…Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe, § 323b BAO) vom 4. Dezember 2014 betreffend Zuteilung der Kommunalsteuer 04.1994 bis 04.1996 für die Städte ***D***, ***E***, ***F*** und ***G*** hinsichtlich der ***RNF 3-A*** (als RNF ***RNF 2-A***, als RNF ***RNF 1-A…

Die dem Verwaltungsgericht vorliegenden Zuteilungsanträge (vom 14.01.1998, 02.04.2001, 03.04.2001) sowie die Einschränkungen (vom 10.07.2008 und 03.09.2008) wurden somit jedenfalls innerhalb der für diese Jahre geltenden Frist von fünfzehn Jahren ab Entstehung der Steuerschuld (der Zeiträume…

…9. Mai 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Zuteilung der Bemessungsgrundlagen für die Kommunalsteuer für die Zeiträume von November 2007 bis Dezember 2013 betreffend die (nach beendeter Liquidation im Firmenbuch bereits gelöschte) ***A-GmbH***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. April 2024 und 19. September…

…Antrag des Steuerschuldners oder einer beteiligten Gemeinde die Bemessungsgrundlage zuzuteilen, wenn zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende Bemessungsgrundlage ganz oder teilweise für sich in Anspruch nehmen und ein berechtigtes Interesse an der Zuteilung dargetan wird. Dieser Antrag kann nach der Bestimmung des …

…dies unbeschadet der Tatsache, dass laut Zuteilungsbescheiden November 2007 bis Dezember 2013 des Finanzamtes ***Ort2*** der Firmenstempel und die Signatur der Niederlassung ***StGem*** verwendet worden seien. Eine Beziehung der bei ***B-GmbH*** von Ende November 2007 bis Ende 2013 eingesetzten Zeitarbeitskräfte zur Niederlassung in ***StGem…

…25*** und damit jedenfalls im streitverfangenen Zeitraum 2011 bis 2013 an diesem Standort eine weitere Betriebsstätte des Unternehmens ***Unternehmen*** bestehe. Die Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen sei aufgrund der vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Unterlagen erfolgt, wobei sich keine Änderung der Bemessungsgrundlagen gegenüber dem Erstbescheid ergeben würden…

…übergebenen Liste zusammengefasst. Deren Lohnsummen finden sich in der mit Schreiben vom 25. Jänner 2016 übermittelten Liste der steuerlichen Vertretung der ***Unternehmen***. Diese Summen stimmen für die streitgegenständlichen Zeiträume mit den im Zuteilungsbescheid vom 27. Oktober 2016 angeführten Anteilen bzw. Bemessungsgrundlagen überein. Der angefochtene Bescheid…

…Rechtsanwalt, Ritter-von-Gersdorff-Straße 64, 8970 Schladming, über die Beschwerden vom 8. Jänner 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Dezember 2018 über die Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017, betreffend ***1*** GmbH, ***2***, Steuernummer ***BF1StNr1…

…von Schriftstücken, es werde ein Stempel mit der Adresse "Standort ***11***" verwendet. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang, der Stempel sei "vertauscht" worden und daraus würde sich kein Kriterium für die Zuteilung der Kommunalsteuer ergeben, vermöge nicht zu überzeugen. Gerade die Tatsache, dass der…

…der ***1*** GmbH, an, dass für die ersten sechs Monate die Zuteilung der gesamten Kommunalsteuerbemessungsgrundlage ursprünglich an die Gemeinde ***6*** für alle ca. 25 Kunden seines gesamten Unternehmens erfolgt sei. Nachdem sich im Zuge des gegenständlichen Prüfungsverfahrens einhellig ergeben hat, dass sich in der Gemeinde…

…2022 fand ein Erörterungstermin in Anwesenheit der steuerlichen Vertreter der Bf., der Vertreter der ***Gemeinde2*** und der Amtsvertreterin statt. Da trotz ausgewiesener Zustellung der Ladung kein Vertreter der ***GmbH*** zum Erörterungstermin erschienen ist, wurde diese mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes aufgefordert, Fragen zum Sachverhalt zu beantworten…

…Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgrund eines Versehens zur Entrichtung der Eingabegenbühr veranlasst worden sei. Es habe sich bei der gegen die Zuteilung von Abfallbehältern nach dem Niederösterreichischem Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (in der Folge: NÖ AWG 1992) gerichteten LVwG-Beschwerde jedoch um eine Eingabe in Abgabensachen gehandelt, die gemäß …

…Judikatur des VwGH und des mit Erkenntnis vom 8.2.2007, 2006/15/0363, verfassten Rechtssatzes war festzuhalten. Aus den Bestimmungen des materiellen Steuerrechts ergibt sich kein Recht auf Zuteilung einer Steuernummer. Eine vergleichbare Bestimmung, zu der im Zusammenhang mit der Pflicht zur Erteilung einer…

…die Firmengruppe vertreten sei. Artikel 5 bestimmt, dass der BF über den Fortschritt seiner Zuteilung sowie über Urlaubstage oder Wechsel in den ihn betreffenden Daten an die Personalabteilung des österreichischen Dienstgebers zu berichten habe. Artikel 6 bestimmt, dass für die Arbeitszeiten die gesetzlichen Bestimmungen in…

…5. Kapitel, 2. Unterkapitel: für Landes- und Gemeindeabgaben als praktische Beispiele vor allem "Wasser-, Kanal oder Müllabfuhrgebühren,… genannt würden." Dazu ist folgendes zu sagen: Der "Zuteilungsbescheid" vom 16. September 2014, welcher der, die Gebührenpflicht auslösenden Beschwerde beim b. Landesverwaltungsgericht ursprünglich zu Grunde liegt, stützt…

…durch den Richter R in der Beschwerdesache der Stadtgemeinde A über die Beschwerde vom 13.06.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.05.2013 betreffend die Abweisung des Antrages vom 21.3.2013 auf Zuteilung der Kommunalsteuer-Bemessungsgrundlage gemäß …

…in der Form, dass nach der sogenannten Befreiungsmethode (oder auch Zuteilungsmethode) die Besteuerungsrechte für bestimmtes Nachlassvermögen den Vertragstaaten jeweils zugeteilt werden. Im vorliegenden Fall ist für das Gebiet der Erbschaftsteuer das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954…

Hintere Zollamtsstraße 2b 9999 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Kopietz Treuhand und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Kamminer Straße 4, 10589 Berlin, Deutschland, vom 9. Oktober…

…Nummer: Während sich laut VwGH-Beschluss vom 8.2.2007, 2006/15/0363, ein Recht auf Zuteilung einer Steuernummer aus Bestimmungen des materiellen Steuerrechts nicht ergibt, folgt aus den darin angeführten Gründen jedoch, dass über einen Antrag auf Erteilung einer UID-Nummer sehr wohl bescheidmäßig…

…nach § 34 BewG 1955 und deren Verhältnis zum Hauptvergleichsbetrieb stehen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten fest. Eine Neuberechnung durch Zuteilung des Betriebes der Beschwerdeführer an einen anderen Vergleichsbetrieb (in einem anderen politischen Bezirk) ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Vergleichsbetriebe nach …