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BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 3/4

…das Verwenden von auf die Kommanditgesellschaft lautenden Carnets TIR durch Dritte, die Duldung der Weitergabe und die Duldung der Ausfolgung an dritte Personen durch die AISÖ hinsichtlich solcher auf die Kommanditgesellschaft lautender Carnets TIR objektiv und subjektiv an der Entziehung der verfahrensgegenständlichen Waren aus der…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 3/4

…das Verwenden von auf die Kommanditgesellschaft lautenden Carnets TIR durch Dritte, die Duldung der Weitergabe und die Duldung der Ausfolgung an dritte Personen durch die AISÖ hinsichtlich solcher auf die Kommanditgesellschaft lautender Carnets TIR objektiv und subjektiv an der Entziehung der verfahrensgegenständlichen Waren aus der…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 2/3

…RA5 zur Weitergabe an eine dritte Person im März oder April 2014 übergeben worden (Der Kenntnis der Geschäftsführerin M.M.A. entziehe sich, für wen bzw. wofür der Anwalt dieses Geld erhalten habe). Ende Mai, Anfang Juni 2014 wäre ein Kuvert mit dem von Mag…

BFG RV/1100173/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise gem. § 24 BAO bis zur Übertragung der Anteile an T per 11. Juni 2010 neben Dr. R als Gesellschafter der V GmbH anzusehen. Eine Zahlung von Geldbeträgen an Dr. R als Gesellschafter könne den vorgelegten Unterlagen nicht entnommen werden. Es sei im…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/4

…konnten. • Von X A wurden die behobenen Gelder an dritte Gesellschaften weitergeleitet, die als Subunternehmer der A GmbH jene Leistungen erbracht haben sollen, die diese laut ihren Ausgangsrechnungen fakturierte. Für die erste Variante spricht, dass es im Falle einer Weitergabe an Subunternehmer der A GmbH…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…der Gesellschaft abgewickelt werden, sondern von diesem bar behoben und ohne Zeugen an eine Person ausgehändigt werden. Im Gegenzug wurden ominöse Bestätigungen entgegengenommen. Man kann davon ausgehen, dass derjenige, der aus betrieblichen Gründen einen in Summe so hohen Geldbetrag als Darlehen vergibt, sich bemühen wird…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/5

…Gestaltung dem Fremdkapitalcharakter der an die ***1*** geleisteten Zahlungen. Die Lieferforderungen gegenüber der ***1*** seien von dieser weder verzinst und noch beglichen worden und seien diese Mittel ohne jede Besicherung hingegeben worden. Es könne daher aufgrund des Gesamtbildes ausgeschlossen werden, dass ein unabhängiger Dritter die *…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 3/4

…bekannt waren. Er habe diese niemals zu Gesicht bekommen. Der Bf. konnte somit die behauptete Weitergabe der von ihm behobenen Gelder an X A nicht durch entsprechende Belege bzw. Unterlagen beweisen. Eine Übernahmebestätigung seitens X A gibt es nicht. Zudem bestritt der Bf. zunächst für…

BFG RV/7102737/2014Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) mangels Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2014

…von der Großmutter an die Schule bezahlt. Laut den Ausführungen der Beschwerdeführerin erfolgten diese Zahlungen aus den von der Bf. übermittelten Geldbeträgen. Auch über diese Zahlungen konnten keine Belege vorgelegt werden. Das Finanzamt führte ergänzend aus, dass im Jahr 2011 ein Wochengeldbezug im Ausmaß von…

BFG RV/7100831/2020Glücksspielabgaben, Bonus converted, Jackpot contributions, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025Teil 4/6

…Die Weitergabe eines Teiles der Einsätze durch die Bf. an einen Dritten (Spielehersteller) zur Speisung des Jackpots ist nicht Teil des Spielvertrages des Kunden mit der Bf. und werden diese Beträge von der Bf. nicht für die Teilnahme am Glücksspiel in Aussicht gestellt. Die von…

BFG RV/7100225/2022Zufluss von Kostenersätzen an eine Gemeinderätin, auch wenn diese nicht direkt an sie ausbezahlt, sondern vereinbarungsgemäß von der Gemeindeverwaltung einer Bürgerliste überlassen wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…die Geldbeträge im Voraus verfügt und diese vereinbarungsgemäß der Bürgerliste, zu einem bestimmten Verwendungszweck, überlassen. Auf dieser Grundlage ist auch kein Rechtsanspruch der Bürgerliste gegenüber der Gemeindeverwaltung, sondern nur gegenüber den jeweiligen Gemeinderäten anzunehmen, weshalb von einem Zufluss der Kostenersätze gem. § 19 EStG 1988 an…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

…lag nach den Angaben der befragten Zusteller gegenständlich nicht vor. Aus den Niederschriften ergibt sich nämlich einhellig, dass in der Praxis die Weitergabe von Touren an Dritte nicht beliebig möglich war. Bereits dann, wenn die Zusteller durch Krankheit oder technische Pannen der Fahrzeuge kurzfristig ausgefallen…

BFG RV/7100022/2022Rückforderung von Familienbeihilfe- und Kinderabsetzbeträgen mangels Haushaltszugehörigkeit der Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen schon ob nachgewiesener Weiterleitung der Geldbeträge an den Kindesvater für den im Bescheid ausgewiesenen Zeitraum zur Gänze der Boden entzogen sei, ist - schon um Wiederholungen zu vermeiden -, auf die diesbezüglichen zu den Themenpunkten "objektive Rückzahlungsverpflichtung sowie Weitergabe der Geldmittel an Dritte…

BFG RV/7102467/2023Rückforderung, wenn mit Einverständnis des Anspruchsberechtigten auf ein bestimmtes Bankkonto ausbezahlt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

…Da die Familienbeihilfe Ihnen als anspruchsberechtigte Person gewährt wurde, muss diese auch von Ihnen rückgefordert werden. Eine private Weitergabe oder eine direkt Anweisung der an Sie ausbezahlten Geldbeträge an Ihre (Ex-)Gattin ändert nichts an der Tatsache, dass Ihnen die Familienbeihilfe zu Unrecht gewährt wurde…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…es selbst, sei es unter Einbeziehung von eigenen Dienstnehmern. Als wesentlich erscheine, dass die Subunternehmer nicht zur Erbringung einer eigenen Arbeitsleistung verpflichtet seien. Subunternehmer könnten sich beliebig vertreten lassen, könnten die übernommene Tour selbst durchführen, durch Angestellte durchführen lassen oder an Dritte weitergehen. Bei einem…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…es selbst, sei es unter Einbeziehung von eigenen Dienstnehmern. Als wesentlich erscheine, dass die Subunternehmer nicht zur Erbringung einer eigenen Arbeitsleistung verpflichtet seien. Subunternehmer könnten sich beliebig vertreten lassen, könnten die übernommene Tour selbst durchführen, durch Angestellte durchführen lassen oder an Dritte weitergehen. Bei einem…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/10

…den DN.1.- Angaben (Beil.23) diametral. Die Büroschlüsselweitergabe werde von DN.1 mehr als 3 Jahre später nur in dem bereits seit der Einvernahme des F.M. bekannten Ausmaß zugegeben. Die DN.1-Behauptung, Gf. hätte vom Aushändigen des Schlüssels an einen Dritten gewusst…

BFG RV/7103164/2016Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Tragung der Unterhaltskosten als Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…Geldbeträge von dritten Personen könnten nicht anerkannt werden. Der Unterhalt für das Kind müsse von ihm geleistet werden. Der Bf. deckte mit seinem Einkommen nicht einmal seine eigenen Kosten in Österreich. Eine Weitergabe von 1.000 PLN (in bar) an Unterhaltsleistung für die Tochter für…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

…1.000,-- im Schätzungswege zum Ansatz gebracht (siehe vergleichsweise Einnahmen Juni 2013 laut polizeilichen Erhebungen € 2.800,--). Von der Aussenprüfung werden durchschnittlich wöchentlich 2 Heilbehandlungen angenommen (Schätzung). Die Betriebsausgaben im Zusammenhang mit den Heilbehandlungen und Streitschlichtungen (wie z.B. Weitergabe von Einnahmen an Gattin…

BFG RV/6100287/2018Nichtberücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 EStG 1988 sowie Unterlassung der Durchführung des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO als Grundlage eines Antrages nach § 299 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…Beträge an ***H H*** oder DI ***D*** herausgegeben hätte. Zusätzlich streiten sowohl ***H H*** wie auch DI ***D*** ab, jemals Geld von ***Bf*** in diesem Zusammenhang erhalten zu haben. Andererseits konnte der Beschwerdeführer auch sonst keine Nachweise betreffend die Verwendung/Weitergabe der behobenen Geldbeträge erbringen…