…vom 20. Juni 2002, 12 Os 57/01, ÖStZB 2003, 47). Dabei sind, sofern die Selbstanzeige in einem Schriftsatz erstattet wird, der bzw. die von ihr erfassten Täter ausdrücklich zu benennen (vgl. VwGH vom 24. Juni 2004, 2001/15/0134, und vom 29. November 2000…

…der Bf. sei unentschuldigt ferngeblieben. Da im Zuge der mündlichen Verhandlung lediglich auf die Wirksamkeit der abgegebenen Selbstanzeige gepocht und keine neuen Beweise vorgelegt worden seien, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Die Begründung über die Nichtwirksamkeit der Selbstanzeige sei der Strafverfügung vom 20.03.2019…

…Zuge der mündlichen Verhandlung lediglich auf die Wirksamkeit der abgegebenen Selbstanzeige gepocht und keine neuen Beweise vorgelegt worden seien, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Die Begründung über die Nichtwirksamkeit der Selbstanzeige sei der Strafverfügung vom 20.03.2019 zu entnehmen bzw. weiter oben in der…

…Plückhahn, Finanzstrafrecht 1996-2002, 96). Es ist daher ausgeschlossen, dass der Zuschlag bei wiederholten Selbstanzeigen iSd § 29 Abs. 6 FinStrG für vor dem 1.1.2011 begangene Finanzvergehen zur Anwendung gelangt (In diesem Sinne auch Brandl/Leitner/Schrottmeyer/Toifl in Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, SWK…

…einer Selbstanzeige eine Abgabenerhöhung stets gänzlich entrichtet werden muss oder die Formulierung "tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein" so auszulegen ist, dass eine anteilige vorschriftskonforme Entrichtung einer Abgabenerhöhung auch eine anteilige Wirksamkeit einer Selbstanzeige…

…angeführten Gesetzesstellen." Beschwerde In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 7. August 2024 wird wie folgt ausgeführt: "Im Namen und im Auftrag unserer Mandantschaft wird wie folgt vorgebracht: 1. Wirksamkeit der Selbstanzeige betreffend der unter Punkt I) b) des…

…war in zeitlichem Zusammenhang mit der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG vom 05.11.2012 festzustellen, dass dieses Geheimnis im Zuge des Steuerstreits 2009/Anfang 2010 wegen verschiedenen Datenträgern Gegenstand des öffentlichen Interesses (nicht nur) in der Schweiz gewesen war (Informationen wurden medienwirksam an ausländische Steuerbehörden…

…der Beschuldigte es jedoch unterlassen, die in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen im Unternehmen erzielten Erlöse mittels Umsatzsteuervoranmeldungen offenzulegen und die darauf entfallenden Umsatzsteuern zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zu entrichten. Die geschuldeten Umsatzsteuerbeträge für 1/2009 – 2/2010 wurden erst anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung mittels schriftlicher Selbstanzeige…

…1679). Somit kann ohne Hinzutreten einer Kenntnis der Finanzstrafbehörde von weiteren konkreten Tatumständen auch von einer nur teilweisen Tatentdeckung iSd § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG keine Rede sein (OGH 24.6.1999, 11 Os 49/99; Schrottmayer Selbstanzeige RZ 921, 931). Entdeckt ist die…

…entsprechend der Abgaben- oder Monopolvorschriften zu erfolgen habe. Dies sei von der Judikatur so interpretiert worden, dass im Ausgleichsverfahren mit Restschuldbefreiung häufig keine oder lediglich eine geringe Schadensgutmachung erforderlich gewesen sei. Insbesondere seien auch die insolvenzrechtlichen Zahlungssperren zu beachten gewesen. Die Wirksamkeit der Selbstanzeige sei…

…die Wirksamkeit der Selbstanzeige zu erreichen eine umgehende Entrichtung erfolgen oder eine Ratenzahlung von der Abgabenbehörde genehmigt werden müssen. Die Zahlung vom 27. April 2009 stellt lediglich eine für den Fall einer Bestrafung als Milderungsgrund zu wertende Schadensgutmachung, aber keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften…

…Hätte der Steuerberater am Mittwoch, 29. Mai 2013 am Abend, den Fehler der Nichtbezahlung der Umsatzsteuer entdeckt, so hätte ein Zahlungserleichterungsantrag die Wirksamkeit der Selbstanzeige gesichert. Die Frist zur Zahlung der Umsatzsteuer 2011 sei am 10. Juni 2013 gewesen. Der durch die Verbuchung der Umsatzsteuer…

…und der durch den § 29 Abs. 2 FinStrG eröffneten Möglichkeit im krassesten Falle selbst bei Hinterziehung von Umsatzsteuerbeträgen Ratenzahlungen zu gewähren, ist die Rechtsmittelbehörde zu dem Schluss gekommen, dass im gegenständlichen Fall dem berechtigte Interesse der Partei die Wirksamkeit der Selbstanzeige zu erlangen der Vorrang…

…den allgemein zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen über die Wirksamkeit einer Verpfändung oder Abtretung ist eine Verpfändung oder Abtretung uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns schriftlich angezeigt wird und von uns schriftlich bestätigt wird. § 25 Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen (1) Die Übermittlung…

…nicht mehr für die Wirksamkeit der Selbstanzeige erforderlich (VwGH E. 1990/12/19; 1987/13/0070). Wenn sogar im heiklen Finanzstrafrecht die insolvenzrechtlichen Normen stärker zu bewerten seien als die abgabenrechtlichen, umso mehr müsse dies für die Haftungsinanspruchnahme gelten. Es wäre nunmehr Sache der Verwaltung…

…Vor Prüfungsbeginn sei schriftlich Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG hinsichtlich Umsatzsteuer 06-12/2017 erstattet worden, in welcher eingeräumt worden sei, dass von Seiten des eingetragenen Geschäftsführers B.C. von Juni bis Dezember 2017 keine Umsatzsteuervoranmeldungen für die X-GmbH eingereicht worden seien. Aufgrund der Tatsache…

…nicht Steuerberater der Y1.... Ich verstehe bis heute nicht, dass ich Vergnügungssteuer zahlen soll, da mein Geschäftsbereich so klein war, direkt neben einem Notausgang und man vor dem Buffet weder die Musik gehört hat, noch tanzen konnte. R zu Fragen der Wirksamkeit der Selbstanzeige: Ich…

…ohne Wissen der Beschuldigten vom Masseverwalter verfasst worden ist. In der Berufungsverhandlung verantwortete sich P - entgegen dem Berufungsvorbringen - wiederum geständig. Die Berufungsbegehren wurde daher dahingehend modifiziert, dass um Überprüfung einer strafbefreienden Wirksamkeit der Selbstanzeigen ersucht werde, da sich eine Schadensgutmachung aufgrund der Bestimmungen der Konkursordnung…

…die Monate 7 und 9/2019 seitens der Bf. nicht bestritten wurde, weswegen die Aufteilung auch für Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernommen werden konnte. Die Wirksamkeit der Selbstanzeige scheiterte an der Unterlassung der entsprechenden Schadensgutmachung und der Entrichtung der mit Bescheid vom 18.12.2019 festgesetzten…

…Warum das Finanzamt davon ausging, dass finanzstrafbehördlich nichts zu veranlassen sei, ob aufgrund der Selbstanzeige oder aufgrund Verfolgungsverjährung, kann hier dahingestellt bleiben. Bemerkt wird jedoch, dass die Wirksamkeit der Selbstanzeige fraglich scheint, zumal die Selbstanzeige auf Grund des § 29 Abs. 5 FinStrG nur für den…