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UFSL FSRV/0096-L/02Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung eines Zuhälters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.09.2003

…Onkel F. keinerlei Rückzahlungen in Geld geleistete habe, sondern dieses Darlehen teilweise durch unentgeltliche Arbeitsleistungen abgearbeitet habe. Zum Beweis dafür, dass die Zuwächse am Bankkonto in Höhe von S 300.000,00 aus einem Darlehen des Onkels F. stammen würden, beantragte der Bw. dessen zeugenschaftliche…

UFSW FSRV/0154-W/08Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG bei Abweisung des Ratenansuchens für bereits fällig gewesene Umsatzsteuervorauszahlungen? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Zurechnung ungeklärter Einlagen auf das Bankkonto als Schwarzprovisionen nachweisbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2009

…Dazu bringt der Bw. im Rahmen der gegenständlichen Berufung vor, dass die ungeklärten Zugänge am Bankkonto von Spielgewinnen aus Glückspielautomaten stammen würden. Ende der Siebzigerjahre habe er mit kleinen Beträgen zu spielen begonnen und sei immer mehr in eine Spielsucht hineingeraten, sodass er im März…

BFG RV/7102430/2018Zahlungseingänge auf Bankkonto - Keine Betriebseinnahmen (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…das Datum, an dem der Vertrag unterfertigt wurde, die Zinsen sowie die Rückzahlungsmodalitäten. Es ist lediglich eine Gutschrift in Höhe von 7.508,-- per 26.1.2014 am Bankkonto eingegangen. Der überwiesene Betrag stellt lt. Außenprüfung für ein Darlehen eine eher unübliche Summe dar. Daher…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 2/3

…bei der er noch angab, dass er der alleinige Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen sei und nur er auch Zeichnungsberechtigung am Bankkonto der Gesellschaft gehabt habe. In den beiden in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat des BFG behandelten Einvernahmeprotokollen werden die tatsächlichen Tätigkeiten der als…

UFSL FSRV/0064-L/08Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung eines Zuhälters; Verjährung der Strafbarkeit; Strafhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.03.2009Teil 1/2

…Onkel F. keinerlei Rückzahlungen in Geld geleistete habe, sondern dieses Darlehen teilweise durch unentgeltliche Arbeitsleistungen abgearbeitet habe. Zum Beweis dafür, dass die Zuwächse am Bankkonto in Höhe von S 300.000,00 aus einem Darlehen des Onkels F. stammen würden, beantragte der Bw. dessen zeugenschaftliche…

UFSW RV/0837-W/09Beginn des Beobachtungszeitraums für die Berechnung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG 1988 (idF BGBl I Nr. 106/1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

…Die Bw. habe weiters eingewendet, dass die Gesellschaft im Zeitraum der Gründung nach außen bereits vor dem 18. Dezember 2002 in Erscheinung getreten sei und habe hierzu als Nachweis die Eröffnung eines Bankkontos am 5. Dezember 2002 (erster Zufluss per 19. Dezember 2002) vorgelegt. Weiters…

UFSI RV/0370-I/051) Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten mit dem historischen Tiefstwert des Fremdwährungskurses - 2) Gewinnrealisationszeitpunkt im Falle der Konvertierung einer Fremdwährungsverbindlichkeit in eine solche anderer wechselkurslabiler Währung bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Betriebsvermögen gehört haben, kann der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren des Teilwert auch dann ansetzen, wenn er höher ist als der letzte Bilanzansatz; es dürfen jedoch…

UFSW RV/4069-W/02Anwendung eines Sicherheitszuschlages bei Fehlen eines Wareneingangsbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006Teil 2/3

…200 betitelt mit Kassa als Zugänge mit dem Text Einlage bzw. privat verbucht worden seien, darstellen. Woher diese Geldmittel stammen, habe bis zur Beendigung der Betriebsprüfung nicht geklärt werden können; derselbe Sachverhalt liege bei Bareinzahlungen auf das laufende Bankkonto vor. Von der Bp sei das…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…Anfang an kannte und von mir lediglich die deutschen (Null-)Bescheide (auf Basis von Null-Erklärungen) im Rahmen der übermittelten Steuerunterlagen stets von mir erhalten hat. Dies änderte jedoch nichts am Umfang des Auftrags und der Bevollmächtigung, vor allem nicht an der Beratungspflicht von ***Bf1***…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 7/14

…000,00, Überweisungen erfolgten im September und Oktober 2007. Die Zugänge auf dem Bankkonto: Überweisungen seitens der Bf. wurden mittels Scheck und Bar-Auszahlungen abgehoben, dies am selben Tag. ***H*** Bau GmbH- Konto bei der NÖ Hypo AG Kto.Nr. 1655-...-464: Am 28. Juni…

BFG RV/7102660/20111. Auflösung einer unrichtigen Rückstellung (Bilanzberichtigung) im Fehlerursprungsjahr bzw. in der ersten Eröffnungsbilanz ohne Erfolgsauswirkung in diesem Jahr 2. Für den Seminarveranstalter eingehobene Seminarbeiträge, die in der Folge wieder an den Veranstalter überwiesen werden, stellen keine Betriebseinnahme bei der unentgeltlich vortragenden Beschwerdeführerin dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…die Firma B sei tatsächlich zurückbezahlt worden. Die gewinnerhöhende Auflösung sei daher rückgängig zu machen. Tz 8: Verrechnungskonto Vorgängerfirma Der Überweisung an die Firma Vorgängerfirma lag eine Überweisung der Firma Großbetrieb-Stuttgart auf ein Bankkonto der Bf zugrunde. Diese Überweisung habe aber zur Gänze der…

BFG RV/7102706/2013Schätzung einer Gasthaus-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2015

…Profitkonto, denen eine gebuchte Auszahlung aus der Bf unmittelbar (taggleich oder am davor liegenden Werktag) vorangegangen ist, sind als geklärter Vermögenszuwachs aus der Hinzuschätzung auszuscheiden. Auszahlungen größerer Summen aus dem Profitkonto, denen taggleich eine Umschichtung von der Kassa auf das Bankkonto der Bf gegenübersteht, zeigen…

BFG RV/7101303/2023Geschäftsführerhaftung, Beschwerdeführer ist technischer Leiter, Mitgeschäftsführer als finanzieller Leiter wohnhaft in England, Einbringlichmachung bei diesem nicht ohne Schwierigkeiten, keine lange Zeitdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…und dem Bf. bezüglich der diversen Beantragungen der Zugänge etc. Jene angeschlossenen Unterlagen (Beilage ./M) bewiesen insbesondere, dass P-3 Zugriff auf das Bankkonto der Gesellschaft gehabt habe und dass dessen Mitarbeiter auch in seinem Namen Überweisungen von jenem Bankkonto durchgeführt hätten. Er sei jedenfalls…

BFG RV/7500334/2019Vergnügungssteuer, Spielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…auch über andere Zugänge genutzt werden kann, ändert nichts an dieser rechtlichen Betrachtungsweise. Überdies liegt auch ein betriebsbereites Halten eines Glücksspielapparates vor, wenn potenziellen Spielern über ein im Lokal zur Verfügung stehendes Ein- und Auszahlungsgerät (Kassenautomat) Zugang zu einem bestimmten Glücksspielangebot am PC ermöglicht wird…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 13/14

…Bauvertrag wurde am 02. Oktober 2009 angefertigt. Weiters tritt hinzu, dass bspw.  bei der ***B*** die Zugänge auf den Bankkonten, die Überweisungen seitens der Bf., im in Rede stehenden Zeitraum mittels Scheck und Bar-Auszahlungen abgehoben wurden, dies, von zwei Ausnahmen abgesehen, am selben…

BFG RV/1100395/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018

…und ein Bankkonto bei der Bank e.Gen.. Vom Konto bei der Bank gingen im Jahr 2014 Zahlungen mit Bezug zu Österreich, v.a. im Zusammenhang mit der Eigentumswohnung, ab (Betriebskosten, Internet, GIS, Stadtwerke, A1, Hutchinson Drei Austria, Uniqa, Zahlungen Finanzamt). Zugänge kamen aus Überweisungen…

UFSW RV/3341-W/07Rechtsgebühr für unverzinsliches Gesellschafterdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…449.719,99) festgesetzt. Das darüber hinausgehende Berufungsbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Verfahren vor dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien 1.1 Kontrollmitteilung Am 5. Oktober 2005 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (in der Folge kurz Finanzamt) eine Kontrollmitteilung…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…dass ein Geldtransfer von € 10.000,-- an Fr. E am 30. August 2005 als Zahlung für diverse Autokäufe in Graz gemacht wurde. Weitere Geldtransfers über das Bankkonto von Fr. E seinen privater Natur. Steuerliche Beurteilung der in Tz 14 und 15 dargestellten Vorgänge: Tz…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 2/2

…Der Bw. habe in den genannten Monaten insgesamt fünf Mal aus seinen Autoverkäufen stammende Einnahmen auf ihr Bankkonto überweisen lassen. Im Zuge dieser "Anzeigeerstattung" legte Frau E auch Kopien der bezüglichen Kontoauszüge vor. Im Rahmen einer Besprechung am 6. Juni 2008 (während des Prüfungsverfahrens) gab…

UFSG RV/0922-G/07Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…vom 16. März 2007 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin S. nach der am 1. Dezember 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende…