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BFG RV/7101761/2015Zurechnung der Einkünfte von Offshore-Gesellschaften an eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/2

…(vgl. Eingabe vom 03.12.2013, Beschwerdeverfahren und BVE Teil 1, 55 ["Vielmehr dienen diese beiden Offshore-Firmen nur zur Weiterleitung von Einkünften (...)"]). Ebenso ergibt sich aus der Einvernahme des Bf., dass die ***Offshore1*** in Österreich nicht tätig ist, sondern lediglich über ein Bankkonto verfügt…

BFG RV/5101161/2019Nicht erklärte Provisionseinkünfte und Spekulationsgewinne; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…M***"), und die Provisionseinnahmen wurden ausschließlich auf ein auf ihn lautendes Bankkonto überwiesen, über das allein er verfügungsberechtigt war. Die bloße Weiterleitung von Geldern an eine dritte Person ändert an dieser steuerlichen Zurechnung nichts, da dies keinen Einfluss auf die Frage hat, wer die Einkünfte…

BFG RV/7104839/20171. Ist die Wortfolge in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bzw. in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetwetten und Internetglücksspielen aus technischen Gründen niemals feststellen lasse, auch die IP-Adresse sage über den Aufenthalt des Spielers nichts aus? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, weil die hohe Besteuerung das Onlineglücksspiel gegenüber dem Lebendspiel benachteilige, umgekehrt sei Poker im Lebendspiel gegenüber von Onlinepoker höher besteuert? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Ist Poker keine elektronische Lotterie? 6. Sind Boni, die der Onlineglücksspiel- und Wettanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Wettgebühren bzw. Glücksspielabgaben einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018Teil 2/7

…Recht haben/hat, in unseren Datenbanken alle Informationen in Verbindung mit Ihrem Spielverhalten, Ihren persönlichen Daten, Ihren Einzahlungen von Geldern und anderen damit verbundenen Informationen und Anfragen, die bei der Verhinderung von Betrug, betrügerischen Absprachen oder anderem unzulässigen Verhalten unterstützen können, zu erfassen, zu verarbeiten…

BFG RV/7102350/2012Über einen Pool abgewickelte Weiterleitung von freiwilligen Anteilen an Privathonoraren bzw Sonderklassegebühren an OP-Gehilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2020

…diese Honorare auch in den Folgejahren als Zuwendungen von dritter Seite ohne Lohnsteuerabzug in der Steuererklärung anzugeben und zu versteuern seien.) Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung (nunmehr Beschwerde), wobei er ausführt, bei den ausgezahlten Geldern in den Jahren 2007 bis 2009 habe es…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

…die Kapitalzufuhr der TO an die Bf1 gegen die Ausgabe von Anteilen als gesellschaftsteuerpflichtigen Vorgang bewertet (Seite 12 viertletzte Zeile). Im gegenständlichen Fall ist der zweite Teil dieser Konstellation gesellschaftssteuerrechtlich zu beurteilen, nämlich die "Weiterleitung" der Gelder von der Bf1 an die ehemalige Bf2. Dies…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/4

…GmbH bekannt? Antwort: Ich glaube dass es sich dabei um das Gründungskonto handelt. Frage: Ist diese Konto in der Buchhaltung der A GmbH erfasst? Antwort: Das weiss ich nicht. Frage: Haben Sie jemals Gelder von dem og. Konto behoben und wenn ja in welcher Funktion?…

BFG RV/2100577/2022Nichtabfuhr von ImmoESt durch Rechtsanwaltskanzlei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…Abständen von 2 bis 3 Monaten die Fremdgelder überprüft werden, entdeckte die Vertreterin den Fehler noch vor der Erlassung des Säumniszuschlagsbescheides und veranlasste die sofortige Entrichtung der Immobilienertragsteuer am 15.04.2022. Den diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht, wonach es eine Überprüfung der Gelder…

BFG RV/7103454/2022Vorliegen eines Vorsatzes bei Veruntreuung von Firmengeldern durch einen leitenden Angestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023

…deshalb, da er keine besonderen steuerlichen Kenntnisse habe. Von einem durchschnittlichen Bürger ohne steuerrechtliche Kenntnisse, wie dem BF, sei nicht zu erwarten, dass er erkennen müsste, dass es sich bei seinen unrechtmäßig erwirtschafteten Geldern um steuerpflichtiges Einkommen handle. Es entziehe sich auch jeder Vorstellungkraft, dass…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/4

…Das Weiterleiten von Geldern an die CEE stellt eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Zur genaueren Darstellung wird auf den Bp.-Bericht verwiesen. […] ***Bf*** argumentiert in seiner Beschwerde, dass die an die CEE weitergeleiteten Gelder Fremdgelder (Treuhandgelder) gewesen seien und somit nicht ihm zuzurechnen seien…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 3/4

…einzustufen. Ein Rückfluss von Geldern konnte aufgrund des durch die Finanzverwaltung durchgeführten Ermittlungsverfahrens bzw. siehe auch das von der Staatsanwaltschaft Wien in Auftrag gegebenen Gutachten der ***11*** (von SV) vom Mai 2011 - nur an den Bf. festgestellt werden. Eine Weiterleitung der Gelder habe vom Bf…

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/3

…zwischen der irischen Finanzierungsgesellschaft und der Konzernmutter in den Drittstaaten das Währungsrisiko unverändert bestehen bleibt. Dieser genannte außersteuerliche Grund für die Umleitung von Geldern an die irische Konzernfinanzierungsgesellschaft geht somit ins Leere. 6. Zur Unbestimmtheit des Darlehensangebotes im Zeitpunkt der Annahme brachte die Bf vor…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/4

…VwGH vom 28.04.2011, 2008/15/0259). Vor dem Hintergrund der oben skizzierten Rechtslage könne es keinem Zweifel unterliegen, dass die vom Bf. unter Nutzung seiner Stellung erfolgte Aneignung von Geldern den Tatbestand des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 erfüllte…

BFG RV/7106159/2016Mangels Bonität nicht rückzahlbare Gesellschaftsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…Bf. dargelegt, nach der weder Schriftlichkeit noch Fremdüblichkeit für die Annahme eines Kontokorrentverhältnisses erforderlich sei. Bei den von der Bf. vereinnahmten Geldern handle es sich um durchlaufende Posten. Die als Werbekosten angesetzten Beträge würden Betriebsausgaben, die laufenden Zahlungen an die L Rückzahlungen des Kredites darstellen…

BFG RV/1100997/2015Forderungen an Verrechnungskonten - Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit der Forderungen, verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/2

…Die Bf. hat zeitgleich mit der "Entnahme" von Geldern durch die Muttergesellschaft entsprechende Forderungen der Muttergesellschaft gegenüber bzw. jeweils einen Rückforderungsanspruch am Verrechnungskonto verbucht, sohin die diesbezüglichen finanziellen Vorgänge offengelegt; dass ein solcher Rückforderungsanspruch der Bf. von vornherein gar nicht bestanden hätte bzw. dass die…

BFG RV/2100546/2023Geschäftsführerhaftung: Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache mangels Ermittlung des Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2024

…den örtlichen Telefonnummern führte zu einer Weiterleitung in das von der ***X-GmbH*** betriebene Callcenter in Geldern (DE). So gingen bundesweit und auch vom benachbarten Ausland (Ö, NL) aus die Anrufe von Schlüsseldienstkunden im Callcenter in Geldern ein. Von dort aus wurden Aufträge an die…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…aus der ersichtlich ist, dass sich für das Jahr 2017 eine Gutschrift in Höhe von € 5.425 ergebe. Der Vertreter des Finanzamtes legte dar, dass AMS-Gelder in Höhe von € 31.163,36 in eine Berufgsunfähigkeitspension umgewandelt wurden. Dabei handle es sich um…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 3/3

…das von der ***1*** in eigenen Namen und auf Rechnung der Bf. geführt wird. Die Höhe der beantragten Vorsteuern der Jahre 2005 bis 2019 ist unstrittig. Nach Auffassung des Finanzamtes seien mit den von der Bf. an die ***1*** geleisteten Geldern monatlich die "Restforderungen" zur…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 11/18

…Lebensmittel, Textilien etc.  Gelder an meine Tochter:  Wenn meine Tochter zur Finanzierung von Investitionen in ihren eigenen Häusern Geld gebraucht hat, habe ich ihr öfter eines gegeben. Diese Gelder wurden in der Verrechnung der gemeinsamen Häuser erfasst. Diese Aufzeichnungen wurden von Frau ***[NN51]*** geführt, bis…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 1/2

…Verzinsung seines Investments gerichtet gewesen sei. Es habe daher zw. XY und dem Bf. von Anfang an der Konsens bestanden, die Gelder mit einem besonders Iukrativen Zinssatz zu veranlagen. Wie dieser lukrative Zinssatz erreicht werde, war für den Anleger sekundär. Jedenfalls hätte es einem durchschnittlich…

BFG RV/7103014/2018Beurteilung eines BgA einer Gemeinde, der keine Gewinne erwarten lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2025

…ihre Leistung bestehe jedoch neben der Weiterleitung der Fördermittel im Wesentlichen in der Zurverfügungstellung eines geeigneten Grundstückes mit Infrastruktur. Der eigentliche Theaterbetrieb werde von der Produktionsfirma durchgeführt, die hierbei nicht lediglich als Werksvertragsnehmerin anzusehen sei. Es könne auch nicht von der Verpachtung eines BgA ausgegangen…