…späterer Ablehnungsanträge. Daraus folgt, dass etwa ein Ablehnungsantrag, welcher sich auf ein Ereignis gründen will, das sich am dritten Tag nach Zustellung des Ladungsbescheides zugetragen habe, ebenfalls unverzüglich, also allenfalls spätestens am Tag darauf, zu stellen ist. Später einlangende Ablehnungsanträge fallen nicht in die Zuständigkeit…

…Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters. Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des…

…Anträgen angeschlossen wurde ein Ablehnungsantrag ihres Alleingesellschafters vom 7. Mai 2012, zwei an die genannten Prüfer gerichtete Auskunftsbegehren sowie der Entwurf einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. Juli 2013 gemäß § 311 BAO den Übergang der Zuständigkeit auf den unabhängigen…

…einen Ablehnungsantrag des Antragstellers gegenüber der Richterin R für das von ihm beantragte Wiederaufnahmeverfahren. Dieser Antrag wird so verstanden, dass er auch für den alternativ gestellten Antrag nach § 293 BAO gedacht war, soweit dessen Erledigung in die Zuständigkeit der genannten Richterin fällt. Laut der Geschäftsverteilung…

…Die Entscheidung über diesen Antrag obliege im Verfahren bei der Finanzstrafbehörde dem Vorstand. Das angerufene Organ der angerufenen Behörde sei damit entgegen der Ansicht der belangten Behörde - für diesen Antrag zuständig gewesen. Die belangte Behörde führt dazu aus wie folgt: Die Zurückweisung des Ablehnungsantrages gem…

…Die Entscheidung über diesen Antrag obliege im Verfahren bei der Finanzstrafbehörde dem Vorstand. Das angerufene Organ der angerufenen Behörde sei damit entgegen der Ansicht der belangten Behörde - für diesen Antrag zuständig gewesen. Die belangte Behörde führt dazu aus wie folgt: Die Zurückweisung des Ablehnungsantrages gem…

…Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Die Zuständigkeit des…

…einen Ablehnungsantrag des Antragstellers gegenüber der Richterin R für das Wiederaufnahmeverfahren. Dieser Antrag wird so verstanden, dass er auch für den alternativ gestellten Antrag nach § 293a BAO gedacht war, soweit dessen Erledigung in die Zuständigkeit der genannten Richterin fällt. Nachdem der vom Antragsteller im Schriftsatz…

…gemäß § 149 Abs. 1 BAO beim Bf. ab, bei welcher der Bf. keine Einwendungen gegen die Feststellungen der Außenprüfung erhob. Am 21.11.2025 fertigte die Prüferin den Prüfungsbericht gemäß § 150 BAO aus. Mit Vorhalt vom 3.12.2025 hat das Gericht den Bf. unter…

…Abs. 8 EStG 1988 nur mit Euro 286,21 festgesetzt (55% von 520,38 - § 33 Abs. 8 Z. 3 EStG 1988: Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben, eine Einkommensteuer unter null, sind nur 55% der Sozialversicherungsbeiträge rückzuerstatten). Mit Schriftsatz vom 10…

…wenn die Beschwerden in die gleiche Zuteilungsgruppe (ZG) fallen. In Punkt 3.1. ist die örtliche Zuständigkeit, welche sich nach dem Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers bei Einbringung der Beschwerde richtet, geregelt. Aus diesem Grund fielen die beim BFG Außenstelle Linz anhängigen Beschwerden in die ZG 6014…

…vorgenommen werden durften. Bei der Durchführung dieser Amtshandlungen sind die Organe dann als Organe des jeweils zuständigen Finanzamtes tätig (§ 12 Abs. 4 letzter Satz AVOG 2010). In allen anderen Fällen - ebenso in meinem Falle - bedurfte es des Überganges der Zuständigkeit durch Delegierung gemäß § 3 AVOG…

…Verhalten ergibt sich die Schlüssigkeit der Beweiserhebung und Beweiswürdigung der belangten Behörde. Geradezu absurd ist die Ansicht des Bf., die belangte Behörde hätte die seit dem Jahr 1996 geleisteten Einkommensteuern als „Abzugsposten“ bei der Schätzung der Bemessungsgrundlagen berücksichtigen müssen. Daraus einen vermeintlichen Verfahrensmangel zu konstruieren…

…dieser Tätigkeit nicht unbeträchtlich ist. E. Erwägungen E.1. Zur Zuständigkeit des Einzelrichters Zum Ablehnungsantrag vom 28.8.2014 wird auf den Beschluss unter Punkt A.6.2. wieder gegebenen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 1.10.2014, RV/5101449/2014 und die dortigen Ausführungen verwiesen…

…allein maßgeblich, dass der Bf den Vorhalt vom 2.4.2009 im Verfahren vor dem UFS entgegen der Auffassung der Behörde sehr wohl beantwortet habe. Die Beantwortung wäre jedoch aus nicht vom Bf zu vertretenden Gründen bei der Behörde nicht eingelangt, weshalb ein Fall des §…

…Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe mehr enthalten. Gemäß dem Erlass vom 06.03.2012 sowie dem Erlass 31.03.2014 ist bei Fragen der Zuständigkeit lediglich auf das AVOG - auch bei Delegierung - abzustellen. Da es die Nachbarschaftshilfe /Verwaltungshilfe demnach unstrittig bereits seit dem Erlass vom 06.03.2012…

…ein ordnungsgemäßes Verfahren erarbeitet hat (siehe die Nachweise bei Ritz, BAO3). [...] Bevor ich wiederum in merito auf die einzelnen Punkte eingehe stelle ich bereits - abgesehen davon dass das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs ohnehin aufgrund der bekanntgegebenen Rechtsgrundlage unzuständig ist - jetzt einen Ablehnungsantrag unter Berufung auf …

…erwogen: 117 Rechtsgrundlagen 117 Ablehnungsantrag vom 18. März 2020 125 Ablehnung von Amtspersonen 125 Anzeige gemäß § 78 StPO 126 Zurückweisung des Ablehnungsantrags 129 Rechtsschutz bei Verfahrensmängeln während der Außenprüfung 129 Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids 130 Revisionsnichtzulassung 130 Verfahrensgang Ablehnungsantrag Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist der…

…werden kann. 3.1.7 Ablehnungsantrag der Beschwerdeführerin gegen den erkennenden Senat vom 1.7.2024 Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass er befangen ist. Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht vor, dass die Zustellvollmacht des Rechtsanwaltes bei der Zustellung von Schriftstücken nicht beachtet worden…

…Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. (4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde eingebracht werden…