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BFG RV/7102430/2018Zahlungseingänge auf Bankkonto - Keine Betriebseinnahmen (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…das Datum, an dem der Vertrag unterfertigt wurde, die Zinsen sowie die Rückzahlungsmodalitäten. Es ist lediglich eine Gutschrift in Höhe von 7.508,-- per 26.1.2014 am Bankkonto eingegangen. Der überwiesene Betrag stellt lt. Außenprüfung für ein Darlehen eine eher unübliche Summe dar. Daher…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 2/3

…bei der er noch angab, dass er der alleinige Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen sei und nur er auch Zeichnungsberechtigung am Bankkonto der Gesellschaft gehabt habe. In den beiden in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat des BFG behandelten Einvernahmeprotokollen werden die tatsächlichen Tätigkeiten der als…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…Anfang an kannte und von mir lediglich die deutschen (Null-)Bescheide (auf Basis von Null-Erklärungen) im Rahmen der übermittelten Steuerunterlagen stets von mir erhalten hat. Dies änderte jedoch nichts am Umfang des Auftrags und der Bevollmächtigung, vor allem nicht an der Beratungspflicht von ***Bf1***…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 7/14

…000,00, Überweisungen erfolgten im September und Oktober 2007. Die Zugänge auf dem Bankkonto: Überweisungen seitens der Bf. wurden mittels Scheck und Bar-Auszahlungen abgehoben, dies am selben Tag. ***H*** Bau GmbH- Konto bei der NÖ Hypo AG Kto.Nr. 1655-...-464: Am 28. Juni…

BFG RV/7102660/20111. Auflösung einer unrichtigen Rückstellung (Bilanzberichtigung) im Fehlerursprungsjahr bzw. in der ersten Eröffnungsbilanz ohne Erfolgsauswirkung in diesem Jahr 2. Für den Seminarveranstalter eingehobene Seminarbeiträge, die in der Folge wieder an den Veranstalter überwiesen werden, stellen keine Betriebseinnahme bei der unentgeltlich vortragenden Beschwerdeführerin dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…die Firma B sei tatsächlich zurückbezahlt worden. Die gewinnerhöhende Auflösung sei daher rückgängig zu machen. Tz 8: Verrechnungskonto Vorgängerfirma Der Überweisung an die Firma Vorgängerfirma lag eine Überweisung der Firma Großbetrieb-Stuttgart auf ein Bankkonto der Bf zugrunde. Diese Überweisung habe aber zur Gänze der…

BFG RV/7102706/2013Schätzung einer Gasthaus-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2015

…Profitkonto, denen eine gebuchte Auszahlung aus der Bf unmittelbar (taggleich oder am davor liegenden Werktag) vorangegangen ist, sind als geklärter Vermögenszuwachs aus der Hinzuschätzung auszuscheiden. Auszahlungen größerer Summen aus dem Profitkonto, denen taggleich eine Umschichtung von der Kassa auf das Bankkonto der Bf gegenübersteht, zeigen…

BFG RV/7101303/2023Geschäftsführerhaftung, Beschwerdeführer ist technischer Leiter, Mitgeschäftsführer als finanzieller Leiter wohnhaft in England, Einbringlichmachung bei diesem nicht ohne Schwierigkeiten, keine lange Zeitdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…und dem Bf. bezüglich der diversen Beantragungen der Zugänge etc. Jene angeschlossenen Unterlagen (Beilage ./M) bewiesen insbesondere, dass P-3 Zugriff auf das Bankkonto der Gesellschaft gehabt habe und dass dessen Mitarbeiter auch in seinem Namen Überweisungen von jenem Bankkonto durchgeführt hätten. Er sei jedenfalls…

BFG RV/7500334/2019Vergnügungssteuer, Spielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…auch über andere Zugänge genutzt werden kann, ändert nichts an dieser rechtlichen Betrachtungsweise. Überdies liegt auch ein betriebsbereites Halten eines Glücksspielapparates vor, wenn potenziellen Spielern über ein im Lokal zur Verfügung stehendes Ein- und Auszahlungsgerät (Kassenautomat) Zugang zu einem bestimmten Glücksspielangebot am PC ermöglicht wird…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 13/14

…Bauvertrag wurde am 02. Oktober 2009 angefertigt. Weiters tritt hinzu, dass bspw.  bei der ***B*** die Zugänge auf den Bankkonten, die Überweisungen seitens der Bf., im in Rede stehenden Zeitraum mittels Scheck und Bar-Auszahlungen abgehoben wurden, dies, von zwei Ausnahmen abgesehen, am selben…

BFG RV/1100395/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018

…und ein Bankkonto bei der Bank e.Gen.. Vom Konto bei der Bank gingen im Jahr 2014 Zahlungen mit Bezug zu Österreich, v.a. im Zusammenhang mit der Eigentumswohnung, ab (Betriebskosten, Internet, GIS, Stadtwerke, A1, Hutchinson Drei Austria, Uniqa, Zahlungen Finanzamt). Zugänge kamen aus Überweisungen…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…der den Sachverhalt und die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens vorträgt. Es wird bekannt gegeben, dass die Zeugin ***72*** am 1.6.2025 zur Aufforderung zur schriftlichen Zeugenaussage eine Stellungnahme geschickt hat. Nach der Bestätigung von Frau ***81*** ist die Zeugin nicht verhandlungsfähig. Diese Unterlagen wurden…

BFG RV/7103307/2011Vermietung eines Gebäudes an nahestehende Personen - Anerkennung der Mietverhältnisse als fremdüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…und auch noch im Zeitpunkt der Zahlung der Versicherung mit A**** R**** ein gemeinsames Bankkonto unterhalten habe. Es habe sich bei den gestohlenen Gegenständen durchwegs um Schmuckgegenstände und Geldbeträge gehandelt. Derartige Gegenstände würden für gewöhnlich am Wohnsitz aufbewahrt. In einer Vorhaltsbeantwortung sei weiters dargelegt worden…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 3/14

…wurden am 30. Jänner und danach, bis Februar 2006, als Dienstnehmer der ***B*** angemeldet, 2 die zuvor bei der ***A*** angemeldet waren und 4 weitere Eisenbieger. 10. Die Zugänge auf den Bankkonten (Überweisungen seitens der Bf.) wurden im in Rede stehenden Zeitraum mittels Scheck und…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 2/2

…Sachen dem gleichen Betriebszweck dienen müssen (Allgemeine Bedingungen All-Risk A. 11.2.2). Sie schließt dies auch aus der Flächenwidmung am Standort des errichteten Apartmenthauses ("Tourismusgebiet"), die ausschließlich eine betrieblich-touristische Nutzung zulässt. Daher begehrt die Bf die Versteuerung der im Wirtschaftsjahr 2018 erhaltenen…

BFG RV/7104873/2018§ 9 BAO: Beibringung ungenügender Gleichbehandlungsnachweise, Verjährung, Ermessen bei Haftungsinanspruchnahme 6 1/2 Jahre nach Ende des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…in den Aufstellungen die Veränderungen des Bankkontos als Belastungen bzw. geleistete Zahlungen - noch für die Höhe der insgesamt bestehenden Verbindlichkeiten die Abgabenverbindlichkeiten berücksichtigt hat. Bei der Berechnung der Quote der entrichteten Abgabenverbindlichkeiten wurden die Gesamtverbindlichkeiten (Stand am jeweiligen 1. des Monats plus Zugänge) nicht berücksichtigt…

BFG RV/3100873/2014§ 184 BAO: Sicherheitszuschlag aufgrund ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…Bankkonto des Beschwerdeführers ist am 13.4.2005 ein Zugang in Höhe von EUR 10.000,- mit dem Vermerk "Eigenerlag" ausgewiesen. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und ist zwischen den Parteien unstrittig. Über Nachfragen des Prüfungsorgans in der Besprechung mit dem Beschwerdeführer am…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/4

…hat Zugangsberechtigung zu Online Banking? Wer ist berechtigt Abhebungen vom Firmenkonto zu tätigen? ***3***: Ich glaube, dass es am Arbeitshandy keinen Zugang zum Online-Banking gibt. Ich glaube es hat nie einen gegeben. Ich habe immer alles von meinem Privathandy kontrolliert. Mit dem Arbeitshandy ist…

BFG RV/2101132/20191. Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist (hinterzogene Abgaben)? 2. Frage der unbeschränkten Steuerpflicht bzw. Ansässigkeit in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…ua. aus: "(…) Es stimmen die Einnahmen Finnland nicht mit den ausgestellten Rechnungen überein. Scheinbar wurden von Seiten des Prüfers die Einnahmen Finnland auf Grund der Zahlungseingänge am Bankkonto festgesetzt. So fällt auf, dass bei den Einnahmen Finnland 2014 offenbar auch die Rechnung für die…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 2/4

…sondern lediglich einem Bekannten zur Verfügung stellte. Das Gerüst wurde bis dato aber nicht zurückgegeben (vgl. Niederschrift ***74*** sowie die übermittelten Unterlagen des Rechtsanwaltes ***75***). Der Zugang am Konto des Bf. im Jahr 2010 ("Tageslosung Ottakring") wird als bisher unberücksichtigte Einkunft zugeschätzt. Die Gutschrift der **…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/4

…werde am Mittwoch, den 20.2.2008 um 13:00 Uhr in der ho. Dienststelle zur Fortführung der Einvernahme erscheinen." Beschuldigtenvernehmung 20.02.2008 Frage: Aus Sicht der Behörde ist es ungewöhnlich, dass Sie die Fa. A GmbH vertreten, trotz ursprünglichen Leugnens auf Bankkonten der…