Artikel 26 Zahlungsfähigkeit (Artikel 39 Buchstabe c des Zollkodex) (1) Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe c des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn auf den Antragsteller Folgendes zutrifft: a)Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren. b)In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist…

…W. . Über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers wurde am 15.2.2002 beim Landesgericht XY das Konkursverfahren eröffnet. Strittig ist im vorliegenden Fall, inwieweit eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens im Jahre 2001 gegeben war ,sodass die am Verrechnungskonto des Geschäftsführers (=Berufungswerber, im Folgenden mit Bw. abgekürzt…

…beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können, ohne darüber jedoch konkrete Angaben machen zu können. Er legte dem Gericht eine Aufstellung seiner seine monatlichen Belastungen vor und wies seine Zahlungen durch entsprechende Unterlagen nach. Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund folgender Umstände von der Zahlungsunfähigkeit des Bf. aus: Dem…

…vom 30. Juni 2014 wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung die Zahlungsfähigkeit sei. Zum Nachweis dieser Zahlungsfähigkeit sei eine Sofortzahlung notwendig, was dem Bf auch zur Kenntnis gebracht worden sei. Dieser Nachweis sei nicht erfolgt. Weiters habe…

…vom Fehlen der gebotenen Angaben zu den aktuellen Vermögensverhältnissen der Antragstellerin, ermöglichen die unkommentierten Zahlenkolonnen der Saldenlisten dem Verwaltungsgericht keine Beurteilung der - unter Einschluss allfälliger Vermögensreserven zu betrachtenden - aktuellen Zahlungsfähigkeit der Antragstellerin und ihrer Behauptung, dass die Antragstellerin nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfüge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.S., vertreten durch Mag. Wolfgang Kempf, 4020 Linz, Bürgerstraße 41, 4020 Linz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer 2005, 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 wird…

…Geldgeber gesuchte habe, deren betrügerisch erlangte Darlehen er wiederum an bereits bestehende Gläubiger überbracht habe. An ihn seien jedoch dann keine Auszahlungen erfolgt. Auf Grund der Zahlungsunfähigkeit (des S.) sei bereits objektiviert, dass dieser die Darlehen nie zurückzahlen habe können. Damit sei klar, dass die…

…dass in besonders gelagerten Einzelfällen (zB bei Saisonbetrieben) einzelne Raten entsprechend der jeweiligen Zahlungsfähigkeit des Abgabenschuldners in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden. Rz 262: Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sind mehrere Ratentermine innerhalb eines Monates nach Möglichkeit zu vermeiden. Rz 263: Bei Bewilligung von monatlichen Teilzahlungen sind…

…sei. Maßgeblich für den Zufluss sei die reine Geldbewegung (VwGH 18.1.1983, 82/14/0076). Auch werde in der Rechtsprechung teilweise auf die Zahlungsfähigkeit des Pächters Rücksicht genommen, wenn der Verpächter wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung habe. Dies sei im vorliegenden Fall gegeben, doch…

…einen Antrag auf Zahlungsaufschub betreffend Geldstrafen hinsichtlich Parkometerabgabe. Die belangte Behörde, der Magistrat der Stadt Wien, forderte den Beschwerdeführer zur Zahlung von 29,00 Euro auf, um seine derzeitige Zahlungsfähigkeit zu belegen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 21. Mai 2024…

…zu den Zielsetzungen der Fördermaßnahmen ausgeführt, dass diese in der Aufrechterhaltung des Betriebes, der Liquidität und der Zahlungsfähigkeit von Betrieben bestünden. Unter diesem Gesichtspunkt seien die Erläuterungen zum in den zitierten Verordnungen normierten Ausschüttungsverbot so zu verstehen, dass im Zeitraum 16.03.2020 bis 30…

…den Gesellschafter nichts zu ändern. Nach den Bilanzen der Gesellschaft hat sich an ihrer Bonität im gesamten Zeitraum 1992 bis 1996 nichts wesentlich geändert. Die objektive Zahlungsunfähigkeit wird vom Bw letztlich erst im fortgesetzten Verfahren behauptet, davor führte der Bw aus, die Gesellschaft sei (bloß…

…gegenüber zu tilgen, denn der Zinssatz aus dem Kreditanbot 1993 (5,125%) kommt dem vom Gesellschafter veranschlagten Zinssatz (5 bzw. 5,25%) nahe. Zum einen lag keine allgemeine Zahlungsunfähigkeit vor, zum anderen hätte ein fremder Dritter die Zinsen für die Kaufpreisstundung regelmäßig eingefordert. Dass der…

…4 BAO) nicht entsprochen. Abgesehen vom Fehlen der gebotenen Angaben zu den aktuellen Vermögensverhältnissen der Antragstellerin ermöglichen die unkommentiert hingeworfenen Zahlenkolonnen der Saldenlisten dem Verwaltungsgericht keine Beurteilung der - unter Einschluss allfälliger Vermögensreserven zu betrachtenden - aktuellen Zahlungsfähigkeit der Antragstellerin und ihrer Behauptung, dass die Antragstellerin nicht…

Zahlungsfähigkeit auch von Bedeutung ist, ob der Kapitalgesellschaft, sollte sie nicht über genügend bare Mittel verfügen oder nicht in der Lage sein, sich durch Vermögensumschichtungen Barmittel zu beschaffen, die Kreditwürdigkeit zur Aufnahme von Fremdmitteln zukommt (z.B. VwGH 25.6.2007, 2007/14/0002 ). Diese…

…x | Zufrieden stellendes Buchführungssystem | Art. 39 Buchstabe b UZK | Art. 25 UZK-IA | Teil 2 Abschnitt II | x | x | x | Nachweisliche Zahlungsfähigkeit | Art. 39 Buchstabe c UZK | Art. 26 UZK-IA | Teil 2 Abschnitt…

…der Antragsteller muss ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nachweisen, c)Zahlungsfähigkeit, die als nachgewiesen gilt, wenn der Antragsteller sich in einer zufrieden stellenden finanziellen Lage befindet…

…Bf. um Zahlungserleichterung abgewiesen, weil kein Nachweis der Zahlungsfähigkeit (durch Leistung einer Sofortzahlung von Euro 1.500) erfolgt ist und sich der Rückstand von Euro 13.001 seit dem letzten Zahlungsaufschub vom 10.6.2013 mittlerweile fast verdreifacht habe. Der Gesamtrückstand beträgt Euro 31.437…

…Finanzverwaltung sichere Pensionseinkünfte zur Befriedigung zur Verfügung. Bei Gewährung einer angemessenen Ratenzahlung wäre der Notwendigkeit Rechnung getragen, die finanzielle Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten und wäre aber dadurch die Einbringlichkeit der Abgabenforderung in keiner Weise gefährdet. Er gäbe keinen sachlich gerechtfertigten Grund, die Ratenzahlung zu verweigern. …

…liegen, es sei denn, die Gesellschaft war im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht liquid. Beschließen die Gesellschafter, die Fälligkeit trotz Zahlungsfähigkeit hinauszuschieben, dann verfügen sie damit über ihren Gewinnanspruch; er ist daher als zugeflossen zu behandeln (anders etwa, wenn einem Minderheitengesellschafter die sofortige Auszahlung vorenthalten wird)…