…Als Ausnahme davon hat die Vorschreibung der verfahrensgegenständlichen Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu gelten, bezüglich welcher der Beschuldigte bereits in seiner Eingabe vom 27. Oktober 2015 zutreffend auf den Umstand verweist, dass derartige Zuschläge von der Wirtschaftskammer in Anbetracht einer gewerberechtlichen…

…a FinStrG hinterzogen (Pkt.2 des Schuldspruches des Spruchsenates) und betreffend die Lohnzahlungszeiträume der Jahre 2007 bis 2012 Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (Pkt.3 des Schuldspruches des Spruchsenates), wird im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß …

…nicht vor, weshalb spruchgemäß diesbezüglich das Verfahren einzustellen war. Hinsichtlich der vorgeworfenen Hinterziehung von Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen betreffend die Lohnzahlungszeiträume September 2006 bis Dezember 2008 stützt sich der Spruchsenat versehentlich auf die erst mit der FinStrG-Novelle 2010 mit Wirkung ab dem 1. 1…

…Täter in der Lage der Beschuldigten, zumal im Unterhaltungs- und Gastronomiebereich den abgabenrechtlichen Pflichten keine Bedeutung zu schenken. Zugunsten für die Beschuldigte spricht, dass laut Aktenlage ein deutlicher persönlicher Bereichungsvorsatz der Täterin im Zusammenhang mit der Abgabenvermeidung nicht zu erschließen ist; andererseits ist natürlich auch…

…Steuerkonto des GS-GF als Einzelunternehmer war ersichtlich, dass das Einzelunternehmen in den beschwerdegegenständlichen Jahren keine Lohnsteuern (L) für eigens Personal, keine Dienstgeberbeiträge für eigene Dienstnehmer (DB) und keine Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen (DZ) einbehalten und abgeführt hat. 2. Beweiswürdigung Der oben dargelegte Sachverhalt ergibt…

…Hinweis auf Pflichtverletzungen und konnte es daher auch nicht für möglich erachten, dass Meldungen und Entrichtungen von Umsatz- und Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen nicht fristgerecht erfolgten. Die belangte Behörde übergeht auch in diesem Zusammenhang die relevanten, im Verfahren hervorgekommenen Beweisergebnisse: Nicht nur…

…Dienstgeberbeiträge für eigene Dienstnehmer (DB) und keine Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen (DZ) einbehalten und abgeführt hat. 2. Beweiswürdigung Der oben dargelegte Sachverhalt ergibt sich hinsichtlich der Stellung des GS-GF in der Bf. aus dem Firmenbuch, hinsichtlich der organisatorischen Eingliederung des GS-GF in den…

…Lohnsteuer) zu niedrig ermittelt wurden" (offenkundig in Bezug auf den Disponenten F), "das arbeitnehmerähnliche Dienstverhältnis für zwei Arbeitnehmer (Fahrer) trotz nichtselbständiger als selbständige Tätigkeit dargestellt (Scheinselbständigkeit) wurde" (offenkundig in Bezug auf die Fahrer C und D, wenngleich ohne Anführung der Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen) und…

…Weiteren ist dem Inhalt des Erkenntnisses zu entnehmen, dass sich die Nichtabfuhr nicht nur auf die Umsatzsteuer beschränkt hat, sondern diese vielmehr auch den Zeitraum September 2010 bis Dezember 2010 umfassende Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag inklusive der Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen) im Gesamtausmaß von 167.025…

…1 BAO vom 30.6.2009 ist zu entnehmen, dass die Nachforderung an Lohnsteuer 2007, den Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den DB 2007 und 2008 Abfuhrdifferenzen zugrunde liegen. Die Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den DB für die Monate 04/09-12/09 wurden von der…

…eine weitere Prüfung der Lohnabgaben, nunmehr für den Zeitraum 1.1.2013 bis 11.7.2014 (Konkurseröffnung) durchgeführt. Dabei wurden analog zur Vorprüfung die Geschäftsführerbezüge des Beschwerdeführers in Höhe von 4.000,00 € dem Dienstgeberbeitrag samt Zuschlägen zu demselben unterworfen. Ferner wurden geringfügige Abfuhrdifferenzen…

…1 BAO vom 30.6.2009 ist zu entnehmen, dass die Nachforderung an Lohnsteuer 2007, den Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den DB 2007 und 2008 Abfuhrdifferenzen zugrunde liegen. Die Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den DB für die Monate 04/09-12/09 wurden von der…

…einen Gleichbehandlungsnachweis zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten zu erbringen. In den nachstehend aufgegliederten Abgaben seien keine Lohnsteuern enthalten, da diese der Gleichbehandlung nicht unterlägen, sondern gemäß § 78 Abs. 3 EStG jedenfalls (gegebenenfalls gekürzt) zu entrichten seien. Außerdem seien die Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 2007…

…82, Dienstgeberbeiträge € -11.066,38 sowie Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen € -1.160,61. Angesichts der Tatsache, dass hier keine nachvollziehbare Aufschlüsselung auf einzelne Monate des Jahres 2017 erfolgt ist, ist eine korrekte monatliche Zuordnung allenfalls verbleibender strafbestimmender Wertbeträge nicht möglich. Ebenso ist zu…

…hinaus offenen Haftungsbeträge an Körperschaftsteuer 2009 von € 9.642,91 und die Dienstgeberbeiträge 2/2011 von € 63,82 und 5/2011 von € 134,67 sowie die Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 2/2011 von € 5,67 und 5/2011 von € 14…

…zu entrichten. Die Lohnsteuer wäre somit bei Fälligkeit grundsätzlich zur Gänze abzuführen gewesen, die Dienstgeberbeiträge und die Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen, die Umsatzsteuervorauszahlungen und die Kammerumlage wiederum im Rahmen der Gleichbehandlung aller Gläubiger bei deren Fälligkeitstagen. Zur Lohnsteuer wurde vorgebracht, dass die Löhne in den…

…des auf den Lohnzahlungszeitraum folgenden Monat abzuführen bzw. zu entrichten. Das Fehlen all dieser Vorgänge bei einem versierten Steuerfachmann wie dem Wiederaufnahmswerber hätte wohl den Verdacht einer gewerbsmäßigen Hinterziehung an Lohnabgaben nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG bzw. (hinsichtlich der Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen)…

…mittels Haftungs- und Abgabenbescheiden Dienstgeberbeiträge sowie Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für die Jahre 2001 bis 2004 vorgeschrieben. Ihren Antrag auf Nachsicht begründete die Berufungswerberin damit, dass ihr aufgrund einer Außenprüfung betreffend den Prüfungszeitraum 1997 bis 2000 Dienstgeberbeiträge sowie Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen vorgeschrieben worden seien…

…Betriebsstrukturen durch die Beschwerdeführerin gekommen sei, weshalb die Begünstigungen des NeuFöG und die Abstandnahme von der Festsetzung des Dienstgeberbeitrages samt Zuschlag gemäß § 1 Z. 7 NeuFöG nicht zur Anwendung gelangen würden. Zu den Säumniszuschlägen führte das Finanzamt Kufstein Schwaz unter Hinweis auf § 217 BAO aus…

…worden. Die Auszahlung wäre in den Monaten Jänner bis Juli 2022 erfolgt. Dementsprechend wären die auf die Gewinnbeteiligung entfallenden Dienstgeberbeiträge sowie die Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen iHv insgesamt EUR 36.041,67 an die Abgabenbehörde abgeführt worden. Diese steuerfrei ausbezahlten Gewinnbeteiligungen wären nach Maßgabe des …