…einem solchen Fall, die Nichteinhaltung einer formellen Anforderung den Verlust des Rechts auf Mehrwertsteuerbefreiung nach sich zieht. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, von einem Wirtschaftsteilnehmer zu fordern, dass er in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen…

…ZollR-DG zu prüfen (VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037, mwN). Im Beschwerdefall ist somit die Rechtsprechung des EuGH, wonach von einem Wirtschaftsteilnehmer gefordert werden kann, dass er in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache *** ****, ***Adr.***, vertreten durch Rechtsanwalt ***V***, über die Beschwerde vom 26. September 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes ***ZA*** vom 28. Juli 2014, Zahl: ***000***, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80…

…BFG 9.1.2023, RV/5200028/2013. Maßgeblich ist dabei, ob der Beteiligte die Sorgfalt eines verständigen Wirtschaftsteilnehmers eingehalten und alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt hat. Das Gericht verwies auf die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere auf die Entscheidung Vetsch (EuGH 14.2.2019, C-531/17…

Es ergibt sich somit eine Verpflichtung aller Wirtschaftsteilnehmer, ein vertretbares Maß an Sorgfalt beim Leistungsbezug anzuwenden. Von einem Unternehmer darf im Hinblick auf seinen Vorlieferanten ein durchaus nennenswertes Maß an Sorgfalt erwartet werden. Es ist einem Unternehmer durchaus zumutbar, aufgrund einer gewissen Wachsamkeit sich über…

Zum Erlöschen der Genehmigungen ohne Übergangszeitraum kann nach der Rechtsprechung des EuGH ein Wirtschaftsteilnehmer nicht auf das völlige Ausbleiben von Gesetzesänderungen vertrauen, sondern er kann nur die Modalitäten der Durchführung einer solchen Änderung in Frage stellen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nicht, dass Gesetzesänderungen unterlassen…

…und 4 lit (c) und lit (d) lässt sich ableiten, dass es „über den Wortlaut des Gesetzes hinaus darauf ankommt, dass es der eingeführte Mechanismus dem Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht, in der Beziehung zum Verbraucher den Betrag der Steuer, die er für den betreffenden Umsatz entrichtet hat…

Der VwGH führt dazu aus, dass Vertrauensschutz einer Person, welche die Sorgfalt eines verständigen Wirtschaftsteilnehmers beachtet hat und alle ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, zu gewähren sei; der EuGH habe etwa im Urteil vom 21. 12.2011, Vlaamse Oliemaatschappij NV, C-499…

…dass kein Bezug auf das Ende des Genehmigungszeitraumes genommen wird, wo doch die Europäische Kommission diesen festgelegt hat. Der "umsichtige und besonnene Wirtschaftsteilnehmer" befasst sich eingehend mit den Gesetzesmaterialien und stellt fest, dass eine Ableitung einer Befristung nicht möglich erscheint und ein Inkrafttreten innerstaatlich am…

…ab, die die Abgabenbehörde in freier Beweiswürdigung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen hat (VwGH 26.3.2014, 2009/17/0172). Ein Wissenmüssen ist dann auszuschließen, wenn der Wirtschaftsteilnehmer alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden konnten, um sicherzustellen…

…Schindler. Laut EuGH handelt es sich bei den Tätigkeiten im Glücksspielbereich um Dienstleistungen mit wirtschaftlichem Charakter, auf die die Bestimmungen des AEUV Anwendung finden, womit nationale Vorschriften, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten daran hindern, Lotterien durchzuführen, Glücksspielautomaten oder Spielbanken zu betreiben, (Sport-) Wetten zu sammeln…

…Umsätze festzustellen. Dabei kann es den rein willkürlichen Charakter dieser Umsätze sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder personellen Verbindungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern berücksichtigen, die in den Steuersparplan einbezogen sind. Auch im Urteil Part Service führt der EuGH zu diesem Kriterium aus (Rn 62), das nationale…

…einen die von einer Beihilfe begünstigen Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn sie unter Einhaltung des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde; zum anderen ist es einem sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmer regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde…

…die geeignet gewesen wären, das eigene finanzielle Risiko zu minimieren. Dass ein Wirtschaftsteilnehmer als Vertragspartner für die Abgaben des Erwerbers herangezogen werden kann, gehört zum allgemeinen Geschäftsrisiko. Es ist Sache der Wirtschaftsteilnehmer, im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sich gegen…

…auf Fremdangaben verlassen hat und im Beschwerdefall aufgrund des vereinbarten Kontaktverbots von Anfang an atypische Umstände vorlagen, die einen verständigen Wirtschaftsteilnehmer bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt veranlasst hätten, die in den Anmeldungen erklärte indirekte Stellvertretung zu hinterfragen und sich nicht mit der Inanspruchnahme eines Bestätigungsverfahrens…

…6.2022) einsehbar und überprüfbar gewesen wäre. Selbiges gelte für den Befristeten Rahmen. Ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer hätte sich auch ohne Erhalt einer entsprechenden Information der COFAG darum bemühen müssen, hinsichtlich der beihilfenrechtswidrig erhaltenen Beihilfe einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Schließlich hätte die Beschwerdeführerin der COFAG auch…

…6.2022) einsehbar und überprüfbar gewesen wäre. Selbiges gelte für den Befristeten Rahmen. Ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer hätte sich auch ohne Erhalt einer entsprechenden Information der COFAG darum bemühen müssen, hinsichtlich der beihilfenrechtswidrig erhaltenen Beihilfe einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Schließlich hätte der Beschwerdeführer der COFAG auch…

…Haushaltsgebarung. Die Leistungen würden auf einem bestehenden Konkurrenzmarkt aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen erbracht. Die Umsatzbesteuerung vermeide damit Wettbewerbsverzerrungen, gleichartige Leistungen der Wirtschaftsteilnehmer würden gleich besteuert. 5. Die Entgelte für die im Rahmen des *KPZ* erbrachten Leistungen, das seien 30.842,64 Euro im Jahr 2014, 32…

…wer auf welcher gesetzlichen Grundlage die Laufzeit 1. Februar 2011 bis 31. Dezember 2013 festgelegt habe. Der "umsichtige und besonnene Wirtschaftsteilnehmer" erkenne, dass die Mitteilung ohne rechtliche Grundlage erfolgt sei, keine Genehmigung vorliege und die alte Rechtslage weiterhin gelte. Die Regelung sei nicht nach Art…

…Gesichtspunkt zählen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden, insbesondere, wenn die privaten Wirtschaftsteilnehmer vertragliche Beziehungen zu diesen Einrichtungen unterhalten (EuGH 15.4.2021, C-846/19, Administration de l'Enregistrement…