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BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 8/12

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben. 1) Wie sind Sie auf den Bezug von Düngemitteln aus Polen gekommen? A: Vermutlich wurde ich per Mail kontaktiert Düngemittel aus Polen zu erwerben. Ich werde weiterhin…

BFG RV/7104758/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vollbeendigung einer im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2024

…reine Beschaffungsagentur seiner weißrussischen Firmen. Zweck der Bf. war über die Aufnahme von Fremdfinanzierungen, An- und Vorauszahlungen für in Weißrussland benötigte Ausrüstungsgegenstände und Handelswaren im Bereich Druckerzeugnisse und Verpackungsmaterial bewerkstelligen zu können. Die Aufgabe der Bf. lag in der papiermäßigen und zahlungstechnischen Abwicklung der vom…

BFG RV/7300024/2021Beschlagnahme von Hunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021

…ein ukrainischer Staatsangehöriger, in das Bundesgebiet ein. Im Zuge von Dokumentenkontrollen durch die Beamten der Polizeiinspektion Nickelsdorf wurden im Kofferraum des gegenständlichen Fahrzeuges neun Hundewelpen verschiedener Rassen vorgefunden werden. Die Hunde stammen aus der Ukraine und Weißrussland. Am 30. Mai 2021 um ca. 00.30…

BFG RV/7300025/2021Beschlagnahme von Hunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021

…ein ukrainischer Staatsangehöriger, in das Bundesgebiet ein. Im Zuge von Dokumentenkontrollen durch die Beamten der Polizeiinspektion Nickelsdorf wurden im Kofferraum des gegenständlichen Fahrzeuges neun Hundewelpen verschiedener Rassen vorgefunden werden. Die Hunde stammen aus der Ukraine und Weißrussland. Am 30. Mai 2021 um ca. 00.30…

BFG RV/6100614/2010Fremdleistungen, Auslandssachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…für Architektenleistungen als Fremdleistungsaufwand verbucht worden. Die Rechnung stamme jedoch aus dem Jahr 2002. Ebenfalls 2004 seien von der Firma ***Z***, (Weißrussland; in der Folge kurz: ***Z***) Planerstellungsleistungen für ein Projekt in ***2*** (Bulgarien) und in ***3*** (Slowenien) abgerechnet worden. Die Bezahlung sei in bar…

BFG RV/5200085/2014Entstehung der Einfuhrabgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK bei Nichtvorliegen einer güterverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…Juni 2014 den Rechtsbehelf der Beschwerde. Begründend wurde vorgebracht, dass der in Weißrussland auf die Beschwerdeführerin zugelassene Sattelfahrzeug in Erfüllung eines Transportauftrages zunächst von Weißrussland nach Deutschland gefahren sei. In der Folge habe die Beschwerdeführerin einen weiteren Auftrag für den Transport von Waren von Deutschland…

BFG RV/7100794/2004Nachtclubtänzerinnen, Abzugsteuer, Aufhebung gemäß § 278 BAO aufgrund unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2018

…gemäß § 99 EStG in Anspruch genommen. In der gegen diese Bescheide fristgerecht erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) wendet die Bf. folgendes ein: "Die Bf. beschäftigt ausschließlich von österreichischen Agenturen vermittelte ausländische Tänzerinnen (zirka 70 % kommen aus Ungarn, weiters aus Weißrussland, Russland, Tschechien, Slowakei und Rumänien). Großteils…

BFG RV/7500393/2017KraftfahrzeuglenkerIn im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017Teil 1/2

…Vorlaufstraße 2, gestanden sei. In Beantwortung des Auskunftsersuchens teilte der Bf. mit, dass die Auskunftspflicht Lidia V., 220139 Minsk, Weißrussland, Straße 42/12, treffe. In der Folge richtete die Magistratsabteilung 67 (MA 67) am 23. Jänner 2017 an Frau V. ein Lenkerauskunftsersuchen. Diese wurde mit…

BFG RV/7501150/2015Lenkerauskunft nach rechtzeitigem Einspruch gegen die Strafverfügung: faires Verfahren iSd Art 6 EMRK?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

…dass der Bf. das Fahrzeug Herrn XX, geboren am xx.xx.xxxx, wohn­haft in YY, Weißrussland, überlassen hatte. 5. In der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 28.05.2015 wurde dem Bf. vorgehalten, dass er die Lenkerauskunft verspätet erteilt hatte. Im Antwortschreiben vom 18.06.2015…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 2/3

…in den Weißrussischen Markt, mit zumindest einem 3 Jährigen zivilrechtlichen Verbleib der Minderheitsgesellschafter, insbesondere des Herrn ***23***, der das wirtschaftliche Fortkommen der Company durch seine besonderen Beziehungen zum Präsidenten des autokratischen Systems Weißrusslands sicherstellen soll, impliziert eindrücklich, dass ein Gesamtplan Vorgelegen hat, der lediglich den…

BFG RV/5200013/2018Nachträgliche Prüfung von Zollanmeldungen; Übernahme der Ergebnisse einer Teilbeschau auf frühere Anmeldungen, die nicht Gegenstand einer Beschau waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2024

…es handele sich bei den eingeführten gebrauchten, nahtlosen Stahlrohren eines Händlers (nicht Erzeugers) aus Weißrussland um eine idente Qualität und einem Kohlenstoffäquivalent unter 0,86 CEV. 4.) Zollwertermittlung (hilfsweise): Die falsche Ermittlung des Zollwertes führt zu einem falschen AD Zoll: Im Rechnungspreis, hier "DDP - delivery…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 1/3

…zu vertreten hat. Der Vorstandsvorsitzende (***23*** / Eigentümer der beiden Cypriotischen Minderheitsgesellschafter) ist nur bei allen Kontakten zu den weißrussischen Regierungsbehörden vorab zu kontaktieren. Diese Auffälligkeit in der Vertretung nach Außen gründet sich in der Transaktionsstruktur und dem politischen System in Weißrussland iJ 2007, da der…

BFG RV/7100665/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…zu einem Honorar von 70.000,00 € (Anlage 6) sowie für weitere Standorte in den USA, Kanada, Russland, Ukraine, Weißrussland, China, Japan, ***LandAusl*** und anderen asiatischen Staaten zu einem maximalen Pauschalbetrag von 630.000,00 € (Anlage 9). Sämtliche Beträge sind jeweils ohne Umsatzsteuer…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 2/3

…zu einem Honorar von 70.000,00 € (Anlage 6) sowie für weitere Standorte in den USA, Kanada, Russland, Ukraine, Weißrussland, China, Japan, ***LandAusl*** und anderen asiatischen Staaten zu einem maximalen Pauschalbetrag von 630.000,00 € (Anlage 9). Sämtliche Beträge sind jeweils ohne Umsatzsteuer…

BFG RV/6100413/2021Nachweis von geltend gemachten Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022Teil 1/2

…L4) ……………………………………. Insoferne die Abgabenbehörde bezweifelt, dass DI H die oben angeführten Gespräche in Bulgarien und Weißrussland geführt hat und insoferne die Abgabenbehörde bezweifelt, dass die Subunternehmer des V A sowie die…

BFG RV/5100749/2012Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/2

…ebenfalls mit seiner abgaben- und finanzstrafrechtlichen Vertretung beauftragt hat und dessen Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtiqung umschließt, 2. A***1*** S LTD, ***2***, Seychellen, 3. B, Minsk, Weißrussland, 4. ***3***, London, England 5. Steuerkanzlei "***4***", London, England und deren Mitarbeiter a) Herr ***5*** und b) Frau…

BFG RE/7100002/2020Fragen insbesondere zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF (mittelbare Diskriminierung) und zu § 53 Abs 1 FLAG wegen des Umsetzungsverbots von Verordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.07.2020Teil 2/3

…jeweils mwN, zeigen, wo die Familienangehörigen in der Ukraine bzw Weißrussland oder in Brasilien den Wohnort und ihren tatsächlichen Aufenthaltsort hatten. 40 Dass die Tätigkeit eines Entwicklungshelfers nicht im Binnenmarkt ausgeübt wird, schadet nach Ansicht des anfragenden Gerichts nicht. Die Tätigkeit von Entwicklungshelfern erfolgt in…

BFG RV/7103171/2013Steuerliche Behandlung von in Russland erzielten nicht selbständigen Einkünften nach DBA Österreich- Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…2011) | in Österreich | 68 Tage | in Deutschland | 22 Tage | in der Ukraine | 4 Tage | in Weißrussland | 2 Tage | außerhalb Russland gesamt | 96 Tage | Tage insgesamt | 181 Tage | in Russland somit | 85…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 7/12

…dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 67): Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben. 1) Wie kam es zur Kontaktaufnahme? Ich habe ein Rundschreiben per Post von der Einkaufsgemeinschaft ***[117]*…

BFG RV/7102143/2011Aufwendungen für Privatpilotenschein für einen Vertriebsleiter weder Fort- noch Ausbildung noch Umschulung noch allgemeine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…00 | Ukraine | 01.03.2011 | 17:00 | 03.03.2011 | 13:00 | Russische Föderation (Anm: richtig wohl Weißrussland) | 11h für 580 km | 03.03.2011 | 13:00 | 05.03.2011 | 15:00 | Litauen …