…der Bf. sei unentschuldigt ferngeblieben. Da im Zuge der mündlichen Verhandlung lediglich auf die Wirksamkeit der abgegebenen Selbstanzeige gepocht und keine neuen Beweise vorgelegt worden seien, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Die Begründung über die Nichtwirksamkeit der Selbstanzeige sei der Strafverfügung vom 20.03.2019…

…Zuge der mündlichen Verhandlung lediglich auf die Wirksamkeit der abgegebenen Selbstanzeige gepocht und keine neuen Beweise vorgelegt worden seien, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Die Begründung über die Nichtwirksamkeit der Selbstanzeige sei der Strafverfügung vom 20.03.2019 zu entnehmen bzw. weiter oben in der…

…Plückhahn, Finanzstrafrecht 1996-2002, 96). Es ist daher ausgeschlossen, dass der Zuschlag bei wiederholten Selbstanzeigen iSd § 29 Abs. 6 FinStrG für vor dem 1.1.2011 begangene Finanzvergehen zur Anwendung gelangt (In diesem Sinne auch Brandl/Leitner/Schrottmeyer/Toifl in Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, SWK…

…einer Selbstanzeige eine Abgabenerhöhung stets gänzlich entrichtet werden muss oder die Formulierung "tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein" so auszulegen ist, dass eine anteilige vorschriftskonforme Entrichtung einer Abgabenerhöhung auch eine anteilige Wirksamkeit einer Selbstanzeige…

…angeführten Gesetzesstellen." Beschwerde In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 7. August 2024 wird wie folgt ausgeführt: "Im Namen und im Auftrag unserer Mandantschaft wird wie folgt vorgebracht: 1. Wirksamkeit der Selbstanzeige betreffend der unter Punkt I) b) des…

…war in zeitlichem Zusammenhang mit der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG vom 05.11.2012 festzustellen, dass dieses Geheimnis im Zuge des Steuerstreits 2009/Anfang 2010 wegen verschiedenen Datenträgern Gegenstand des öffentlichen Interesses (nicht nur) in der Schweiz gewesen war (Informationen wurden medienwirksam an ausländische Steuerbehörden…

…der Beschuldigte es jedoch unterlassen, die in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen im Unternehmen erzielten Erlöse mittels Umsatzsteuervoranmeldungen offenzulegen und die darauf entfallenden Umsatzsteuern zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zu entrichten. Die geschuldeten Umsatzsteuerbeträge für 1/2009 – 2/2010 wurden erst anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung mittels schriftlicher Selbstanzeige…

…1679). Somit kann ohne Hinzutreten einer Kenntnis der Finanzstrafbehörde von weiteren konkreten Tatumständen auch von einer nur teilweisen Tatentdeckung iSd § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG keine Rede sein (OGH 24.6.1999, 11 Os 49/99; Schrottmayer Selbstanzeige RZ 921, 931). Entdeckt ist die…

…den allgemein zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen über die Wirksamkeit einer Verpfändung oder Abtretung ist eine Verpfändung oder Abtretung uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns schriftlich angezeigt wird und von uns schriftlich bestätigt wird. § 25 Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen (1) Die Übermittlung…

…Vor Prüfungsbeginn sei schriftlich Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG hinsichtlich Umsatzsteuer 06-12/2017 erstattet worden, in welcher eingeräumt worden sei, dass von Seiten des eingetragenen Geschäftsführers B.C. von Juni bis Dezember 2017 keine Umsatzsteuervoranmeldungen für die X-GmbH eingereicht worden seien. Aufgrund der Tatsache…

…nicht Steuerberater der Y1.... Ich verstehe bis heute nicht, dass ich Vergnügungssteuer zahlen soll, da mein Geschäftsbereich so klein war, direkt neben einem Notausgang und man vor dem Buffet weder die Musik gehört hat, noch tanzen konnte. R zu Fragen der Wirksamkeit der Selbstanzeige: Ich…

…die Monate 7 und 9/2019 seitens der Bf. nicht bestritten wurde, weswegen die Aufteilung auch für Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernommen werden konnte. Die Wirksamkeit der Selbstanzeige scheiterte an der Unterlassung der entsprechenden Schadensgutmachung und der Entrichtung der mit Bescheid vom 18.12.2019 festgesetzten…

…Warum das Finanzamt davon ausging, dass finanzstrafbehördlich nichts zu veranlassen sei, ob aufgrund der Selbstanzeige oder aufgrund Verfolgungsverjährung, kann hier dahingestellt bleiben. Bemerkt wird jedoch, dass die Wirksamkeit der Selbstanzeige fraglich scheint, zumal die Selbstanzeige auf Grund des § 29 Abs. 5 FinStrG nur für den…

…nicht die Wirksamkeit einer Zustellung in die DataBox (vgl. dazu BFG 28. 9. 2021, RV/7102314/2021 und BFG vom 27.07.2022, RV/7101807/2022). Es wurde jedoch, wie die Erhebungen über FinanzOnline ergeben haben, gar keine Mailbenachrichtigung eingerichtet, wobei sich der Beschuldigte darauf…

…ein Bescheid über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung mit der Bemessungsgrundlage der verkürzten Abgaben für 2018 erlassen, aber mit L und DB 2019 bezeichnet und eine Abgabenerhöhung von 5% der unrichtig angenommenen Bemessungsgrundlage mit € 691,80 festgesetzt. Zur Frage der Wirksamkeit der Selbstanzeige ist festzustellen…

…der Wirksamkeit einer Selbstanzeige die Erzielung eines Strafaufhebungsgrundes unter den finanzstrafrechtlichen Verfahrensgarantien zu prüfen, dies auch unter Miteinbeziehung der Bestimmung des § 4 Abs. 2 FinStrG. Ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofes im Zusammenhang mit dem Strafaufhebungsgrund der Verjährung hat jedoch dessen Entscheidung ergeben, dass eine Selbstanzeige…

…Selbstanzeige bescheidmäßig festgesetzt worden seien. Mit Datum 6.5.2021 sei das Steuerkonto mit der Zahllast des neuen Umsatzsteuerbescheides 2011 (inklusive der Zahllast aus der Selbstanzeige) belastet worden und erst am 20.5.2021 sei die Zahlung aus dem Jahr 2017 am Steuerkonto mit Wirksamkeit…

…cit. (zum Eintritt der Wirksamkeit beim Prüfungsauftrag siehe VwGH 25.4.2019, Ro 2019/13/0014), sondern um tatsächliche Vorgänge, auf Grund derer der Selbstanzeiger oder die Person, für die Selbstanzeige erstattet wird, in Kenntnis und bei Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung rechnen müsste…

…wobei der Beschwerdeführer die Umsatzsteuer grundsätzlich nach vereinnahmten Entgelten abführte. Mit Schriftsatz vom 21.01.2016 wurde vom steuerlichen Vertreter für den Beschwerdeführer eine Selbstanzeige eingereicht und folgender Sachverhalt beschrieben: "Mit Kaufvertrag vom 9. Juli 2015 wurde eine Bäckerei bzw. Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffeehaus…

…zu Gunsten der belangten Verbände begangen bzw. wurden durch die Finanzvergehen Pflichten verletzt, die die Verbände treffen. Die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verantwortung der belangten Verbände ist somit gegeben. Strafbemessung Beschuldigter: § 21 Abs. 1 FinStrG: Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten…