solche "Verschmelzung" oder Übernahme geplant war, ergibt sich aus dem Firmenbuch sowie wiederum aus der ursprünglichen Auftragsvergabe durch den Käufer zur Errichtung der Segelyacht nach den Vorstellungen des Käufers und zu seiner eigenen privaten Verwendung, aus dem…
…Landesgesetz LGBl. Nr. 42/2015, kennt keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gebietskörperschaft (Gemeinde oder Land OÖ) zur Errichtung einer öffentlichen Straße. Der VwGH hat allerdings mit Erkenntnis vom 27.11.2017, Ro 2017/15/0003, das Erkenntnis des BFG wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies…
…des Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben." Demgemäß hat auch der deutsche Bundesfinanzhof (BFH 14.5.2008, XI R 60/07) zur Errichtung eines Kreisverkehrs auf öffentlichem Grund…
…zu einer Dotierung des Evidenzkontos bei der Substiftung. Nach herrschender Meinung sei die Errichtung einer Substiftung als Zuwendung in den außerbetrieblichen Bereich der Substiftung anzusehen, weshalb § 15 Abs. 3 Z 2 EStG und nicht § 15 Abs. 3 Z 1 EStG für die Zuwendung zur Anwendung…
…Anlagen-Nr. 2. 121 Anlagen-Nr. 1. ____________________________________________________________ der darin festgehaltenen M ö glichkeit zur Errichtung von Beistatuten/Reglements Regelungen hinsichtlich der Bestellung von Beg ü nstigten oder sonstige Einflussm ö glichkeiten des Stifters gibt. Diese Regelung entspricht dem ö sterreichischen Privatstif tungsgesetz (PSG), welches in…
…beleben, ausreichende Parkplätze im Zusammenhang mit dem Bau eines Einkaufszentrums zur Verfügung zu stellen, der Annahme von umsatzsteuerpflichtigen Subventionen nicht entgegen. In seiner Entscheidung vom 9.11.2004, RV/0105-K/02, verneinte der UFS die Umsatzsteuerbarkeit von Subventionen für die Errichtung einer Tiefgarage, da…
…erstellen. Zur Frage, ob die Zuwendungen des Stifters an die Privatstiftung in den Pflichtteil der Töchter einzurechnen sind, vertritt das Gutachten vom 2. Juli 2009 folgende Rechtsansicht (auszugsweise und zusammengefasst wiedergegeben): Durch die Errichtung einer Privatstiftung können Pflichtteilsansprüche von Noterben weder verkürzt noch umgangen werden…