…Aus den bei der Selbstberechnung getätigten Angaben ist die Höhe des Kaufpreises nicht ersichtlich. Ein Zugriffscode zum Kaufvertrag wurde dem FA bei der Selbstberechnung nicht bekannt gegeben. Die mit der Beschwerde dem FA vorgelegten Emails zwischen dem (damaligen) Steuerberater und dem Rechtsanwalt wurden dem FA…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri*** sowie die Richterin ***Ri2*** und die fachkundigen Laienrichter ***Beis1*** und ***Beis2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ihren Geschäftsführer ***GF***, über die Beschwerden 1) vom 25. Jänner 2019 gegen den Bescheid des…

…GrEStG 1987 ergebender Rückzahlungsanspruch, solange noch kein Guthaben iSd § 215 Abs 4 BAO auf dem Abgabenkonto besteht (und solange daher noch keine Geldforderung gegen die Abgabenbehörde existent geworden ist), einen Vermögenswert dar, der einem exekutiven Zugriff gem. § 331 EO zugänglich ist (VwGH 25. 11. 1999…

…0128; 2.10.2014, Ro 2014/15/0028). Der Beschwerdeführer hatte nach der Konkurseröffnung mangels Zugriff auf das Massevermögen dagegen keine Möglichkeit mehr, Abgabenforderungen aus den Mitteln der ***A*** GmbH zu entrichten, sodass es ihm nicht als schuldhafte Verletzung seiner Verpflichtungen angelastet werden kann, nach…

…kann aber bei einer ohne Zutun des Abgabepflichtigen durch einen bloßen Buchungsvorgang durchgeführten Verwendung seitens der Abgabenbehörde eines gepfändeten, auf Verrechnung gebuchten, und somit dem Zugriff des Abgabepflichtigen entzogenem Betrages bzw Guthabens, keine Rede sein. Insoweit kann daher diesem Beschwerdeantrag nicht gefolgt werden. (24) Was…

…zugeleitet wurden, bis dahin Prüfungen und Kontrollen am tatsächlichen Warenort logischerweise nicht durchführen, weil es ja in Unkenntnis über den Ort der Waren gewesen ist und in dieser Zeit keinen Zugriff auf die Waren gehabt hat. Ein Entziehen hätte übrigens auch dann stattgefunden, wenn die…

Weitere GZn. RV/5300003/2020 RM/5300001/2020 RM/5300002/2020 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen Dr.A, geb. xxxxxa, Zahnarzt, whft. XXA, vertreten durch Dr. Manfred Ainedter & Mag. Klaus Ainedter Rechtsanwälte…

Unstrittig ist, dass die externen Befunder die Befundungen in den Räumlichkeiten der Bf durchgeführt haben und dabei auch Zugriff auf das (beispielsweise für die Einsicht in Vorbefunde erforderliche) EDV-System der Bf hatten und dass die Befunde mit dem Briefkopf der Bf erstellt wurden. Das…

…Darüber hinaus hätten seine elektronischen Zugänge nicht ordnungsgemäß funktioniert, sodass er keinen Zugriff auf die zugestellten Dokumente gehabt habe. Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß BAO, da die augenscheinliche verspätete Einbringung der Beschwerde nicht von ihm verschuldet sei…

…COFAG über das USP zur Antragsmaske (vgl Böhler, Die Spätantragsrichtlinien, SWK 36/2023, 1359). Ein Zugriff auf das Formular war ausschließlich für registrierte USP Benutzer mit personifiziertem Benutzerkonten möglich. War das Unternehmen, für das ein Ergänzungs- bzw. Umwidmungsantrag gestellt werden sollte noch nicht für das…

…die Lizenzgebühren eine künstliche Verringerung der Lizenzbemessungsgrundlage mit der Folge herbeigeführt, "dass die für die Entrichtung der tatsächlich geschuldeten Abgaben erforderlichen finanziellen Mittel durch fehlende Zahlungsflüsse vom Ausland ins Inland dem Zugriff der österreichischen Finanzverwaltung entzogen werden." Auf dieser Basis nimmt die belangte Behörde an…

…7) und brachte vor, dass sie sich am 08.04.2024 für eine Klage vor dem ASG bei ID Austria angemeldet habe, damit sie Zugriff auf einen Akt erhalte. Im Zuge dieser Anmeldung habe sie sich auch für die elektronische Post angemeldet. Dabei habe sie…

…zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 27.08.1998, 98/13/0062). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 07.02.1990, 89…

…vor, deshalb können wir Ihnen leider keine Auskunft über etwaige Beschäftigungsverhältnisse geben. Einen generellen Zugriff auf Beschäftigungszeiten gibt es für uns nicht". Die polnische Verbindungsstelle wurde laut Finanzamt ersucht um Bekanntgabe, ob die Kindesmutter jemals in Polen erwerbstätig oder in einer gleichgestellten Situation war. Wenn…

…2 der Richtlinie 2008/8/EG dahin auszulegen, dass die Inanspruchnahme von Roaming in einem Mitgliedstaat in Form des Zugriffs auf das inländische Mobilfunknetz zur Herstellung von ein- und ausgehenden Verbindungen durch einen sich vorübergehend im lnland aufhaltenden, "nichtsteuerpflichtigen Endkunden" ein "Nutzen und Verwerten" im…

…Leere, da wie bereits dargestellt insgesamt wesentlich höhere Zahlungen von € 135.973,06 erfolgten bzw. liquide Mittel von € 135.660,38 eingingen. Der Hinweis, dass sie aufgrund des Insolvenzverfahrens keinen Zugriff mehr auf die geschäftlichen Unterlagen habe, vermag die Bf. nicht zu exkulpieren…

…zu den Details der elektronischen Anbindung und den zu übermittelnden Datensätzen in dieser Verordnung Mindeststandards festsetzen, wobei auch der Zugriff der Behörde auf einzelne Video Lotterie Terminals zu regeln ist. Die für die Errichtung auf 10 Jahre verteilten Kosten sowie die Kosten für den laufenden…

…Übergabsvertrag sowie Realteilungsvertrag und Pflichtteilsverzichtsvertrag" dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht, dass er zugleich den bezeichneten Vertrag per Finanz Online (FINON) zu drei bezeichneten Erfassungsnummern angezeigt und die Urkunde zum Zugriff durch die Finanz freigegeben habe. Beiliegend wurde eine beim Finanzamt XY zur vertragsgegenständlichen Liegenschaft in…

…das Vermögen der Stiftungen von völlig unterschiedlichen Quellen oder Familien stamme, zusammen mit dem unterschiedlichen Charakter und dem Willen der einzelnen Stifter, zu völlig unterschiedlichen Verhaltensweisen hinsichtlich des Zugriffs auf das Vermögen geführt. Hr. C., der Stiftungsratsmitglied und Instruktionsberechtigter der FL-StiftungA und bis 2001…

…elektronischer Grunderwerbsteuererklärung vom 4. Jänner 2011 erklärte die Beschwerdeführerin (Bf.), eine inländische Kommanditgesellschaft, unter Angabe des Zugriffscodes zur elektronisch archivierten Urkunde gegenüber dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) unter der ErfNr. 1/2011 einen als Erwerberin mit der Gemeinde A. (in der Folge…