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BFG RV/6100121/2012Wertpapiere sowie Er- und Ablebensversicherungen als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…Betriebsvermögen. Anderes gilt für die folgenden Vermögenspositionen, bei denen eben dieser unmittelbare Zusammenhang zwischen endfälligen Fremdwährungskrediten und Lebensversicherungen bzw. Wertpapieren oder Wertpapiersparplänen aufgrund der im BP-Verfahren bzw. im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen nachvollziehbar ist: Die fondsgebundene Lebensversicherung LV2 wurde ursprünglich als Tilgungsträger für den am…

BFG RV/4100085/2018Fremd(un)üblichkeit eines Mietverhältnisses - Überhöhter Mietaufwand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…Mitschuldner und hat er Lebensversicherungen zugunsten des Anspruches der Bank 2 verpfändet. Er hat Einzahlungen auf die Tilgungsträger und Wertpapierdepots geleistet. Unterlagen über das im Gesellschafterbeschluss III angeführte Förderanbot bzw. den Bank 1- Förderkredit hat die Bf. nicht vorgelegt. Eine Haftung der Mieterin für diesen…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/3

…nochmals zum Ankauf von Wertpapieren verwendet worden, welche im Jahr 2014 verkauft worden seien. In der Folge sei der verbliebene Verkaufserlös von ca. 580.000,00 € an die ***69*** überwiesen und auf ein verzinstes Sparbuch gelegt worden, welches als Tilgungsträger für ein endfälliges Darlehen…

BFG RV/7102803/2011Wiederaufnahmsbescheide aufgrund des Hervorkommens neuer Tatsachen bzw. Beweismittel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…eine Lebensversicherung mit einem monatlichen Ansparbetrag von 1.800 € abzuschließen und zu Gunsten der Bank zu verpfänden (Kreditvertrag Seite 3). Diese Lebensversicherung dient als Tilgungsträger; der Abschluss von Optionsgeschäften wird im Kreditvertrag nicht erwähnt. Dies ist nach Ansicht des Finanzamtes ein weiteres Indiz für…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…Rangrücktrittserklärung des Gesellschafters Geschäftsführer1 betreffend einer Forderung iHv EUR 630.000,- beinahe das gesamte restliche kurz- und langfristige Fremdkapital sofort zu tilgen. Zusätzlich sei zum 31.12.2011 noch Anlagevermögen zum Buchwert von EUR 393.760,23 als Sicherheit für das Darlehen zur Verfügung gestanden…

BFG RV/7103401/2011Vorläufige Anerkennung einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs. 2 iVm §2 Abs. 4 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015Teil 1/2

…an geplant war und sich durch einen gesunkenen Finanzierungsaufwand auch niederschlägt. Der Anstieg der Finanzierungskosten in den Folgejahren basiert auf der Annahme steigender Zinsen, um einer konservativen Einschätzung der zukünftigen Entwicklung zu entsprechen. Weiters stellt der gleichzeitige Aufbau einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Tilgungsträger mangels Berücksichtigung…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…erhoben (Kapitalertragsteuer). Verdeckte Ausschüttungen stellen als sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung inländische Kapitalerträge iSd § 93 BAO dar. Schuldner der Kapitalertragsteuer ist der Empfänger der Kapitalerträge (Gesellschafter), während der Abzugsverpflichtende (Gesellschaft) für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer haftet. Die GmbH ist…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…ergingen an den Bf für die Jahre 2004 bis 2008 im wiederaufgenommenen Verfahren am 11. April 2012 neuerliche Einkommensteuerbescheide, in denen unter anderem auch die Erträge aus den im Deckungsstock der Lebensversicherungen bei der C Versicherungs AG befindlichen Wertpapieren steuerlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…geteilt. Somit hat kein Vergleich mit formalrechtlich innerstaatlich als fondsgebundene Lebensversicherungen anerkannten Produkten zu erfolgen, sondern nach allgemeinen wirtschaftlichen Kriterien erforscht zu werden, wer (wirtschaftlicher) Eigentümer der Wertpapiere des Deckungsstocks ist und wem daraus die Einkünfte zuzurechnen sind. Grundsätzlich fallen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum zusammen…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, hätten nicht berücksichtigt werden können, da sie den Selbstbehalt in Höhe von € 9.509,13 nicht überstiegen. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften könnten höchstens im Ausmaß von € 200,00 als Sonderausgabe…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…Rückkaufswert des Alt-Vertrages erneut der Versicherungssteuer unterzogen wird, weil er als Versicherungsentgelt für den Neu-Vertrag „einbezahlt“ wird. (Gambke/Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch 4 , (1966), 119; Knörzer, Lebensversicherungen im Steuerrecht. Ertrag- und verkehrsteuerliche Behandlung aus der Sicht des Versicherungsnehmers, 319-320). Auch das sonstige…

BFG RV/7100853/2011Ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

…Die bürgerlich-rechtliche Qualifikation ist zwar nicht allein ausschlaggebend, doch ist das allgemeine Versicherungsrecht für das Versicherungssteuerrecht nur insoweit maßgebend, als das Versicherungssteuergesetz nicht anderes erkennen lässt. (Knörzer, Lebensversicherungen im Steuerrecht. Ertrag- und verkehrsteuerliche Behandlung aus der Sicht des Versicherungsnehmers, 300). Daher muss untersucht werden…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 4/4

…zugehörigen Wertpapiere unter 10% der eingezahlten Nettoeinmalprämie liegen würde; dies bei einer gewählten Anlagestrategie "Ausgewogen". Zur Auswahl standen an Strategien für die Veranlagung der Vermögenswerte laut Anträgen zu den gegenständlichen Lebensversicherungen "Wachstum", "Ausgewogen", "Konservativ" und "Spezial". Daraus ist ersichtlich, dass sich der Bf für eine…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 3/3

…nicht zum Besseren gewendet. Als nicht fremdüblich ist auch der Umstand zu bezeichnen, dass die Bf wiederholt Darlehensbeträge verbucht hat, ohne die näheren Darlehensbedingungen schriftlich festzulegen. Für die "Erweiterungen" des Darlehens vom 28.11.2008 in den Jahren 2010 und 2011 liegen lediglich schriftliche Bestätigungen…

BFG RV/7100155/2012Eine "Wertpapierleihe" unterliegt als zivilrechtliches Sachdarlehen der Darlehensgebühr nach dem Gebührengesetz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2018

…Bilanz- und ertragsteuerrechtliche Behandlung von Wertpapieren in der Bankenpraxis, SPRW 2013 Steu A, Literaturzitate FN 26)). Der Beurteilung als Sachdarlehen steht auch eine allfällige Unentgeltlichkeit nicht entgegen. Vor dem DaKRÄG bestand eine allgemeine Vermutung, dass ein Darlehen verzinslich wäre. Ob ein Darlehensnehmer für die Überlassung…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 1/3

…obwohl die Bf die Leasingverträge für die medizinischen Geräte übernommen habe. Der Betrag von 60.000 Euro sei am 4.12.2008 der ***W*** zugeflossen. Es seien 20 vierteljährlichen Raten von je 8.000 Euro und als erster Rückzahlungstermin sei der 30.3.2009 vereinbart…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

…Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen: a) 11 v.H. des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen auf den Er- oder den Er- und Ablebensfall, mit einer Höchstlaufzeit -von weniger als zehn Jahren ab Vertragsabschluss, wenn der Versicherungsnehmer und…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 3/4

…Handbuch Versicherungen und Steuern, Wien 2013, S. 137). 5.4. Dies bedeutet, dass die Frage, ob sich aus der Zurechnung der im Deckungsstock einer Lebensversicherung befindlichen Wertpapiere Einkünfte aus Kapitalvermögen des Versicherungsnehmers ergeben, unabhängig von der Qualifikation als in- oder ausländisches Versicherungsprodukt generell nach den…

BFG RV/7101109/2020Kein Abzug nachträglicher Betriebsausgaben, da kein Veranlassungszusammenhang mehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…der folgenden Höhe als nachträgliche Betriebsausgaben in Ansatz gebracht: | Jahr | Betrag | 2013 | (-) 47.480,36 | 2014 | (-) 45.839,29 | 2015 | (-) 32.120,87 Die vom Beschwerdeführer vorgelegte Gegenüberstellung der Einnahmen und der (notwendigen) Ausgaben für das Jahr…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…An- und Verkäufe, siehe zB Erträgnisaufstellung vom 25.6.2021). Zweck der Veranlagungen war die Erzielung von Gewinnen durch Wertsteigerungen. Neben diesen spekulativen Erwartungen waren die Wertpapiere nicht geeignet, für die selbständige Tätigkeit förderlich zu sein. Wertpapiere wurden vom Beschwerdeführer erstmals im Streitjahr 2020 als…