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BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/4

…insbesondere im Baugewerbe durchaus üblich wären. In allen angegebenen Fällen wären vor Bezahlung (Teil-)Rechnungen durch die Vertragspartner gestellt worden. Im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen wären Vorauszahlungen nicht als üblich anzusehen. Gänzlich auszuschließen wäre die Fremdüblichkeit dieser Vorgangsweise, wenn es zum Zeitpunkt der Vorauszahlung keinen schriftlichen…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/5

…die Ausbildung in der Schweiz dazu geführt, dass er dort geblieben wäre und mit Dienstverhältnis und Hausstand ansässig geworden wäre und auch den entsprechenden Aufenthaltstitel (Vorstufe Staatsbürgerschaft) für ein Leben in der Schweiz erworben hätte. Dass sich seine Lebensplanung geändert habe, könne nichts daran ändern…

BFG RV/5100408/2013Anlaufzeitraum (Liebhaberei) bei in einem Strukturvertrieb tätigem Finanzberater.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…gesondert ausgefertigten Begründung vom selben Tag wurde wie folgt ausgeführt: „ Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: Der Berufungswerber erzielte in den berufungsgegenständlichen Jahren nebenberuflich Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Privatgeschäftsvermittler. Ab 1999 wurden Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Tätigkeiten (hauptsächlich Reisekosten, Kurskosten…

BFG RV/7106097/2015Veruntreute Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2023

…zitierte Vorjudikat VwGH vom 25.02.1997, 95/14/0112, und dazu festgestellt, dass eine einkommensteuerrechtlich relevante Tätigkeit und ein Zusammenhang mit einem Vorteil oder mehreren Vorteilen vorliegen müsse, damit dieser Vorteil einkommensteuerpflichtig ist oder diese Vorteile einkommensteuerpflichtig sind. Die Bf. sei für die ***GmbH…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 3/7

…dass verschiedene Merkmale, die im Zusammenhang mit einer weisungsgebundenen Tätigkeit wesentliche Indizien für ein Dienstverhältnis sind, im Fall der Weisungsungebundenheit ihre Unterscheidungskraft verlieren und für die Lösung der Frage, ob nach dem Gesamtbild die (sonstigen) Merkmale eines Dienstverhältnisses dominieren, kaum oder gar nicht (mehr) brauchbar…

BFG RV/7102278/2014Lohnabgaben - keine Steuerfreiheit für Kilometergeld, Ärzte als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2021Teil 2/2

…Beratungsleistung nicht erbracht worden wären. Die GPLA beanstandete jedoch die Zwischenschaltung der Unternehmensberatung GmbH. Die GPLA kam bei Beurteilung der unentgeltlich ausgeübten Funktion des Geschäftsführers bei der Bf. im Zusammenhang mit dem angeführten Beratungsvertrag zum Schluss, dass der Geschäftsführer in einem Dienstverhältnis gem. § 47 Abs…

BFG RV/2300010/2026Gemeinnützige Leistungen, Verlängerung der Leistungsfrist aus gesundheitlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…der gemeinnützigen Leistungen vorerst nicht möglich sei, könne nicht abgeleitet werden, dass eine dauerhafte oder endgültige Unfähigkeit zur Leistungserbringung vorliege. Aus der vom VfGH in Zusammenhang mit Dienstverhältnissen entwickelten Grundsätzen (etwa: VfGH 17.6.2000, B270/00) ließe sich ableiten, dass eine bloß vorübergehende Erkrankung…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 4/4

…in den Jahren 2015 und 2016 nicht als Werbungskosten bei den Einkünften des Bf. aus Vermietung und Verpachtung Berücksichtigung finden. Das hat zur Konsequenz, dass auch die dem Bf. gewährte Eingliederungsbeihilfe - mangels Zusammenhangs mit einer Einkunftsquelle - jedenfalls keine steuerpflichtige Einnahme, darstellt. Überdies sieht § 3 Abs…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 1/2

…dass b ei einer abgabenbehördlichen Prüfung das Dienstverhältnis mit dem Sohn steuerlich nicht anerkannt und den damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen der Abzug als Betriebsausgaben versagt worden sei. Hierfür führte das Finanzamt im Detail aus: Bei der Abgabepflichtigen wurde für den Zeitraum 2006 - 2008 eine…

BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 1/2

…überhaupt nicht festgelegt worden ist, hält das dergestalt geregelte Dienstverhältnis einem Fremdvergleich nicht stand (vgl. dazu auch VwGH 22.2.2000, 99/14/0082, betr. eine fehlende Vereinbarung über Dienstbeginn und Dienstende im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis mit der Ehegattin). Eine fremde Arbeitnehmerin wäre keinesfalls…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 2/2

…die genaue Regelung der täglichen Arbeitszeit (va. betreffend den Beginn und das Ende der Arbeitszeit) zu den wesentlichen Eckpfeilern eines fremdüblichen Dienstverhältnisses gehört, eine solche im vorliegenden Fall aber nicht getroffen wurde. In Zusammenhang mit der Tatsache, dass keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Stunden…

BFG RV/2100305/2015Zahlungen aus einem behaupteten Dienstverhältnis mit dem Sohn als abzugsfähige Betriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017

…Ertragslage könne die dauerhafte Anstellung eines Dienstnehmers (mit Kosten von € 4.330,--) nicht als fremdüblich erachtet werden. Mit fremden Dritten wäre bei den dargestellten Umständen ein Dienstverhältnis nie abgeschlossen worden. In ihrer Beschwerde bringt die Bf. im Wesentlichen vor, Tätigkeiten im Zusammenhang mit Computerwartung…

BFG RV/1100480/2016Pendlerpauschale bei mehreren Dienstverhältnissen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…zur Zuerkennung eines Pendlerpauschales führen, sind jene Kosten zu unterscheiden, die durch dienstliche Fahrten vom Mittelpunkt der Tätigkeit aus hervorgerufen werden. Verwendet ein Steuerpflichtiger für solche Fahrten im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen privaten Pkw, erhält er aber keinen Kostenersatz nach § 26 Z 4…

BFG RV/7101949/2021Ertragsteuerliche Behandlung erstatteter - im Zusammenhang mit nicht der inländischen Besteuerung unterliegender Einkünfte stehender - Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…Die Sozialversicherungsbeiträge in Zusammenhang mit dem slowakischen Dienstverhältnis sind daher diesem zuzuordnen. Wie oben dargestellt haben diese im Jahr 2018 auch nur die Progressionseinkünfte mindernde Werbungskosten dargestellt. Aus dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich somit, dass die Rückzahlung dieser Pflichtbeiträge als steuerfrei (mit Progressionsvorbehalt)…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…ab. Begründend führte das Finanzamt dazu aus: „Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: […] Anerkennung des Dienstverhältnisses mit der Gattin Der Berufungswerber hat seine Gattin als Arbeitnehmerin beschäftigt und machte im Prüfungszeitraum damit im Zusammenhang stehende Zahlungen als Betriebsausgaben geltend. Vom…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…dass bei Beendigung eines Dienstverhältnisses auch die im Zusammenhang mit diesem Dienstverhältnis abgeschlossene Zukunftssicherungsmaßnahme endet und eine Übernahme von bestehenden Versicherungsverträgen in eine Zukunftssicherungsmaßnahme des neuen Dienstgebers nicht zulässig ist, wird deutlich, dass eine ernsthafte Auflösung der Dienstverhältnisse von vorneherein nicht gewollt war. Der Beschwerdeführer…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…Normalarbeitszeit) dem Dienstverhältnis zugrunde gelegt wurde und liegen auch keine überprüfbaren Aufzeichnungen in den beiden Streitjahren vor, aus denen das tatsächliche Beschäftigungsausmaß ersichtlich wäre. So liegen auch keine Aufzeichnungen über die in Anspruch genommenen Urlaubstage vor und wäre der Urlaub gemeinsam mit dem Ehegatten verbraucht…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 3/3

…ist zu berücksichtigen, dass die Zahlen für das Jahr 2009 auch aus einem anderen Grund nicht repräsentativ sind. Werden nämlich Arzneimittel im Zusammenhang mit einer ärztlichen Leistung verabreicht, dann teilen sie als unselbständige Nebenleistung das Schicksal der dem Normalsteuersatz unterliegenden Behandlungsleistung (Ruppe/Achatz, UStG-Kommentar…

BFG RV/2101139/2017Berücksichtigung von Werbungskosten, die mit niederländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…Dienstverhältnis in Österreich sei während des Forschungsaufenthaltes nicht unterbrochen gewesen, wäre aber ohne den adäquaten Forschungsaufenthalt am 15.12.2015 zu beenden gewesen. Die mit diesem Forschungsaufenthalt erwachsenen Kosten aus dem beruflich veranlassten Zweitwohnsitz, den beruflich veranlassten Fahrtkosten sowie diversen sonstigen ihm im gegenständlichen Zusammenhang…

BFG RV/2100515/2016§ 16 Abs. 1 EStG: Werbungskosten, die mit spanischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…Juni 2012 antreten konnte. Sie stünden somit in direktem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis in Österreich. In Spanien seien diese Kosten steuerlich nicht verwertbar, da sich die Steuerpflicht zum Zeitpunkt des Abflusses bereits nach Österreich verlagert hätte. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2016 ersuchte die belangte…