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BFG RV/5100407/2022Übersehen einer elektronischen Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023

…Grunderwerbsteuer nicht rechtzeitig erhalten. Den Bescheid über den Säumniszuschlag habe sie eigenartigerweise aber schon wieder postalisch erhalten. Daraufhin habe sie die Grunderwerbsteuer sofort eingezahlt und sie sei auch sonst nie mit ihren Zahlungen im Verzug. Daher ersuche sie um Stornierung des Säumniszuschlages, da es nicht…

BFG RV/7102085/2015Umsatzsteuerpflichtig sind die Zahlungen, die für eine Leistung erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Rechnungsbetrag nicht bezahlt wurde. Im Zuge des Konkursverfahrens der E KEG (Konkurseröffnung 17.03.2010) wurde der offene Betrag durch die Insolvenzverwalterin eingeklagt und es wurde mit Gerichtsurteile teilweise der Klage stattgegeben. In den Jahren 2011 bis 2013 wurden Zahlungen von der beklagten Partei (K…

BFG RV/5101471/2010Geltendmachung von Zahlungen von Werkvertragshonoraren an die Ehegattin eines (nichtselbständig tätigen) Finanz- und Versicherungsberaters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…des jeweiligen Monats handelt, sodass zumindest vermutet werden kann, es könnte bei der Datierung und Unterfertigung dieser Honorasrnote durch die Ehegattin des Beschwerdeführers von ihr "übersehen" worden sein, dass im Jahr 2008 der 29.2.2008 (Freitag) der Monatsletzte gewesen ist, sodass nicht ausgeschlossen ist…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/3

…die Rentenzahlungen als Sonderausgaben abgesetzt werden. Der als Sonderausgaben geltend gemachte Betrag werde auf 68.329,14 € reduziert, da der Rentenbarwert erst mit Zahlung vom Jänner 2018 überstiegen worden sei. Zum Nachweis wurden der Scheidungsvergleich vom 16.12.2008, eine Berechnung des Rentenbarwertes und…

BFG RV/7103050/2021Einkünfte aus V+V: Steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Zahlungen für "Substanzabgeltung Fruchtgenussrecht" nach (verbücherter) Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…Beträge in €): | Einkommensteuererklärung | 2018 | Einnahmen | 14.727,24 | Absetzung für Abnutzung | -2.931,27 | Zahlung für Substanzabgeltung bei Vorbehaltsfruchtgenuss | -9.800,00 | Fremdfinanzierungskosten | -1.661,26 | Übrige Werbungskosten | -4.337,71 |…

BFG RV/5100700/2012Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung wegen Nichtzusendens eines Zahlscheines übersehen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…Der strenge Maßstab für Parteienvertreter sei daher keinesfalls anzulegen. Mangels Erhalt des Zahlscheines habe der Bf die pünktliche Überweisung der Einkommensteuervierteljahreszahlung übersehen. Er übe seine Tätigkeiten im Wesentlichen im Außendienst aus und habe wenig Zeit für seine Verwaltungstätigkeiten. Grobes Verschulden sei mit grober Fahrlässigkeit gleich…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…für das Jahr 2021 wurde in der Kz 9257 "Korrekturen betreffend Entgelte für Arbeits- und Werkleistungen angemerkt: "Im Jahr 2021 wurden Aufwendungen für (zukünftige) Zahlungen an ein (ehemaliges) Vorstandsmitglied der ***Bf*** in Höhe von EUR 2.280.000,- für ein Wettbewerbsverbot steuerlich geltend gemacht und…

BFG RV/7100163/2022Mandatsabgabe von Pensionsbezügen aus früherer Mandatsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…hätte. Dieser Zahlungspflicht würden demnach auch alle Bezieher/innen von Pensionen unterliegen, sofern sie diese Pensionen aufgrund Ihrer Tätigkeit als Mandatar/inn/en erhalten. Mit Bescheid vom 16.12.2021 lehnte das Finanzamt die Berücksichtigung dieser Zahlung als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 ab, da…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 1/4

…Es wird lediglich der erforderliche Tatbestand der Entgeltlichkeit dieser Zuwendungen bzw. Patenschaftszahlungen in Abrede gestellt. Diese Zahllungen sic! werden als reine Spenden und nicht als ein umsatzsteuerbarer Vorgang betrachtet. Wie in der Stellungnahme vom 16. März 2022 auch ausgeführt - Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…nach Wien kommt. Danach war der Angestellte trotz mehrerer Versuche nicht mehr telefonisch zu erreichen. Er hat nicht mehr abgehoben. Frau ***K*** hat dem Prüfer sämtliche Ihr vorliegenden Ausgangsrechnungen (AR) in Kopie übergeben. Auf diesen AR wird als Bankverbindung ein Konto bei der ***Bank-X*…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

Hinsichtlich tatsächlicher Zahlungen in Zusammenhang mit dem Ausgedinge verwies der steuerliche Vertreter des Bf. auf eine im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegte Aufstellung betreffend Gemeindeabgaben, Strom, Gebäudeversicherung, Rauchfangkehrer und Versicherung für den Traktor und wies auf im Übergabevertrag angeführte Aufwendungen hin, wie die Zurverfügungstellung von Brennmaterial…

BFG RV/2100066/2021Einkünfte aus selbständiger Arbeit und DBA-BRD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 2/2

…den im Prüfbericht bezeichneten "Kick-Back-Zahlungen" um solche aus der selbständiger Tätigkeit als Rechtsanwalt oder um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handelt. Es gilt daher, das Besteuerungsrecht auf die Einkünfte des Bf. dem jeweiligen Vertragsstaat zuzuordnen. Nicht zu übersehen ist auch die Frage der Steuerbarkeit…

BFG RV/7101761/2015Zurechnung der Einkünfte von Offshore-Gesellschaften an eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 2/2

…Aufstellung Betriebsprüfungsbericht, Seite 20f) berücksichtigt. Ebenso wird eine vom Betriebsprüfer übersehene Zahlung der ***4-lang*** iHv € 7.280 zusätzlich berücksichtigt (vgl. hierzu die Beilage 3.2. zur Eingabe vom 07.05.2024). Das Bundesfinanzgericht zieht hiervon die Abgänge in Form von Barbehebungen vom Konto…

BFG RV/3100071/2023Beweiswürdigung iZm Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…zu haben. Weiter machte sie Zahlungen für Personenversicherungen von EUR 4.371,24 sowie für Steuerberatungskosten von EUR 1.368,- als Sonderausgaben geltend. Mit Schreiben vom 10.1.2022 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin zur Vorlage der Belege für die geltend gemachten Steuerberatungskosten auf. Die…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/6

…eine bestimmte Person der Familie ***GF*** hätte sich an einem Teil des Geldes vergriffen, sei eine reine Spekulation ohne schlüssigen Beweis. Tz 28 ***Lebensgefährtin*** 80 % Schulderlass 2012 und 2013 Die Behörde habe übersehen, dass "alle Verrechnungskonten der Frau ***Lebensgefährtin*** in den Gesellschaften auf null gestellt…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/4

…abgesetzten Beträge gerichtet und findet dort seine Grenze. Daher kommt dem Nachweis des Zahlungsflusses entscheidendes Gewicht zu (VWGH 26.6.2002, 2000/13/0013,2002/651, 819, zu Zahlungen im Baugewerbe). Ein Auskunftsverlangen nach § 162 BAO muss in Bescheidform ergehen (Ritz, § 162 BAO, Rz 1)…

BFG RV/2300009/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 2/2

…Meldung ist zwar formal gesehen richtig, jedoch auf einen wesentlichen Irrtum zurückzuführen. Unsere Mandantschaft hat in jedem einzelnen Fall ein Guthaben auf dem FA-Konto gehabt und erfolgte deshalb keine Bezahlung der Lohnabgaben. Schlussendiich wurde von ihm jedoch übersehen, dass grundsätzlich eine Meldung nur mittels…

BFG RV/7101810/2018Scheinrechnungen und nicht abzugsfähige Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025Teil 2/2

…dass die Zahlungen zwar richtig als Nettobeträge zuzüglich Umsatzsteuer beschrieben wurden, in der Zusammenfassung der Auswirkung hinsichtlich der Körperschaftsteuer allerdings unrichtigerweise als Bruttobetrag angesetzt und die nicht abzugsfähige Vorsteuer übersehen wurde. f) ***6*** Die Informationen hinsichtlich der Verbuchung des Mietaufwandes stammen aus den aktenkundigen Kontoblättern…

BFG RV/7103434/2024Rückzahlungsantrag hinsichtlich eines Verwahrungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/2

…222 Abs 1 iVm Abs 2 BAO zu lesen ist und mit dem Erlag der als Sicherheit dienenden Gegenstände (Abs 1) an diesem ein Pfandrecht für den Abgabenanspruch begründet wird. Dabei wird übersehen, dass auch die im gegenständlichen "Abweisungsbescheid" zitierte Literaturstelle in weiterer Folge ausführt…

BFG RV/5300006/2025Geringfügige Unterschreitung der Mindeststrafe von 10%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…hat für drei Kinder Sorgepflichten zu tragen. Im Einspruch gegen Strafverfügung vom 23.10.2024 führte der Beschwerdeführer an: Er gestehe ein, für das Jahr 2021 für die Monate Jänner bis Dezember keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht noch Zahlungen geleistet zu haben. Ihm sei nicht bewusst gewesen…