…Bf. ebenfalls verneint. Zur rechtlichen Beurteilung verwiesen die Parteien zunächst auf die im bisherigen Verfahren getätigten Ausführungen. Ergänzt wurde Folgendes: PV: "Von meiner Seite gibt es keine Ergänzungen." FA: "Man muss unterscheiden zwischen dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes und der Irrtumsanfechtung. Es gibt die Bestimmung des …

…auf den Zeitpunkt des "formellen Abschlusses eines Kaufvertrages" abzustellen ist, wird auch für die steuerrechtliche Anknüpfung das Zustandekommen eines solchen Kaufvertrages in qualitativer und zeitlicher Hinsicht im Einklang mit dem Zivilrecht beurteilt werden müssen. In der Regel wird sich die Bedeutung von durch das Abgabenrecht…

…2005/15/0116, wonach sich im Falle des Zustandekommens einer insolvenzgerichtlichen Entschuldung des Geschäftsführers seine spätere Haftungsinanspruchnahme für zeitlich davor entstandene Abgabenschuldigkeiten der GmbH betragsmäßig an der Quote zu orientieren hat, wäre die Haftungsinanspruchnahme im Beschwerdefall wegen der Geringfügigkeit des (im Rahmen der Ermessensentscheidung zulässigen…

…Frage 2: Ist Art 7 VO 883/2004, insbesondere dessen Überschrift "Aufhebung von Wohnortklauseln", dahingehend auszulegen, dass er das rechtswirksame Zustandekommen der die Indexierung von Familienleistungen an die Kaufkraftverhältnisse im Wohnortstaat regelnden generellen Normen § 8a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, § 33 Abs 3 Ziffer 2 Einkommensteuergesetz (EStG…

…dass die genannten Normen einer Verordnung iSd Art 288 Abs 2 AEUV unmittelbar in der österreichischen Rechtsordnung gelten und die nationalen Behörden und Gerichte zu deren Anwendung verpflichtet sind und Art 7 VO 883/2004 "das wirksame Zustandekommen" der mit Bundesgesetz vom 4.12.2018…

…hinterlegen. 4. Laufzeit Die Laufzeit des DARLEHENS beginnt mit dem Tage der Überweisung des DARLEHENS auf das Treuhandkonto des Treuhänders gemäß den Bestimmungen des Treuhandauftrags. Die Laufzeit des DARLEHENS endet spätestens 12 Jahre nach Zustandekommen des Darlehenvertrags gemäß 2. dieses Vertrags (der "RÜCKZAHLUNGSTAG"). 5. Zweck…

…die Bf. habe für das Zustandekommen der Wette nicht die geringste Rolle gespielt. Die Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat. Vorlagebericht: Das Finanzamt erließ - was nach der damaligen Rechtslage noch möglich war - keine Berufungs/Beschwerdevorentscheidung und legte den…

Urkunden, die noch vor dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes errichtet werden, können die Gebührenpflicht nicht auslösen (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren – Kommentar, Rz 51 zu § 15 GebG mit zahlreichen Judikaturhinweisen; ebenso Rz 423 der GebR). Die Abänderung einer Urkunde muss solange beachtet werden, als die Gebührenschuld…

Urkunden, die noch vor dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes errichtet werden, können die Gebührenpflicht nicht auslösen (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren – Kommentar, Rz 51 zu § 15 GebG mit zahlreichen Judikaturhinweisen; ebenso Rz 423 der GebR). Die Abänderung einer Urkunde muss solange beachtet werden, als die Gebührenschuld…

Gemäß § 59 Abs. 5 GSpG gelten als Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder -gewinnen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise. Gemäß § 59 Abs. 6 GSpG gelten für die Bewertung von Waren und geldwerten Leistungen in…

§ 59 GSpG sieht mehrere Steuerschuldentstehungstatbestände vor, z.B. im Zeitpunkt des Zustandekommens des Spielvertrages, bei Ausspielungen grundsätzlich mit Vornahme der Handlung, die den Abgabentatbestand verwirklicht. Gemäß § 59 Abs. 2 GSpG ist bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung oder der…

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise mache es bei der Ermittlung der Einkünfte keinen Unterschied, ob dem Veräußerer die wirtschaftlichen Vorteile vom Erwerber oder von Dritten (am Zustandekommen des Veräußerungsgeschäftes interessierten) Personen gewährt würden, und dabei auf die Rz 6630 EStR und damit indirekt auf die Entscheidung des…

…mehrfach verkauft räumt die Depotbank des Käufers diesem bereits ab Kaufabschluss eine Verfügungsmacht ein. Demgegenüber sind bei OTC Geschäften die Depotbank des Käufers und des Verkäufers regelmäßig nicht am Zustandekommen des schuldrechtlichen Geschäfts beteiligt, sondern übernehmen nur Funktionen für die Abwicklung der sachenrechtlichen Erfüllung. Auch…

…Gebührenpflicht für Wetten. Nach § 28 (3) GebG gilt als Vermittlung im Sinne dieser Bestimmung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Wetteinsätzen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen der Wette auf andere Art und Weise. Demnach ist für Zwecke der Auslegung der "Vermittlung iSd § 59(5…

…STANDORT4 ORT4 bereits vor dem ex lege Betriebsübergang errichtet und unterzeichnet wurden. Wenn man diesen ex lege Übergang als Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ansieht, dann wäre die Urkunde bereits vor dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes errichtet worden. Dies würde nach der Literatur keine Rechtsgeschäftsgebühr auslösen (siehe Allram…

…Glücksspielautomaten umsatz- oder erfolgsbeteiligte Unternehmer sowie ein etwaiger gesonderter Veranstalter der Ausspielung und der Vermittler (Abs. 5)." (5) Als Vermittlung gelten jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder –gewinnen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise. § 60 Abs…

…Hinsicht nachfolgende Erwägungen in Betracht gezogen:   Keine unterzeichnete und datierte Vereinbarung Aus den Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ergibt sich, dass für das Zustandekommen eines Vertrages (zumindest) die wesentlichen Bestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein müssen (VwGH 4. 10. 1983…

…Ankaufsbedingungen mit Herrn C1 aus, wobei er erklärte, über das Zustandekommen des Geschäfts erst nach Rücksprache entscheiden zu können. Nach Zustimmung durch die Hintermänner fuhr er mit dem Gold ‚unter Aufsicht‘ zur Bf. und übergab ihr das Edelmetall zur Kontrolle. 2 Tage danach rief die…

…-AG vom 29.3.2009, in welchem dieser nachstehende Bedingungen für das Zustandekommen einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses einfordert: "[..] - vorzeitige Beendigung per 30.06.2009 - Zahlung einer Abfindung gem. EStG in Höhe von Eur 75.000,- - Zahlung einer außerordentlichen Abfertigung gemäß EStG iHv 25% des…

…Betrag. Um eine Abweisung des Antrages zu vermeiden, werde in der Folge das Zustandekommen eines Teiles dieses Betrages – der Kosten einer beruflichen Fortbildung im Ausland erläutert. Solche seien bereits in der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 geltend gemacht worden, was zunächst abschlägig beschieden worden sei…