RIS AI
45 856 Treffer492 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100300/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr im erstinstanzlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019Teil 2/2

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

BFG RV/7101360/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 2/3

Laut Gutachten des Sozialministeriumservice leidet der Bf an einer körperdysmorphne Störung mit sozialer Phobie und depressiven Episoden bei Persönlichkeitsstörung mit einer durchgehenden Beeinträchtigung mit Therapieresistenz bei eingeschränkter Krankheitseinsicht und Compliance. Es besteht die Notwendigkeit von stationärer und teilstationärer Therapie, von laufender psychiatrischer und psychotherapeutische Betreuung…

BFG RV/7101702/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2018/16/0040)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 4/4

…nicht haushaltszugehörige Stiefsohn eine Waisenrente bezogen habe und der Beschwerdeführer trotz mehrerer Vorhalte im Verwaltungsverfahren weder die Höhe der Unterhaltskosten noch seine Beiträge hierzu nachweisen habe können. Bei angegebenen durchschnittlichen Unterhaltskosten von PLN 836 (entspricht rund € 200) und einer Waisenrente von rund PLN 800…

BFG RV/1100445/2019Todesfallkapital aus liechtensteinischer Pensionskasse: Besteuerung beim Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…124b Z 53 EStG auf die Auszahlung des Todesfallkapitals für ein zu versteuerndes Einkommen von EUR 41.734,51 in Höhe von EUR 10.800,- festzusetzen. Der Beschwerdeführer erhalte Waisenrenten von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt, der liechtensteinischen X-Versicherung und von der Y-Pensionskasse in Liechtenstein…

BFG RV/7103164/2026Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2026

…Abweisungsbescheide bracht die Bf. am 09.03.2022 eine Beschwerde ein und verwies in dieser Beschwerde im Wesentlichen auf die ihr zuerkannte Waisenrente und auf die im Rahmen des Gerichtsverfahrens über die Zuerkennung der Waisenrente durchgeführten ärztlichen Untersuchungen. Diese Beschwerde der Bf. vom 09.03…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/5

…der Vorauszahlungsbescheid 2015 für unsere Mandantin. In den Einkommensteuerbescheiden wurden die von ***Bf1*** erhaltene Waisenrente aus der liechtensteinischen AHV als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und die erhaltenen Zuwendungen aus der ***16*** Familienstiftung als Einkünfte aus der Überlassung von Kapital angesetzt. 1.2 Begründung des Finanzamtes…

BFG RV/7103889/2023Keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn die bestätigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht durch aktuelle Befunde nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 2/2

…Kündigungsfrist mit 17. Juli 2022 beendet. Der Bf bezieht laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 15. Oktober 2021 seit 8. Jänner 2021 eine Waisenrente nach seinem verstorbenen Vater, solange infolge Krankheit oder Gebrechens Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Er bezieht kein Pflegegeld und wohnt in einer Gemeindewohnung. Über den…

BFG RV/7100926/2021Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe wegen festgestelltem Aspergersyndrom. Schlüssige, sich nicht widersprechende Gutachten des Sozialministeriumservice betr. Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, als einzig zulässiger Beweis, daher keine Einholung eines weiteren Gutachtens eines berufskundigen Sachverständigen bzw. Einvernahme des Bruders.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022Teil 1/2

…kleines Taschengeld Erwachsenenvertreter: keiner Einkünfte: Mieteinkünfte aus einer ererbten Wohnung, ansonsten keine Einkünfte, keine Waisenrente es sei jetzt ein Verfahren bei der PV im Laufen wo seine Arbeitsfähigkeit festgestellt werden solle. Bundesheer: Zivildienst Führerschein: seit 1996 A, B ledig, lebt mit Bruder in einer Eigentumswohnung…

BFG RV/3100568/2020Kein Familienbeihilfenanspruch mangels Vorliegens einer Bescheinigung, die dem Kind bescheinigt, dass es vor Vollendung des 25. Lebensjahres außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…ihrer regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen selbsterhaltungsfähig, womit der Beschwerdeführer mit seinen Zuwendungen nicht überwiegend für die Lebenshaltungskosten aufkomme. Bei den Direktüberweisungen des Beschwerdeführers an seine Tochter handle es sich großteils um grundsätzlich der Tochter zustehende Beträge an Waisenrente, Pflegegeld und erhöhter Familienbeihilfe. Mangels Bestehens eines Anspruches…

BFG RV/1100483/2018Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines von einer Schweizer Pensionsionskasse ausbezahlten Todesfallkapitals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin erhielt im Streitjahr von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung des ehemaligen Schweizer Arbeitgebers ihres im Oktober 2016 verstorben Vaters neben einer Waisenrente ein Todesfallkapital in Höhe von 32.947,00 CHF (abzüglich Quellensteuer). Die Auszahlung des Todesfallkapitals gründet auf dem nach den Bestimmungen des…

BFG RV/1100481/2014Versteuerung der Teilpensionsabfindung Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…2 - Leistungen der Versorgungseinrichtung: (1) als Zusatzleistungen werden folgende Leistungen erbracht: a) Altersrente b) Berufsunfähigkeitsrente c) Witwen-/Witwerrente d) Waisenrente e) Abfindung für den Todesfall f) Abfindung bei Pensionsantritt (2) Aus den der Versorgungseinrichtung zur Verfügung stehenden Mitteln dürfen nur die in der Satzung vorgeschriebenen…

BFG RV/7103009/2015Unionsrecht sichert dem Arbeitnehmer und seinen Hinterbliebenen ohne Kumulierung die Familienleistungen (bis 30.04.2010 ggf. bloß Familienbeihilfen) im höchstmöglichen Ausmaß, und sei es durch Zuzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018Teil 1/2

…Seit diesem Zeitpunkt beziehen die Bf von Österreich eine Witwenrente und eine Unfallversicherungs-Hinterbliebenenrente und die Kinder Waisenrenten und ebenfalls Unfallversicherungs-Hinterbliebenenrenten. Die Bf bezog auch nach dem Tod ihres Ehemannes gemäß den Verordnungen (EG) 1408/71 und (EG) 883/2004 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in…

BFG RV/6100205/2017VO 883/2004 - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…ja – ab wann? (behördliche Bescheinigung sei vorzulegen - Sterbeurkunde Mit Vorhalt vom 04.01.2017 richtete sich das Finanzamt mit folgendem Ersuchen an die Bf: Würden die Kinder der Bf oder die Bf eine Waisenrente für ihre Kinder aus der Slowakei beziehen? Vorlage einer Bestätigung der…

BFG RV/5100610/20131) Begräbniskosten für den mittellosen, geschiedenen Ehegatten 2) Betreuungskosten für die Tochter, die älter ist als zehn Jahre, in Form von Sprachreisen, Schulgeld und Reittraining
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…dargestellten VfGH-Judikatur im derzeitigen System der (pauschalen) Berücksichtigung von Unterhaltspflichten für Kinder im EStG 1988 keine Gleichheitswidrigkeit erkennbar. Die in den Raum gestellte EU-Rechtswidrigkeit auf Grund der Nichtanweisung einer (Halb)Waisenrente für den Unterhalt der Tochter nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen war im vorliegenden Beschwerdeverfahren…

BFG RV/1100446/2019Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines von einer liechtensteinischen Pensionskasse ausbezahlten Todesfallkapitals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 falle und infolgedessen begünstigt zu besteuern sei. II. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezieht infolge des Ablebens ihres Vaters im Dezember 2018 seit Jänner 2019 Waisenrenten von der Pensionsversicherungsanstalt, der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Stiftung ***P***, einer liechtensteinischen…

BFG RV/7104035/20251. Besuch einer Universität in einem Drittstaat von einem Wohnort in einem EU-Staat aus 2. Fehlende Haushaltszugehörigkeit und überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2026

…Überwiegende Unterhaltskostentragung: Das Kind bezog seit dem Jahr 2009 eine Waisenrente und in den Jahren 2022 bis 2024 darüber hinaus Einkünfte von Seiten ihrer Mutter und verfügte in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2024 und 2025 über folgende Einkünfte: [...] Nach den seitens der Kindesmutter (erst) im finanzgerichtlichen…

BFG RV/7102839/2025FB-Eigenantrag bei dauerhafter Unterbringung in sozialpädagogischer Einrichtung: teilweise Naturalleistungen der Kindesmutter sind nicht als "Kostenbeitrag" zu qualifizieren; der Kindesunterhalt wird zur Gänze durch die öffentliche Hand getragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…FB-Eigenanspruch ausgeschlossen ist. Gegenteiliges käme nur in Betracht, wenn entweder das Kind selbst (zB durch den Bezug von Pflegegeld oder Waisenrente) oder die Eltern regelmäßig - zwar nicht überwiegend jedoch zumindest teilweise - zur Deckung der Unterhaltskosten beitragen. Sofern der Unterhalt des Kindes zur Gänze ua…

BFG RV/7101329/2025Beihilfenanspruch für ein Kind: 1. das wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen und 2. das ausschließlich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen und zeitweise einen eigenständigen Haushalt geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026Teil 2/3

…ist der Vater verstorben, seit 2023 wieder in betreuter WG- lebt in eigener Wohnung, tägliche Betreuung Erwachsenenvertreter: seit 2023 Ob Anträge für Rehabgeld/ Pension/ Waisenrente/ Pflegegeld gestellt worden sind wisse sie nicht. Sie wisse auch nicht welche Geldleistungen sie bekomme. Führerschein: keiner Zusammenfassung relevanter Befunde…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…hinsichtlich der vorgenannten Einkünfte vorsorglich ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 25 % angesetzt. A) (…) b)Waisenrente (inkl Sicherheitszuschlag iHv 25 %) [Grafik]   SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 13 - Rente2006-2013 2 Conclusio aus abgabenrechtlicher Sicht und Darlegung einer möglichen Verfehlung: 2.1 ***16*** Familienstiftung: 2.1…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 3/5

…die Einkommensteuerbescheide 2010, 2011, 2012 und 2013 und 2014 dergestalt abzuändern, dass nur die Einkünfte aus der Waisenrente angesetzt werden, die Zuwendungen der ***15*** Familienstiftung jedoch nicht. Das Weiteren regen wir nochmals an, das Verfahren betreffend Frau ***Bf1*** aus Gründen der Verfahrensökonomie mit dem Verfahren…