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BFG RV/2100295/2022Nichtabzugsfähige Aufwendungen aus Scheinrechnungen von Scheinfirmen und Bindungswirkung an die finanzstrafrechtliche Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026Teil 1/2

…richtiger rechtlicher Würdigung nicht vor. Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen wie zum Beispiel von Zeugenaussagen ist weder erforderlich noch hinreichend, eine Aufzählung aufgenommener Beweise mag zweckmäßig sein. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung für die Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

…ist irrelevant. Ad 7.) Vermutungen statt Beweise Die Betriebsprüfungsabteilung hat in einer 5-jährigen Prüfungsdauer Erhebungen durchgeführt und ist aufgrund von Vermutungen, falschen Auslegungen von Zeugenaussagen und unrichtigen Annahmen zu einem Ergebnis gekommen. Dies alles, ohne die Anerkennung von glaubhaft gemachten Geschäftsabläufen zu würdigen bzw…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 1/3

…Ausgaben und Leistungen glaubhaft gemacht. Eine pauschale nicht Anerkennung, aufgrund von Schätzungen durch diverse Niederschriften und Kontrollmaterialien der Soko-Merlin, ist pauschal so nicht der rechtlichen Würdigung zugrundelegend und ist in Folge im einzelnen Tatbestand zu ermitteln, welches hier verabsäumt wurde, es ist diese Festsetzung…

BFG RV/1100133/2023Fehlender Bescheidcharakter von angefochtenen Erledigungen wegen Vollbeendigung des Adressaten im Zeitpunkt der Erstellung der Erledigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

…werde beantragt, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben und die streitverfangenen Abgabenbeträge (93.838,73 €) gemäß § 212a BAO auszusetzen. Der Beschwerde beigelegt waren drei Ablichtungen von Zeugenaussagen mit folgendem Inhalt: Aussage ***36***: "Unser Unternehmen (=***37***) betreute die damalige Bf. (heute in Liquidation, die Gesellschaft…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 2/2

…Zeugenaussagen der Herren ***Ang1*** und ***Ang2*** für das Jahr 2016 anders zu würdigen, als dies im rechtskräftigen Erkenntnis zu GZ ***124*** für das Jahr 2015 vorgenommen wurde. Die Feststellungen betreffend Buchführungsmängel ergeben sich aus den Ermittlungen der Betriebsprüfung, die von der beschwerdeführenden Partei im Wesentlichen…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 9/10

…für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer jeweils für die Streitjahre von Bedeutung, dass Gf. mit I.Ab. und M.M. tatsächlich Informationsquellen in der Computerhandelsbranche gehabt hatte. Dem Vorwurf betreffend Manipulation der Zeugenaussagen des Botenfahrers H.E…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…im Zuge der Betriebsprüfung aufgefundenen Unterlagen und Listen basieren würden. Das Abrechnungsmodell mit Einbehalt von 35% bzw. 40% „Provision“ bei allen Taxifahrern sei durch Zeugenaussagen bestätigt. Dieses Abrechnungsmodell habe auch der OGH nicht in Abrede gestellt (Vorhalt vom 16.11.2016). In der dem Bf…

BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 1/2

…Spiele gemäß § 33 GSpG subsumierte. Anhand von Zeugenaussagen und anhand der Auswertungen der anlässlich der Nachschau übergebenen (bereits verkauften und bespielten) Tombolascheine schätze das Finanzamt die Anzahl der verkauften Tombolascheine sowie die Summe der Einsätze im Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 30. April 2011 und…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 4/7

…sucht. Hier handelt demnach nicht das Finanzamt entgegen den Zeugenaussagen, sondern es besteht schlichtweg eine Diskrepanz zwischen Angaben und Buchungen. Diese Tatsache steht auch nicht im Zusammenhang mit der Position des Zeugen. Wenn die Beschwerdeführerin im weiteren Verlauf fordert, diese Aussagen auch entsprechend zu würdigen…

BFG RV/7101039/2025Fortbildungskosten einer Polizeibeamtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…befasst. Sie umfasst auch die Kriminalpsychologie. Ihre Aufgaben im Strafrecht sind u.a. die Begutachtung der Zuverlässigkeit und Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen und der Schuldfähigkeit von Straftätern, Fragen der Zeugenvernehmung und des Wiedererkennens von Tatverdächtigen durch Augen- und Ohrenzeugen. (aaO, Stichwort "Rechtspsychologie") Daraus ist objektiv nachvollziehbar…

BFG RV/7101889/20151. Zusammenfassung forstwirtschaftlicher Flächen zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit 2. Wertfortschreibung zur Fehlerberichtigung 3. Grenzen amtswegiger Ermittlungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 1/2

…22.12.2012 angedrohten Konsequenzen im Falle der Nichtoffenlegung der von der Abgabenbehörde geforderten Detaildaten (Anm.: diesfalls Abweisung der Beschwerde) entbehrlich. Diese Sachverhaltsaufnahmen dienten in erster Linie der Beschaffung von Kontrollmaterial zur Überprüfung der vom Bf. bis dato nicht offengelegten Detaildaten. 7. Angebotene Zeugenaussagen &nbsp…

BFG RV/1100190/2018Keine Abzugsfähigkeit für "Key-Account-Aufwendungen", wenn konkrete und detaillierte tatsächlich erbrachte Leistungen nicht feststellbar sind - fortgesetztes Verfahren zu VwGH 19.04.2018, Ra 2017/15/0041
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 1/2

… 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben." II. Rechtsgrundlagen, Sachverhalt und rechtliche Würdigung Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses befunden hat…

BFG RS/7100023/2018Abweisung eines Antrags gemäß §299 BAO wegen Fehlens einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides!
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/2

…aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen sohin erstens in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, zweitens in der Beweiswürdigung und drittens in der rechtlichen Beurteilung. Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen wie z.B. von Zeugenaussagen ist weder erforderlich, noch hinreichend…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…Zutreffend zeigt die Mängelrüge nämlich auf, dass die den Schuldspruch tragenden Feststellungen entscheidender Tatsachen unzureichend begründet sind (Z 5 vierter Fall)." Die schriftliche Darlegung der Begründung im Urteil darf keine bloße Nacherzählung des Inhalts von Zeugenaussagen oder anderen Beweisergebnissen sein, vielmehr muss aus der Beweiswürdigung…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/5

…331, … Malawi" aufweise, obwohl in der Regel von den Treuhändern in Liechtenstein jeglicher Hinweis auf den tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten auf der Zessionserklärung selbst tunlichst vermieden werde. Sämtliche seitens des Bf. - um 7 Jahre verspätet - vorgelegten Beweismittel, beigebrachten Zeugenaussagen usw. habe der Bf. im Rahmen…

BFG RV/7101788/2013Annahme von Scheingeschäften aufgrund strafrechtlicher Verurteilung von Lieferanten; keine vA an bloße Machthaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

… 183 Abs 4 BAO entsprechend dem Bf die vom Gericht vorgenommene Würdigung der von der belangten Behörde herangezogenen Beweisurkunden (HV-Protokolle samt gekürzter Urteilsausfertigung zu AZ_XY) zur Äußerung mitgeteilt und in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit zur Akteneinsicht hingewiesen. Die dem Akt einliegenden Protokolle…

BFG RV/5101645/2014Einhebung der Lohnsteuer von "Schwarzlöhnen" beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…im Jahr 2010 kein Schwarzgeld ausbezahlt zu haben vor. Demgegenüber stehen die in der Beschwerdevorentscheidung detailliert dargestellten Beweismittel wie Stundenaufzeichnungen, Zeugenaussagen von Arbeitskollegen und vom Beschwerdeführer, Lohnverrechnung und Aufzeichnungen des Arbeitgebers des Beschwerdeführers über ausbezahlte Schwarzlöhne. Insoweit kann auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes…

BFG RV/7300002/2021Tatsachenwidrige Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung (ImmoESt) aus einer privaten Grundstücksveräußerung. Widersprechende Zeugenaussagen und freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…folgt; • die belangte Behörde das Parteiengehör verletzt hat, da Beweise zu Unrecht nicht erhoben wurden und eine Würdigung der von mir vorgebrachten Beweismittel und der rechtlichen Argumente nicht erfolgte; • die belangte Behörde dem gegenständlichen Erkenntnis damit einen aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat; • die Beschwerde vom…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 4/10

…Bestätigung des Warenkreislaufes durch das Zollamt sowie zahlreiche Geschäftsfälle, schwer belastende Zeugenaussagen) von einer Einbeziehung der Bf.-Umsätze in einen USt-Betrug gewusst. Zur Bf.-Rolle innerhalb des USt-Karussells zitiere der VwGH die oben angeführte, die C-GmbH als beschwerdeführende Partei betreffende UFS-Berufungsentscheidung…

BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…von MitarbA lukriert worden. Am 26.02.2007 habe er am 26.02. 2007 begonnen das Gerüst aufzustellen. Hiernach seien die Porozellplatten angebracht worden. Auch MitarbB habe mitgearbeitet. b) Am 26.08.2008 wurde MitarbA als Zeuge, wahrheitserinnert und über strafrechtliche Konsequenzen einer falschen Zeugenaussage…