…beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können, ohne darüber jedoch konkrete Angaben machen zu können. Er legte dem Gericht eine Aufstellung seiner seine monatlichen Belastungen vor und wies seine Zahlungen durch entsprechende Unterlagen nach. Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund folgender Umstände von der Zahlungsunfähigkeit des Bf. aus: Dem…

…vom 30. Juni 2014 wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung die Zahlungsfähigkeit sei. Zum Nachweis dieser Zahlungsfähigkeit sei eine Sofortzahlung notwendig, was dem Bf auch zur Kenntnis gebracht worden sei. Dieser Nachweis sei nicht erfolgt. Weiters habe…

…vom Fehlen der gebotenen Angaben zu den aktuellen Vermögensverhältnissen der Antragstellerin, ermöglichen die unkommentierten Zahlenkolonnen der Saldenlisten dem Verwaltungsgericht keine Beurteilung der - unter Einschluss allfälliger Vermögensreserven zu betrachtenden - aktuellen Zahlungsfähigkeit der Antragstellerin und ihrer Behauptung, dass die Antragstellerin nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfüge…

…sei. Maßgeblich für den Zufluss sei die reine Geldbewegung (VwGH 18.1.1983, 82/14/0076). Auch werde in der Rechtsprechung teilweise auf die Zahlungsfähigkeit des Pächters Rücksicht genommen, wenn der Verpächter wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung habe. Dies sei im vorliegenden Fall gegeben, doch…

…einen Antrag auf Zahlungsaufschub betreffend Geldstrafen hinsichtlich Parkometerabgabe. Die belangte Behörde, der Magistrat der Stadt Wien, forderte den Beschwerdeführer zur Zahlung von 29,00 Euro auf, um seine derzeitige Zahlungsfähigkeit zu belegen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 21. Mai 2024…

…zu den Zielsetzungen der Fördermaßnahmen ausgeführt, dass diese in der Aufrechterhaltung des Betriebes, der Liquidität und der Zahlungsfähigkeit von Betrieben bestünden. Unter diesem Gesichtspunkt seien die Erläuterungen zum in den zitierten Verordnungen normierten Ausschüttungsverbot so zu verstehen, dass im Zeitraum 16.03.2020 bis 30…

…4 BAO) nicht entsprochen. Abgesehen vom Fehlen der gebotenen Angaben zu den aktuellen Vermögensverhältnissen der Antragstellerin ermöglichen die unkommentiert hingeworfenen Zahlenkolonnen der Saldenlisten dem Verwaltungsgericht keine Beurteilung der - unter Einschluss allfälliger Vermögensreserven zu betrachtenden - aktuellen Zahlungsfähigkeit der Antragstellerin und ihrer Behauptung, dass die Antragstellerin nicht…

…Bf. um Zahlungserleichterung abgewiesen, weil kein Nachweis der Zahlungsfähigkeit (durch Leistung einer Sofortzahlung von Euro 1.500) erfolgt ist und sich der Rückstand von Euro 13.001 seit dem letzten Zahlungsaufschub vom 10.6.2013 mittlerweile fast verdreifacht habe. Der Gesamtrückstand beträgt Euro 31.437…

…ABBAG-Gesetz, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen") oder im COFAG-NoAG ("Gewährung von finanziellen Maßnahmen einschließlich von Haftungen und Garantien zugunsten von Unternehmen ….. im…

…betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, wurden diesbezüglich in deren Anhang folgende Regelungen…

…Am 4.2.2025 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt mittels Formblatt EH 12 auf rückständige Abgabenschulden in Höhe von 26.091,49 € hingewiesen. Zur Überprüfung der Zahlungsfähigkeit wurde er um ziffernmäßig konkretisierte und belegmäßig nachgewiesene Angaben zu seinen finanziellen Mitteln (Barmittel, Guthaben auf Girokonten…

…führt und dieser auch bisher eingehalten wird. Darüberhinausgehend führt unser Klient die laufenden Zahlungen durch, woraus die Zahlungsfähigkeit ersichtlich ist. Die vollständige Bezahlung des bestehenden Abgabenrückstandes würde eine erhebliche Härte und eine Gefährdung des Unternehmens darstellen. Die laufende Entrichtung stellt aber wiederum keine Gefährdung dar…

…5.1 der VO des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs.3 des ABBAG-Gesetzes in der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten eines Unternehmens und in der Deckung von Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens liege, die auf Grund von Umsatzausfällen vom Unternehmen nicht selbst…

…welche die Anwendung des Zufluss-/Abflussprinzips vorsehe, zumal die Präambel der Richtlinie die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und die Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten als Zweck der Förderung ausweise. Daher sei die im Betrachtungszeitraum geleistete Vorauszahlung zur Gänze zu berücksichtigen. Am 16.3.2026 legte die belangte Behörde…

…Dies unter der Voraussetzung, dass Ihre derzeitige Zahlungsfähigkeit durch Sie belegt wird. Dafür ist die Überweisung des Betrages in der Höhe von 1.965,17 Euro bis zum 27.06.2025 erforderlich. Derzeit liegen folgende rechtskräftige Strafen zu Ihrer Person vor: ***1***[Anmerkung BFG: gegenständlich…

…März 2010, 2007/13/0037, und vom 28. Juni 2006, 2002/13/0175). Für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit ist es dabei ausreichend, wenn der Kapitalgesellschaft die Kreditwürdigkeit zur Aufnahme von Fremdmitteln zukommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2007, 2007/14/0002)." Wie die…

…Sitz oder ihre Betriebsstätte in Österreich haben und ihre wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben), die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind. Gem…

…den Zweitgesellschafter, der mit einer Beteiligung von 60 % der Anteile Mehrheitsgesellschafter der ***Stb GmbH*** war (siehe Punkt 1.7.). Entscheidend sind somit im vorliegenden Fall die Fragen nach der Fälligkeit der Forderung sowie der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin. Wie unter Punkt 1.13. festgestellt, war die…

…VwGH anzusehen ist. Zum anderen ist auch fraglich, ob es rechtlich überhaupt mit Gewissheit für den Bf als Vermieter möglich gewesen wäre, durch einfache vertragliche Regelung bei fehlender Zahlungsfähigkeit des Primärschuldners die gesetzliche Haftungsverpflichtung gemäß § 59 Abs. 4 lit.a GSpG ausschließen zu können. Und…

…Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu gewähren. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit. Nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes muss für den Fall, dass eine Geldstrafe uneinbringlich ist, die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe…