…Z Z. zu fahren. - Der Antragsteller verfügt über ein eigenes Zustell-Kfz (Renault Master) für die Beförderungsleistungen und über einen Privat-PKW (mit Wechselkennzeichen). Das ZustelldienstGmbH-Logo wird erst geliefert und dann auf das Zustell-Kfz geklebt. - Mit dem (einzigen) Auftraggeber/Beschäftiger Fa. Z Z., …

…Zwar, bezieht sich diese Bescheidfeststellung offenbar auf die Zustelldienst (Austria) GmbH als Vertragspartnerin der Paketempfänger. So wie die (vorläufige) Beschränkung auf einen Auftraggeber eine unternehmerische Betätigung des Bf nicht ausschließt (zumal kurz nach der Betriebseröffnung), steht auch die Abrechnung der Transportaufträge im Wege von Gutschriften…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Christian Zwach, Steuerberater in 8010 Graz, Klosterwiesgasse 62, vom 31.08.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.02.2012 betreffend Vergütung von…

…a FinStrG pauschal iHv Euro 140,00 bestimmt. Die Finanzstrafbehörde führte in den Entscheidungsgründen aus, der Beschuldigte habe in den Jahren 2012 bis 2015 Einnahmen und Gewinne aus seiner gewerblichen Tätigkeit als Zustelldienstleister (Transportzusteller) erzielt. Er hat jedoch diese Einnahmen gegenüber der Abgabenbehörde nicht offengelegt…

…Nachdem das Verwaltungsgericht in seinen Überlegungen zur Beweiswürdigung darauf geschlossen hat, dass es sich bei dem am 18. April 2024 dem Zustelldienst übergebenen Schriftstück um die Revision gehandelt hat, war auch die Frage zu bejahen, ob das die Fristversäumnis verursachende Ereignis vor Ablauf der versäumten…

…wenn ua. die Fahrtätigkeit regelmäßig in einem lokal eingegrenzten Bereich ähnlich einer Patrouillentätigkeit ausgeführt wird, oder wenn die Fahrtätigkeit auf (nahezu) gleich bleibenden Routen ähnlich einem Linienverkehr erfolgt (zB Zustelldienst, bei dem wiederkehrend dieselben Zielorte angefahren werden). Bei großen Baustoffhändlern werden ua. die täglichen Routen…

…Gendarmeriepostens oder eines örtlich zuständigen Straßendienstes) ähnlich einer Patrouillentätigkeit ausgeübt wird (VwGH 18.10.1995, 94/13/0101), die Fahrtätigkeit auf (nahezu) gleich bleibenden Routen ähnlich einem Linienverkehr erfolgt (zB Zustelldienst, bei dem wiederkehrend dieselben Zielorte angefahren werden), die Fahrtätigkeit innerhalb des von einem Verkehrsunternehmen…

…des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen…

…vom 29. April 2009 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (= Bf.) bezieht neben Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit seit dem Jahr 1996 gewerbliche Einkünfte aus einem Zustelldienst. Im Zuge einer beim Bf. durchgeführten…

…soweit sie nicht gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 zu berücksichtigen sind, die für eine Außendiensttätigkeit (zB Kundenbesuche, Patrouillendienste, Servicedienste), Fahrtätigkeit (zB Zustelldienste, Taxifahrten, Linienverkehr, Transportfahrten außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers), Baustellen- und Montagetätigkeit außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers, Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz BGBl. Nr…

… 15 Abs. 2 COFAG-NoAG betreffend Fixkostenzuschuss I festzusetzen. Dieses als Bescheid intendierte Dokument versendete das Finanzamt an die Adresse ***Bf1-Adr*** und handelt es sich hierbei um die Anschrift des Restaurantbetriebs der beschwerdeführenden Partei. Der Zustelldienst hinterließ am 13. Juni 2025 eine Verständigung über…

…aaO § 2 ZustG Anm 7). Zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist etwa eine einmalige - kostenfreie - Registrierung mit der Handysignatur oder der Bürgerkarte beim elektronischen Zustelldienst erforderlich, um behördliche Schriftstücke über das Internet empfangen zu können (Schumacher/Klingler aaO [574]). Das gegenständliche Straferkenntnis vom 22. Jänner…

…im gemeinsamen Haushalt lebt - zur Annahme bereit ist. (3) Durch Organe eines Zustelldienstes darf an bestimmte Ersatzempfänger nicht oder nur an bestimmte Ersatzempfänger zugestellt werden, wenn der Empfänger dies schriftlich beim Zustelldienst verlangt hat. (4) Die Behörde hat Personen wegen ihres Interesses an der Sache…

…des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl VwGH 2.12.2024, Ra 2024/15/0053). Im…

…5 bis Abs. 7 SBBG gelten. Im Falle der physischen Zustellung der Mitteilung durch einen Zustelldienst oder ein Organ der Gemeinde gelte die Zustellung jedenfalls am dritten Werktag nach Übergabe an den Zustelldienst oder die Gemeinde als bewirkt. Werde kein Widerspruch erhoben, habe das Amt…

…5 bis Abs. 7 SBBG gelten. Im Falle der physischen Zustellung der Mitteilung durch einen Zustelldienst oder ein Organ der Gemeinde gelte die Zustellung jedenfalls am dritten Werktag nach Übergabe an den Zustelldienst oder die Gemeinde als bewirkt. Werde kein Widerspruch erhoben, habe das Amt…

…4) Auch der Verfassungsgerichtshof hat sich dieser Meinung angeschlossen: "Die Zustellung wird ungeachtet der Abwesenheit des Empfängers am Tag des Einlegens bzw. Zurücklassens durch die Abgabenbehörde bzw. am dritten Tag nach Übergabe an den Zustelldienst jedenfalls wirksam bewirkt (§ 8 Abs. 6 SBBG in Abweichung zu …

…13 Euro fiel an und durch die österreichische Post AG wurde auch noch eine Bearbeitungsgebühr iHv € 5,00 vorgeschrieben. Hierbei lösten Berechnung und die durch den Zustelldienst eingehobene Bearbeitungsgebühr beim Beschwerdeführer Unverständnis aus, weshalb er sich in der Folge per E-Mail am 20…

…Wien für das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ****** im Zeitraum vom 15.03.2022 bis 23.03.2022 aufgrund der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ***Adresse***, Parkometerabgabe iHv 177,10 € vorgeschrieben. Die elektronische Zustellung mit Zustellnachweis erfolgte durch den Zustelldienst "BriefButler". Die Bf…

…wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv 75,00 Euro verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auferlegt. Die Strafverfügung vom 26. Juni 2025 wurde mit dem elektronischen Zustelldienst "BriefButler" mit Zustellnachweis an den Bf. übermittelt. Die erste elektronische Verständigung…