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BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…Z Z. zu fahren. - Der Antragsteller verfügt über ein eigenes Zustell-Kfz (Renault Master) für die Beförderungsleistungen und über einen Privat-PKW (mit Wechselkennzeichen). Das ZustelldienstGmbH-Logo wird erst geliefert und dann auf das Zustell-Kfz geklebt. - Mit dem (einzigen) Auftraggeber/Beschäftiger Fa. Z Z., …

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 2/2

…Zwar, bezieht sich diese Bescheidfeststellung offenbar auf die Zustelldienst (Austria) GmbH als Vertragspartnerin der Paketempfänger. So wie die (vorläufige) Beschränkung auf einen Auftraggeber eine unternehmerische Betätigung des Bf nicht ausschließt (zumal kurz nach der Betriebseröffnung), steht auch die Abrechnung der Transportaufträge im Wege von Gutschriften…

BFG RV/2100681/2012Energieabgabenvergütung für einen Pizza-Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2014

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Christian Zwach, Steuerberater in 8010 Graz, Klosterwiesgasse 62, vom 31.08.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.02.2012 betreffend Vergütung von…

BFG RV/4300001/2020Abgabenhinterziehungen, Zustelldienstleister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…a FinStrG pauschal iHv Euro 140,00 bestimmt. Die Finanzstrafbehörde führte in den Entscheidungsgründen aus, der Beschuldigte habe in den Jahren 2012 bis 2015 Einnahmen und Gewinne aus seiner gewerblichen Tätigkeit als Zustelldienstleister (Transportzusteller) erzielt. Er hat jedoch diese Einnahmen gegenüber der Abgabenbehörde nicht offengelegt…

BFG RV/3100252/2024Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes aus dem Grund, dass das die Revision enthaltende Schriftstück rechtzeitig am letzten Tag der Frist dem Zustelldienst übergeben worden war, jedoch bei der Gerichtsbehörde nicht einlangte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2024

…Nachdem das Verwaltungsgericht in seinen Überlegungen zur Beweiswürdigung darauf geschlossen hat, dass es sich bei dem am 18. April 2024 dem Zustelldienst übergebenen Schriftstück um die Revision gehandelt hat, war auch die Frage zu bejahen, ob das die Fristversäumnis verursachende Ereignis vor Ablauf der versäumten…

BFG RV/7400149/2020Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen…

BFG RV/6100299/2026Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026

… 15 Abs. 2 COFAG-NoAG betreffend Fixkostenzuschuss I festzusetzen. Dieses als Bescheid intendierte Dokument versendete das Finanzamt an die Adresse ***Bf1-Adr*** und handelt es sich hierbei um die Anschrift des Restaurantbetriebs der beschwerdeführenden Partei. Der Zustelldienst hinterließ am 13. Juni 2025 eine Verständigung über…

BFG RV/7500130/2026Einspruch gegen Straferkenntnis als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2026

…aaO § 2 ZustG Anm 7). Zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist etwa eine einmalige - kostenfreie - Registrierung mit der Handysignatur oder der Bürgerkarte beim elektronischen Zustelldienst erforderlich, um behördliche Schriftstücke über das Internet empfangen zu können (Schumacher/Klingler aaO [574]). Das gegenständliche Straferkenntnis vom 22. Jänner…

BFG RV/7101021/2026Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2026

…im gemeinsamen Haushalt lebt - zur Annahme bereit ist. (3) Durch Organe eines Zustelldienstes darf an bestimmte Ersatzempfänger nicht oder nur an bestimmte Ersatzempfänger zugestellt werden, wenn der Empfänger dies schriftlich beim Zustelldienst verlangt hat. (4) Die Behörde hat Personen wegen ihres Interesses an der Sache…

BFG RR/6100006/2026Zurückweisung einer verspätet eingebrachten ordentlichen Revision gem § 30a VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss15.04.2026

…des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl VwGH 2.12.2024, Ra 2024/15/0053). Im…

BFG RV/7102532/2025Scheinunternehmen - verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…5 bis Abs. 7 SBBG gelten. Im Falle der physischen Zustellung der Mitteilung durch einen Zustelldienst oder ein Organ der Gemeinde gelte die Zustellung jedenfalls am dritten Werktag nach Übergabe an den Zustelldienst oder die Gemeinde als bewirkt. Werde kein Widerspruch erhoben, habe das Amt…

BFG RV/7101841/2025Scheinunternehmen § 8 SBBG - Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026Teil 1/2

…5 bis Abs. 7 SBBG gelten. Im Falle der physischen Zustellung der Mitteilung durch einen Zustelldienst oder ein Organ der Gemeinde gelte die Zustellung jedenfalls am dritten Werktag nach Übergabe an den Zustelldienst oder die Gemeinde als bewirkt. Werde kein Widerspruch erhoben, habe das Amt…

BFG RV/7104261/2024SBBG- Scheinunternehmen- Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht fristgerechter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2026Teil 1/2

…4) Auch der Verfassungsgerichtshof hat sich dieser Meinung angeschlossen: "Die Zustellung wird ungeachtet der Abwesenheit des Empfängers am Tag des Einlegens bzw. Zurücklassens durch die Abgabenbehörde bzw. am dritten Tag nach Übergabe an den Zustelldienst jedenfalls wirksam bewirkt (§ 8 Abs. 6 SBBG in Abweichung zu …

BFG RV/1200002/2023Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…13 Euro fiel an und durch die österreichische Post AG wurde auch noch eine Bearbeitungsgebühr iHv € 5,00 vorgeschrieben. Hierbei lösten Berechnung und die durch den Zustelldienst eingehobene Bearbeitungsgebühr beim Beschwerdeführer Unverständnis aus, weshalb er sich in der Folge per E-Mail am 20…

BFG RV/7400083/2024Verspätet eingebrachte Beschwerde bei elektronischer Zustellung; keine Mitteilung an das elektronische Teilnehmerverzeichnis hinsichtlich Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2025

…Wien für das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ****** im Zeitraum vom 15.03.2022 bis 23.03.2022 aufgrund der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ***Adresse***, Parkometerabgabe iHv 177,10 € vorgeschrieben. Die elektronische Zustellung mit Zustellnachweis erfolgte durch den Zustelldienst "BriefButler". Die Bf…

BFG RV/7500723/2025Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv 75,00 Euro verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auferlegt. Die Strafverfügung vom 26. Juni 2025 wurde mit dem elektronischen Zustelldienst "BriefButler" mit Zustellnachweis an den Bf. übermittelt. Die erste elektronische Verständigung…

BFG VH/7100010/20251. Wiedereinsetzung 2. Kein Antragsrecht für Aufhebung gemäß § 289 BAO 3. Verfahrenshilfe, keine rechtlichen Schwierigkeiten einer aussichtslosen Beschwerde gegen Nachsichtsabweisung wegen völliger Einkommens- und Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.09.2025

…der Zustellung und mache geltend, dass diese nicht den gesetzlichen Vorschriften des Zustellgesetzes (ZustG) entspricht. Gemäß § 28 Abs. 1 ZustG sind natürliche Personen mit einem elektronischen Zustelldienst nach § 2 Z 3 E-GovG, zu dem insbesondere die ID Austria zählt, in der Regel elektronisch zuzustellen…

BFG RV/3100816/2019Auswanderung der gesamten Familie: FB-Rückforderung auch bei gutgläubiger Verwendung und Verschulden der Behörde rechtens; keine Verjährung wg. Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…zur Überprüfung der Voraussetzungen der Gewährung der Familienbeihilfe gesendet. Dieses wurde vom Zustelldienst mit dem Vermerk "Adresse unbekannt" am 10.11.2014 retourniert. Am 24.11.2014 wurden elektronische Anfragen an das Zentrale Melderegister betreffend den Bf, die Ehegattin und die vier Kinder gestellt und…

BFG RV/2100836/2022Keine Wiederaufnahme der ANV-Bescheide 2017-2020 mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 303 (1) lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2024

…Steuerbuch". Sein ergänzendes Vorbringen beschränkte sich auf den Hinweis, dass er für seinen Dienstgeber Regale in ganz Österreich aufstelle ("kein Zustelldienst") und die Eintragung der Tagesgelder irrtümlich vergessen habe. II. Nach § 303 Abs 1 lit b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag…

BFG RV/1300002/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…1. 2024 noch regelmäßig bei der *G* aufgehalten? Ist dies heute noch der Fall? Kann Sie ein Zustelldienst dort immer noch regelmäßig antreffen? 2. Sie sind laut Firmenbuch mit 31.12.2023 sowohl als (selbständig vertretungsbefugte) unternehmensrechtliche Geschäftsführerin als auch als Alleingesellschafterin ausgeschieden. Üb(t…